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'In den russischen außenpolitischen Konzepten wird den Beziehungen zum 'nahen Ausland', zu den ehemaligen Sowjetrepubliken, unbestrittene Priorität eingeräumt. Seit der Anfangsperiode haben sich allerdings die russischen Vorstellungen über die Beziehungen zu den neuen unabhängigen Staaten wesentlich geändert und anfänglich entgegengesetzte Standpunkte haben sich angenähert. Russische Politker gehen heute in der Formulierung der Politik gegenüber dem 'nahen Ausland' vor allem von der Prämisse aus, daß Rußland als eine Großmacht das Recht hat, seine 'vielen nationalen' Interessen zu verteidigen. Zu den 'vitalen' Interessen Rußlands im post-sowjetischen Raum gehören nach der gebräuchlichen Darlegung u.a. die Eindämmung lokaler Konflikte und Kriege an der russischen Grenze, die fortdauernde russische militärische Präsenz in den neuen unabhängigen Staaten, der Schutz der äußeren Grenzen der GUS sowie der Schutz der 'Menschenrechte' ethnischer Russen in den neuen unabhängigen Staaten des 'nahen Auslands', mit anderen Worten der Schutz der russischen Bevölkerung. Das strategische Ziel der Politik Rußlands ist jedoch, die anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in seiner Einflußsphäre zu halten, sich die Möglichkeit vorzubehalten, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik dieser Staaten zu beeinflussen, reale Instrumente des Drucks zu behalten. Zum Hauptinstrument wird dabei die Bindung der anderen GUS-Staaten an Rußland durch die Festigung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Seit einiger Zeit strebt Rußland die Konsolidierung der GUS, zu der zwölf von fünfzehn früheren Sowjetrepubliken gehören, unter russischer Vormacht an. Die russische Politik im 'nahen Ausland' hat viele Aspekte: politische, wirtschaftliche, militärische. Im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts stehen vor allem russische Vorstellungen über die Integration und Ansätze einer Integrationspolitik Rußlands auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Es gibt viele Modelle, jedoch kein einheitliches Konzept und trotz gewisser Annäherung unterschiedlicher Standpunkte noch keinen übergreifenden Konsens innerhalb der russischen politischen Klasse darüber, welche Gestalt die Integration im post-sowjetischen Raum annehmen soll.' (Autorenreferat)

Die Autorin fragt nach den Folgen, die der Tschetschenien-Krieg für die russische Politik gegenüber seinem 'nahen Ausland' und für die neuen unabhängigen Staaten selbst haben kann. Unterschiedliche Reaktionen auf den Krieg in Tschetschenien in verschiedenen neuen unabhängigen Staaten einerseits und Irritationen Moskaus wegen mancher Reaktionen andererseits zeigen sehr deutlich, zu welchen ehemaligen Sowjetrepubliken die Beziehungen Moskaus am problematischsten sind. Der Krieg scheint auf den ersten Blick die Integrationsprozesse in der GUS paradoxerweise beschleunigt zu haben. Bei näherer Betrachtung jedoch wird das Bild differenzierter. (BIOst-Mrk)

"Die russische GUS-Politik ist mit dem 'Verlust der Ukraine' vorerst gescheitert. Angesichts der triangulären Konzeption der russischen Außenpolitik - der flexiblen Orientierung auf die EU, die USA und die asiatischen Mächte China und Indien - ist dieser Verlust jedoch relativ. Die aktuelle Ökonomisierung der russischen Außenpolitik legt für die Zukunft ohnehin eine stärkere Ausrichtung auf Asien nahe." (Autorenreferat)

"Russische Außenpolitik orientiert sich an der Vorstellung einer multipolaren Welt mit Rußland als einer unter anderen Großmächten. Daher will Rußland eine eigene Hemisphäre haben, die als das 'nahe Ausland', also das Territorium der ehemaligen Sowjetunion, definiert wird. Doch gestaltet sich die Politik dem 'nahen Ausland' gegenüber zunehmend schwierig, da viele der ehemaligen Sowjetrepubliken in dem Maße ihre eigenen Wege gehen, in dem sie ihre staatliche Souveränität stabilisieren können. Neben das Interesse, Rußland als Großmacht auch nach dem Ende des Kalten Krieges zu etablieren, tritt das Bemühen, die russische Außenpolitik der wirtschaftlichen Fortentwicklung des Landes zugute kommen zu lassen. Dabei steht für Marktwirtschaftler wie die beiden Ersten Vizepremiers Tschubais und Nemzow Rußlands weitere weltwirtschaftliche Integration im Vordergrund. Dafür sind gute Beziehungen zum Westen unabdingbar. Die frühere Konzentration auf den Westen wird jedoch zugunsten einer mehrdimensionalen Herangehensweise abgelöst. Besonders wichtig sind dabei der Ausgleich mit China und Japan, fortgesetzt gute Beziehungen zu Indien sowie der Versuch, über gute Kontakte zu Iran und Irak in der ökonomisch so wichtigen Golfregion dort Fuß zu fassen, wo die westliche Politik eher zur Ausgrenzung neigt. Die NATO-Osterweiterung hat die Beziehungen zum Westen in den letzten Jahren fast vollständig dominiert. Sie wird von Rußland nach wie vor abgelehnt, doch scheint mit der Unterzeichnung des NATO-Rußland-Dokumentes vorerst ein Modus vivendi gefunden zu sein. Die unterschiedliche Interpretation dieser Übereinkunft birgt jedoch schon jetzt Zündstoff für die Zukunft. Insgesamt werden die Beziehungen Rußlands zum Westen auch weiterhin Schwankungen unterliegen, es wird ein Gemsich von Kooperation und Konfronation geben. Für die weitere Zukunft wird vieles davon abhängen, ob sich in Rußland Demokraten und Marktwirtschaftler dauerhaft durchsetzen können." (Autorenreferat)

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen spielt völkerrechtliche Rhetorik eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem wenn es um Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung geht. Moskau wirft den USA und anderen westlichen Staaten seit vielen Jahren vor, eine Politik der Einmischung zu betreiben und in eigennütziger, missbräuchlicher Weise mit dem Völkerrecht umzugehen. Umgekehrt sieht sich Moskau von westlicher Seite ebenfalls immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht zu brechen. Zuletzt geriet Russland wegen der Annexion der Krim, der Beteiligung am Ukraine-Konflikt und seiner Rolle in Syrien in die Kritik. Eine tragfähige Strategie für die Beziehungen zu Russland setzt eine fundierte Kenntnis der völkerrechtlichen Standpunkte und Argumentationslinien von Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik voraus. In der vorliegenden Studie werden zum einen die Argumente analysiert, mit denen Russland westliche Politik angreift. Zum anderen richtet sich der Fokus auf die Art und Weise, wie das Land seine Interessen im postsowjetischen Raum völkerrechtlich-argumentativ geltend macht. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit sich in den Argumentationslinien Moskaus ein konsistentes Völkerrechtsverständnis spiegelt und wo gegebenenfalls Widersprüche auftreten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der russischen Politik im postsowjetischen Raum eine Lesart völkerrechtlicher Normen und Prinzipien zugrunde liegt, die zum Teil erheblich von jener abweicht, mit der sich westliche Akteure regelmäßig konfrontiert sehen, wenn sie von Russland kritisiert werden. (Autorenreferat)

In der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen spielt völkerrechtliche Rhetorik eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem wenn es um Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung geht. Moskau wirft den USA und anderen westlichen Staaten seit vielen Jahren vor, eine Politik der Einmischung zu betreiben und in eigennütziger, missbräuchlicher Weise mit dem Völkerrecht umzugehen. Umgekehrt sieht sich Moskau von westlicher Seite ebenfalls immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, das Völkerrecht zu brechen. Zuletzt geriet Russland wegen der Annexion der Krim, der Beteiligung am Ukraine-Konflikt und seiner Rolle in Syrien in die Kritik. Eine tragfähige Strategie für die Beziehungen zu Russland setzt eine fundierte Kenntnis der völkerrechtlichen Standpunkte und Argumentationslinien von Moskaus Außen- und Sicherheitspolitik voraus. In der vorliegenden Studie werden zum einen die Argumente analysiert, mit denen Russland westliche Politik angreift. Zum anderen richtet sich der Fokus auf die Art und Weise, wie das Land seine Interessen im postsowjetischen Raum völkerrechtlich-argumentativ geltend macht. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit sich in den Argumentationslinien Moskaus ein konsistentes Völkerrechtsverständnis spiegelt und wo gegebenenfalls Widersprüche auftreten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der russischen Politik im postsowjetischen Raum eine Lesart völkerrechtlicher Normen und Prinzipien zugrunde liegt, die zum Teil erheblich von jener abweicht, mit der sich westliche Akteure regelmäßig konfrontiert sehen, wenn sie von Russland kritisiert werden.