Suchergebnisse

Welche Bedeutung hat die Demokratie als Norm des Völkerrechts für das Konzept der Friedenskonsolidierung im System der Vereinten Nationen? Im Unterschied zur gängigen Perspektive, in der die Frage nach der Völkerrechtsnormativität der Demokratie zumeist mit der Zulässigkeit militärischer Interventionen oder nicht-militärischer Sanktionen verknüpft wird, geht es Ferry Bühring um die Konfliktnachsorge. In der Postkonfliktsituation steht das vom Konfliktgeschehen zerrüttete Gemeinwesen typischerweise vor der Herausforderung einer Neugestaltung seiner staatlichen Ordnung. In dieser Nachkonfliktphase kann »das« völkerrechtliche Demokratieprinzip handlungsleitende Wirkungen entfalten. Am Beispiel der UN-Operationen in Kambodscha und Osttimor wird die völkerrechtliche Praxis einer »demokatischen Friedenskonsolidierung« im Sinne eines (Wieder-) Aufbaus bzw. einer Stärkung langfristiger demokratischer Strukturen untersucht.

Nation-Building setzt an der Erkenntnis an, dass Gewaltherrschaft und das Scheitern von Staatlichkeit (failed states) ebenso wie Armut und Unterentwicklung grundlegende Gefahren für die Weltordnung darstellen. Problemstellung des Buchs ist die völkerrechtliche Einordnung von Nation-Building als Methode der Friedenssicherung. Die Autorin bettet Nation-Building, das eine militärische Intervention von außen mit Wiederaufbau, dem Aufbau von Staatlichkeit und Entwicklungshilfe kombiniert, in die Struktur der internationalen Friedenssicherungsmaßnahmen ein und untersucht es anhand von Fallbeispielen (Kosovo, Timor-Leste, Afghanistan). Dabei erörtert sie betroffene Rechtsgüter, notwendige Rechtsgrundlagen, Anforderungen an externe Akteure sowie das in der Nachkonfliktphase geltende Recht (ius post bellum)

'Obgleich die Zustimmung der von einem Konflikt betroffenen Staaten und die Kooperationsbereitschaft ihrer Bevölkerungen wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung sind, kann es im Rahmen des Peacebuilding durchaus erforderlich sein, unter Anwendung von Zwang in völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter einzugreifen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn im Zuge des Konflikts politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen bereits erheblich zersetzt oder im Wege einer militärischen Intervention gezielt beseitigt wurden. In solchen Eingriffssituationen muss Klarheit über die juristische Grundlage des Einschreitens, den Status der beteiligten Akteure und die Rechtsfolgen des Eingriffs herrschen. Die politische Relevanz dieser Fragen besteht vor allem in der Tatsache, dass nur ein völkerrechtsgemäßes Vorgehen konkreten Peacebuilding-Projekten die erforderliche Legitimität und Akzeptanz verleihen kann. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Staaten und Gesellschaften, die von einem Konflikt betroffen waren, erschließen sich jedoch nicht systematisch aus internationalen Verträgen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses Defizit unter Rückgriff auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze kompensiert werden kann. Sie versucht insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht Elemente eines 'ius post bellum' abzuleiten, die den Handlungsspielraum im Rahmen der Friedenskonsolidierung zumindest in groben Umrissen vorgeben und den Beteiligten in der Nachkonfliktphase einen Mindeststandard an rechtlicher Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren sollen.' (Autorenreferat)

Obgleich die Zustimmung der von einem Konflikt betroffenen Staaten und die Kooperationsbereitschaft ihrer Bevölkerungen wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Friedenskonsolidierung sind, kann es im Rahmen des Peacebuilding durchaus erforderlich sein, unter Anwendung von Zwang in völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter einzugreifen. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn im Zuge des Konflikts politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen bereits erheblich zersetzt oder im Wege einer militärischen Intervention gezielt beseitigt wurden. In solchen Eingriffssituationen muss Klarheit über die juristische Grundlage des Einschreitens, den Status der beteiligten Akteure und die Rechtsfolgen des Eingriffs herrschen. Die politische Relevanz dieser Fragen besteht vor allem in der Tatsache, dass nur ein völkerrechtsgemäßes Vorgehen konkreten Peacebuilding-Projekten die erforderliche Legitimität und Akzeptanz verleihen kann.Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Umgang mit Staaten und Gesellschaften, die von einem Konflikt betroffen waren, erschließen sich jedoch nicht systematisch aus internationalen Verträgen. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dieses Defizit unter Rückgriff auf allgemeine völkerrechtliche Grundsätze kompensiert werden kann. Sie versucht insbesondere aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht Elemente eines 'ius post bellum' abzuleiten, die den Handlungsspielraum im Rahmen der Friedenskonsolidierung zumindest in groben Umrissen vorgeben und den Beteiligten in der Nachkonfliktphase einen Mindeststandard an rechtlicher Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren sollen.(SWP-Studie / SWP)

This essay, in which the author considered how to carry on the spirit of the U.N. Special Representative Sergio Vieira de Mollo, who had died in the bombing of the U.N. headquarters in Baghdad in mid-August, was published just before the author himself was slain on the road to Tikrit 29 November 2003. (Gaiko Forum)