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Nach dem Ende der bipolaren Blocklogik ist eine auffallende Zunahme innerstaatlicher kriegerischer Gewalt bei gleichzeitigem Rückgang zwischenstaatlicher Kriege zu verzeichnen. Mehr als neunzig Prozent aller gewaltsamen Konflikte in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts waren Bürgerkriege. Die innerstaatliche kriegerische Gewalt stellt die internationale Politik vor neue Herausforderungen, auf die sie schlecht vorbereitet ist. Der vorliegende Beitrag diskutiert einige Gründe für diese Entwicklung. Einer besteht darin, dass die Epochenwende von 1989/90 sämtliche vertrauten Koordinaten der Weltordnung verschoben hat. Seit die Block-Rivalität nicht mehr existiert und sich die neue internationale Machtkonfiguration noch nicht endgültig abzeichnet, kann prekäre, gar scheiternde Staatlichkeit weniger denn je zuvor eine bloß "innere Angelegenheit" sein. Sie betrifft das internationale System und damit auch Sicherheitsinteressen jedes einzelnen Staats. Dieser Zusammenhang kommt in der vielstimmigen Kritik, die in Europa an Washingtons Unilateralismus, Neoimperialismus und Hybris artikuliert wird, meist zu kurz. (ICA2)

Im Verhältnis von Staat und internationaler Organisation spielt die im Staat dominante Kultur, ihre Traditionen, ihre Entwicklung, ihre Interpretation und politische Präsenz eine fördernde, hemmende oder handlungsorientierende Rolle. In der Außenpolitik wird jedoch die kulturelle Konstitution häufig übergangen, denn im Vordergrund stehen immer noch die üblichen klassischen Kriterien wie Staatsgrenze, Staatsvolk, Staatsgewalt und internationale Anerkennung. Von internationalen Organisationen wie der EU oder der WTO werden inzwischen entsprechende Kriterien eines "modernen Staates" für eine Mitgliedschaft vorausgesetzt. Dennoch bedürfen sowohl in der innerstaatlichen Ordnung des Staates als auch in den internationalen Beziehungen die aufgelisteten Faktoren des "modernen Staates" einer jeweiligen Konkretisierung, um sie als effiziente Stabilisierungsbedingungen einschätzen zu können. Dazu gehören zum Beispiel in der EU die Überprüfungsberichte zur Entwicklung der Beitrittsbedingungen von Beitrittskandidaten. Der Autor arbeitet in seinem Beitrag einige aus kulturellen Gegebenheiten resultierende Erschwernisse für die staatliche und internationale Ordnung heraus, die in der Regel bei solchen Beitrittsverhandlungen gar nicht thematisiert werden. Er weist ferner darauf hin, dass Nation-Building und internationale Organisation ohne Rücksichtnahme auf die jeweiligen kulturellen Grundlagen und die Fragen der Akkulturation nicht gelingen können. (ICI2)

Der Verfasser setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern den Publikationen der Stiftung Entwicklung und Frieden zu den Themen Minderheitenpolitik, Staatszerfall und Nation-Building ein gemeinsames Verständnis von Global Governance zugrunde liegt, welche Gestalt dieses hat und welche offenen Fragen sich daraus ergeben. Er analysiert die Literatur zur Minderheitenpolitik und zu den Bereichen Staatszerfall und Nation-Building. Anschließend werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Herangehensweisen an diese beiden Themenkomplexe dargestellt und 'blinde Flecken' in der bisherigen SEF-Arbeit diagnostiziert, wobei auch auf relevante Ergebnisse Dritter verwiesen wird. Zum Schluss werden die Grundzüge eines Global Governance-Konzeptes thematisiert, das die Forschung in diesen Feldern vereint, und es wird auf wünschenswerte Weiterentwicklungen und ihre jeweiligen Umsetzungschancen hingewiesen. (ICG2)

Der Autor diskutiert zunächst die Begriffe "Nation" und "Nationalismus", um zu verdeutlichen, worauf sich seine Kritik des "national bias" bezieht. Die vorwiegend geschichtswissenschaftliche Nationalismusforschung hat seit 1983 die Historizität und die soziale Konstruktion der Nation nachgewiesen; dies ist grundlegend für die Diskussion des "national Bias". Diese Kritik unterteilt der Autor in zwei Formen: die epistemologische Kritik an der Nationalgesellschaft als Untersuchungsgegenstand (Wallerstein, Luhmann, Tenbruck) und die empirische Kritik nationalstaatlich delimitierter Analysemuster, wie sie in den Globalisierungs- und Epochenbruchtheorien formuliert und am Beispiel der Theorie der Zweiten Moderne von Ulrich Beck vorgestellt wird. Im Anschluss an die Theorie der transnationalen Räume von Ludger Pries, die über die Frage nach dem Verhältnis von sozialem und Flächenraum wichtige Vorarbeiten für eine Synthese der beiden Formen der Kritik leistet, werden drittens weitere Dimensionen des nationalgesellschaftlichen Bias beleuchtet, die mit der Nation im Nationalstaat zusammenfließen: Raum, Staat und Volk. Diese verschmelzen mit der Nation im Modell des Nationalstaats zu einem zirkulär begründeten Amalgam. Dieses Amalgam wird - so die These des Autors - unzureichend reflektiert und in eurozentrischer Weise auf Länder der Dritten Welt übertragen. Anhand der Diskussion um Nation-Building wird deshalb viertens die Entwicklungstheorie auf ihren "national bias" hin hinterfragt. (ICI2)

Der Beitrag betrachtet die politischen Strategien bzw. Wege zur Demokratisierung des Mittleren Ostens, um so den Wandel von einer Kriegs- in eine Friedenszone zu erreichen. In einem ersten Schritt wird zunächst ein Überblick zu Kriegen und Konflikten im 'Broader Middle East' gegeben. Diese Bestandsaufnahme, die die Region in fünf Konfliktzonen - Palästina, Jemen, Kurdistan, den Persischen Golf und die Südflanke der ehemaligen Sowjetunion - unterteilt, bildet den deskriptiven Hintergrund, vor dem das Vorhaben einer Demokratisierung des Mittleren Ostens bewertet werden kann. Im zweiten Schritt werden vier analytische Konfliktmuster präsentiert, welche die gewaltsame Politik der Region bedingt haben. Hier werden die gewaltförmigen Konflikte in Bezug zu den historischen Besonderheiten des regionalen Staatenbildungsprozesses gesetzt. Ferner wird die Annahme formuliert, dass es den meisten Staaten im Mittleren Osten derzeit an den grundlegenden institutionellen Voraussetzungen für die Etablierung von demokratisch verfassten Marktwirtschaften mangelt. Der dritte Schritt ist eine Kritik des liberalen Internationalismus. Am Beispiel Ägypten, einem der wichtigsten politischen Partner des Westens in der Region, wird gezeigt, wie frühere Maßnahmen zur Liberalisierung von Politik und Ökonomie fehlgeschlagen sind. Der vierte Schritt umfasst abschließend einige für die Politik relevante Vorschläge, die sich auf drei wichtige Akteure in der Region beziehen: (1) die staatliche Elite, (2) den Justizapparat und (3) die Zivilgesellschaft. (ICG2)

Die Deutschlandfrage war für die Sicherheit und Prosperität in Europa wichtiger als Österreich, was sich auch in der amerikanischen Besatzungspolitik widerspiegelte. Tatsächlich aber war die Lage in beiden Ländern in der ersten Dekade nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Reihe von Aspekten durchaus vergleichbar. Auch die Historiographie konzentrierte sich jedoch zunächst auf Deutschland. Die amerikanische Besatzungspolitik in Österreich militarisierte sich mit Beginn des Kalten Krieges; Parallelen zum Irak drängen sich auf. Im Zentrum der amerikanischen Wirtschaftspolitik in Österreich standen die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Landes und mit der Zunahme der Ost-West-Spannungen im Kalten Krieg die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus zur Eindämmung der kommunistischen Gefahr in Europa. Die amerikanische Rekonstruktionspolitik in Österreich und Westdeutschland war nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil die Führungseliten von Politik und Wirtschaft Wiederaufbau und Demokratie erfolgreich "vermarkteten". Während die Bundesrepublik eine aktive Erinnerungspolitik an den Marshallplan betrieben hat, hat die Erinnerungspolitik in Österreich mehrere Jahrzehnte geruht. (ICE2)

Der Beitrag betrachtet die Konflikte in Georgien und den gescheiterten Nation-Buildung-Prozess mit Fokus auf der Außenpolitik und der Rolle der externen Akteure. Zunächst widmet sich der Beitrag der Minderheitenpolitik und des Nationalismus' unter dem ersten Präsidenten Georgiens Swiad Gamsachurdia. Das staatliche Versagen wirkt nicht nur intern, sondern hat auch externe Auswirkungen. Neben Gefahren für die internationale Staatenwelt bieten die internen Defizite externen Akteuren, die Interessen in Georgien verfolgen, Mittel der Einflussnahme zur Durchsetzung dieser Interessen. Als entscheidende Akteure werden in dem Beitrag die Russische Föderation und die USA analysiert. (ICB2)

"Mit dem Konzept der 'Integration' beschreiben die Sozialwissenschaften Prozesse der Vergemeinschaftung und des Abbaus von sozialer Ungleichheit. Die Frage, wer, wie, und in welche Gemeinschaft integriert werden soll, lässt das Konzept stets offen. Inzwischen ist 'Integration' jedoch auch zu einem Debattenschwerpunkt in der politischen Öffentlichkeit avanciert. Auch bei den öffentlichen Verwendungsweisen bleibt es offen, wer der Adressat von Integration sein soll. Vor diesem Hintergrund zeichnet der Beitrag die öffentlichen Semantiken von Integration in Deutschland diachronisch nach. Es soll die Frage geklärt werden, ab wann in der deutschen Öffentlichkeit von Integration gesprochen wurde und welche Kollektive adressiert wurden. Als Ergebnis kristallisieren sich zwei Bedeutungen heraus: Erstens artikuliert sich mit dem Integrationskonzept eine transnationale Hoffnung auf europäische Vergemeinschaftung und zweitens eine Politik zur Einhegung von Migrationsfolgen auf nationaler Ebene. Das Konzept adressiert also zwei Gemeinschaftsgrößen: erstens eine transnational europäisches 'region-building' und zweitens ein nationalstaatliches 'nation-saving'. Die erste Bedeutung konnotiert einen utopischen Projektcharakter von einem zukünftig herzustellenden Europa, die zweite Bedeutung konnotiert einen bewahrenden Projektcharakter von einer vergangenen vormigratorischen, nunmehr wiederherzustellenden Nation. Die öffentlichen Integrationssemantiken verschränken damit zwei politische Projekte: das 'region-building' Europas und das 'nation-saving' des Nationalstaates. Darüber hinaus zieht sich eine gemeinsame Semantik durch, sämtliche öffentliche Verwendungsweisen hindurch: Die Forderungen ziele stets auf eine Veränderung von Gemeinschaftsgrenzen. Entweder soll qua 'Integration' aus nationalstaatlich segregierten Gemeinschaften eine größere europäische Gemeinschaft entstehen oder aber bestehende Einheiten, wie lokale oder nationale Kommunen, sollen qua 'Integration' vor kulturellen und sozialen Ungleichheitsprozessen 'bewahrt' werden. Wie im Beitrag gezeigt wird, bündeln die öffentlichen Debatten um Integration damit ein zentrales politisches Projekt zu transnationalen, nationalen und lokalen Vergemeinschaftungsvorstellungen." (Textauszug)

Um Afghanistan wirklich in die Moderne zu bringen, muss - als unabdingbare Voraussetzung für jedes Nation-Building - zunächst einmal akzeptiert werden, dass in diesem Land nach den existenziellen Katastrophen des 20. Jahrhunderts ein "status quo ante" nicht wieder hergestellt werden kann. Hinsichtlich der Grundsätze und Formen staatlicher Machtausübung und der Bürgerrechte muss von Grund auf neu begonnen werden, damit wenigstens mittelfristig Chancen für eine Entwicklung von im Lande selbst gewachsener Demokratie entstehen sollen. Dies bedeutet jedoch keineswegs den Verzicht auf historisch gewachsene Traditionen kollektiver Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene. Will man ein befriedetes, rechtsstaatlichen Minimalnormen verpflichtetes Afghanistan mit einer späteren demokratischen Perspektive schaffen, dann ist darin kein Platz für das bisherige Kriegsherren-System. Ihre derzeitigen Repräsentanten werden nach Meinung des Autors nicht daran vorbeikommen, das Vertrauen der Tajiken, Usbeken und Hazara erst wieder gewinnen zu müssen und diese Volksgruppen zu überzeugen, dass sie wirklich bereit und willens sind, gemeinsam mit ihnen in einem neuen Afghanistan gleichberechtigt und mit gleichen Pflichten zusammenzuleben. Alles andere würde die bisherige Endlosschleife der afghanischen Konflikte wieder in Bewegung setzen, denn die eigentlichen Ursachen des afghanischen Gesellschafts- und Modernisierungskonflikts sind bis heute nicht beseitigt. (ICI2)

Der Autor analysiert Bedingungen der "Krise des Politischen" in Frankreich. Das Referendum über die Verträge von Maastricht habe gezeigt, daß die etablierten politischen Parteien die Verteilung der gesellschaftlich relevanten Meinungen kaum noch repräsentieren; zudem konstatiert er einen Verlust an "Begeisterungsfähigkeit für die Politik". Er skizziert Frankreich als politikzentrierte Nation, deren Grundlagen der modernen politischen Identität die Ära der Revolution sei. Die Gewährleistung innerer Einheit des Landes sei in Frankreich zudem stets eine große Herausforderung gewesen. Er erläutert beide Thesen im historischen Kontext und geht anschließend auf die Politik des "Euro-Gaullismus" als Mittel gegen die Marginalisierung der Nation im Zusammenhang mit der Integration Europas ein. Wie erfolgversprechende Strategien der künftigen europäischen Innen- und Außenpolitik aussehen könnten, sei (nicht nur) in Frankreich noch unklar, heißt ein Fazit. (rk)

Die UdSSR war weitgehend nur auf dem Papier eine Föderation. Zwar gab die Verfassung den Unionsrepubliken weitgehende Rechte bis hin zum Sezessionsrecht. In der Realität unterstanden sie jedoch der politischen Kontrolle durch die zentralisierte kommunistische Partei. Als die Zentralmacht zusammenbrach, wurden die weitgehend formalen föderativen Strukturen indessen zum Rahmen für die politische Neuordnung des postsowjetischen Raumes. Die 15 bisherigen Unionsrepubliken wurden als selbständige Staaten anerkannt, und zahlreiche der innerhalb einzelner Unionsrepubliken bestehenden Autonomen Republiken (ASSR), die eine im wesentlichen nur kulturelle Autonomie besessen hatten, drängten auf mehr politischen und wirtschaftlichen Freiraum oder, wie Tschetschenien, auf Unabhängigkeit. Die formale administrative Gliederung der Sowjetunion, die ethno-territorialen Kriterien folgte, wurde unerwartet zum Rahmen für die Neuordnung Eurasiens. Der vorliegende Beitrag bietet einen historischen Überblick über das sowjetische Experiment des "nation-building" und verfolgt dessen Erbe bis in die postsowjetische Gegenwart. Insgesamt zeigt sich, dass die Ethnien- und Nationenfrage sowohl vom Westen als auch von der späten sowjetischen Reformpolitik unter Gorbatschow unterschätzt wurde. (ICA2)

Der Autor erläutert eingangs Aspekte ethnischer Gruppen und Nationen und stellt u.a. systematische begriffliche Bestimmungen von Volk, Nation und Nationalbewußtsein vor. Daran anknüpfend skizziert er Grundauffassungen von Nation und aktuelle konzeptuelle Strömungen im Überblick. Ausführlicher erläutert er an Beispielen die "Stiftung der Nation durch Wissen" und die Struktur nationaler Identität. Analysiert werden - exemplarisch auch in historischer Perspektive - Intentionen und Grundfunktionen nationaler Identitäten (Erzeugung grenzziehender Wir-Sie-Differenzen, Nationalisierung der Kultur, Nation als politische Ordnung etc.). Abschließend analysiert er künftige Entwicklungen und hinterfragt die "Zugkraft des Nationalismus" für die Nationen West- und Osteuropas. (rk)

Der Autor erläutert eingangs Entwicklung und Bedeutung von "Nation" im historischen Kontext. Seine Analyse befaßt sich mit der normativen Erwartungsstruktur, die jeweils Basis internationaler Beziehungen sowie der Etablierung nationaler Staatlichkeit sei. Er skizziert zentrale Faktoren einer "weltgesellschaftlichen Erwartungsstruktur", die den Nationalstaat als Gegenstand der Erwartungsbildung hat. Das Moment des Nationalen, so eine These, bringe langfristig eine Stabilisierung territorialer Grenzziehungen mit sich. Er konstatiert formale Ähnlichkeiten für Nationalstaaten der Weltgesellschaft sowie eine gemeinsame "Modernitätsverpflichtung" und zugleich eine "Verpflichtung auf wohlfahrtsstaatliches Handeln". Diese Gemeinsamkeiten müssen auch Folgen für die Beziehungen der Staaten untereinander und für ihre Statusordnung haben, heißt ein Fazit. (rk)