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Das neunte Treffen des OSZE Ministerrats in Bukarest Anfang Dezember 2001 war vor dem Hintergrund der angespannten Situation innerhalb der Organisation und dem vorangegangenen Scheitern des Wiener Ministerratstreffens im Jahr 2000 zumindest ein Teilerfolg. Die Attentate von Washington und New York im September 2001 hatten die Kooperationsbereitschaft positiv beeinflusst, was seinen Ausdruck u.a. in der Verabschiedung des Bukarester Aktionsplans zur Bekämpfung des Terrorismus fand. Die Minister der Mitgliedsländer einigten sich zudem auf eine Verstärkung der OSZE Polizeikomponente sowie auf eine Intensivierung der Beschäftigung mit ökonomischen Themen. An Stelle der sonst üblichen Abschlusserklärung verständigte sich das Ministertreffen nur auf fünf Erklärungen zu OSZE Aktivitäten in unterschiedlichen Regionen des Bündnisses: Südosteuropa, Moldova (Vernichtung russischer Munitionsbestände), Georgien (russischer Teilabzug), Zentralasien und Nagorny-Karabach. (IFSH-Pll)

Der 11. September 2001 hat das russische Interesse an der OSZE verändert. Die Anschläge in New York und Washington haben der Politik Moskaus ein »window of opportunity« geöffnet. Verstand sich Rußland vorher als ein Zentrum in einer multipolaren Ordnung, so ist es seitdem ein wichtiger Partner der USA in der Antiterrorkoalition. Die sicherheitspolitische Musik spielt aus Moskauer Sicht mehr noch als zuvor in Brüssel und Washington, nicht jedoch in Wien. Die OSZE als Gremium für gesamteuropäische Sicherheitsfragen hat schon seit dem Amtsantritt Putins an Gewicht verloren; dieser Trend ist deutlicher geworden. Er wird sich auch auf das bevorstehende Treffen des OSZE-Ministerrats in Bukarest auswirken. Die Folie, vor der diese Veränderung dargestellt wird, bilden das Ministerratstreffen der OSZE in Wien im vergangenen Jahr und die von Moskau genannten Gründe für sein Scheitern. Welches Gewicht haben sie ein Jahr später? Für die westlichen Teilnehmerstaaten der OSZE muß weiterhin gelten, Rußland nicht aus den Verpflichtungen zu entlassen, die es unter dem Dach der OSZE im Rahmen der adaptierten Flankenregelungen des KSE-Vertrages eingegangen ist. Das Interesse Rußlands könnte die OSZE indessen dadurch zurückgewinnen, daß sie sich mit dem Terrorismus eines Themas annimmt, an dem die russische Politik angesichts der Probleme im eigenen Land interessiert ist. (SWP-aktuell / SWP)