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Auf Einladung des irischen Außenministeriums entsandte das OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) eine kleine, achtköpfige Delegation zur Beobachtung der Wahlen zum irischen Parlament, dem Dail Eireann. Die Delegation des BDIMR, die nur eine generelle Bewertung der Wahlvorbereitungen und des Wahlverlaufs vornahm - und keine umfassende, systematische Wahlbeobachtung - kam zu dem Schlus, dass die Wahlen den gefestigten demokratischen Traditionen des Landes voll entsprochen hätten. Das BDIMR kritisierte allerdings die nicht immer dem aktuellen Stand entsprechenden Wählerlisten. Zudem bemängelte das BDIMR den geringen Frauenanteil unter den Parlamentariern (13%) des neuen Parlaments und riet der Regierung desweiteren an, das bislang nicht kodifizierte Recht zur Wahlbeobachtung in den Wahlgesetzen zu verankern. (IFSH-Pll)

Das OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) entsandte eine Wahl-Bewertungskommission (election assessment mission) - im Unterschied zur Wahlbeobachtungskommission wird keine systematische Beobachtung am Wahltag selbst vorgenommen - die den spanischen Behörden bescheinigte, dass die Durchführung der Wahlen guter demokratischer Tradition entsprach und die Wähler ein hohes Maß an Vertrauen gegenüber dem Wahlprozess zeigten. Verbesserungen für zukünftige Wahlen empfahl das BDIMR besonders hinsichtlich der Wahrung des Wahlgeheimnisses bei der Stimmabgabe, wo das Aufsuchen der Wahlkabine lediglich als eine Möglichkeit angeboten wurde. Der Wahlkampf war von einem gerichtlich verfügten Ausschluss zweier Parteien von der Wahl und Einschränkungen der Wahlkampfaktivitäten von Parteien im Baskenland überschattet, sowie von einem terroristischer Mordanschlag auf einen Stadtrat. (IFSH-Pll)

Das OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) entsandte eine 13-köpfige Wahl-Bewertungskommission (election assessment mission) zu den Parlamentswahlen nach Estland. Das BDIMR bewertete Wahlgesetze, Wahlvorbereitung, Wahlkampf und die Stimmabgabe am Wahltag als demokratisch und rechtsstaatlich. Dennoch empfahl die BDIMR-Kommission verschiedene Änderungen und Verbesserungen. So wurde u.a. angeregt, in der Staatsbürgerschaftsfrage - 9% der Bürger in Estland sind staatenlos und besitzen kein Wahlrecht - weitere Fortschritte zu suchen und zudem Strafgefangenen das Wahlrecht zu gewähren. Weiterhin empfahl das BDIMR, den Prozess der Online-Stimmabgabe besser zu überprüfen und restriktive gesetzliche Regelungen der Wahlwerbung zu liberalisieren. (IFSH-Pll)

Das OSZE Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) entsandte eine Wahl-Bewertungskommission (election assessment mission) zu den [vorgezogenen] Neuwahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat, die den italienischen Behörden bescheinigte, dass die professionelle und effiziente Durchführung der Wahlen guter demokratischer Tradition entsprochen hätte. Von Seiten der Wähler registrierte die Bewertungskommission allerdings auch Kritik am komplizierten Wahlrecht und fehlendes vollständiges Vertrauen in das Wahlsystem. Das BDIMR monierte zudem, dass die Verbesserungsvorschläge, die bereits anlässlich der OSZE-Wahlbeobachtung im Jahr 2006 unterbreitet worden waren, bislang keine Berücksichtigung gefunden hätten. Zudem kritisierte die Bewertungskommission die Berichterstattung in zwei großen privaten TV-Stationen, die deutlich die "Popolo della Liberta" von S.Berlusconi begünstigt hätten. Gewinner der Wahl - bei 80% Wahlbeteiligung - war die "Popolo della Liberta" mit 46,8% der Stimmen.(IFSH-Pll)

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR), das die Parlamentswahlen vom 31. März 2002 in der Ukraine beobachtet hatte, bescheinigte den ukrainischen Behörden deutliche Fortschritte auf dem Weg zu internationalen Standards für demokratische Wahlen erzielt zu haben. Das BDIMR beanstandete jedoch u.a. den Missbrauch staatlicher Ressourcen zum Vorteil der Regierungspartei sowie die unausgewogene Besetzung von Wahlkommissionen, und beklagte Fälle von politischer Gewalt und Einschüchterung am Rande der Wahlen. (IFSH-Pll)

Die Wahlbeobachtungskommisson des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR) bewertete die Parlamentswahlen in Georgien vom 21. Mai 2008 als nicht völlig übereinstimmend mit den OSZE- und Europarat-Standards zur Durchführung demokratischer Wahlen. Die Kritik richtete sich vor allem auf einzelne Bestimmungen der georgischen Wahlgesetze, z.B. die Einteilung der stark unterschiedlich großen Wahlbezirke, auf zum Teil fehlende Transparenz in den Gremien der Wahlverwaltung sowie auf Unstimmigkeiten bei den Wählerlisten. Ferner monierte die BDIMR Kommission einzelne Fälle von Behördeneinflussnahme auf Wähler sowie generell eine Vermischung von Staats/Verwaltungs- und Parteiressourcen im Wahlkampf. Die Berichterstattung in den Medien wurde als nicht ausgewogen erachtet. Die Wahlbeobachtungskommisson des BDIMR erkannte allerdings das Bemühen der georgischen Behörden um Verbesserungen in der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an. (IFSH-Pll)

Die Wahlbeobachtungskommission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), die am Wahltag von Delegationen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarats verstärkt worden war, kam in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine ganz überwiegend den OSZE- und Europarat-Verpflichtungen zur Durchführung demokratischer Wahlen entsprochen hätten. Die hauptsächliche Kritik der BDIMR-Wahlbeobachtungskommission richtete sich gegen Bestimmungen der Wahlgesetze und ihrer Implementierung, die Wähler, die kurz vor den Wahlen ins Ausland gereist waren, ihres Wahlrechts beraubte. (IFSH-Pll)

Die Wahlbeobachtungskommission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) bewertete die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei als weitgehend den OSZE Verpflichtungen entsprechend. Verbesserungen mahnte die Kommission des BDIMR vor allem hinsichtlich einiger diskriminierender gesetzlicher Bestimmungen des Strafrechts, des Parteien- und Medienrechts an. Als negativ sah die Kommission besonders das gesetzliche Verbot des Gebrauchs der kurdischen Sprache im Wahlkampf an. (IFSH-Pll)

Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE entsandte eine kleine Gruppe von Langzeit-Wahlbeobachtern (Limited Election Observation Mission) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien. Die BDIMR-Beobachter bescheinigten den serbischen Behörden eine weitgehende Einhaltung der OSZE-Normen hinsichtlich der Durchführung demokratischer, freier Wahlen. Grund zu Beanstandungen gaben vor allem Vorkommnisse im Wahlkampf, bei denen sich einzelne Regierungspolitiker Morddrohungen ausgesetzt sahen, sowie Mängel in den Wahlgesetzen, die u.a. den politischen Parteien noch nach den Wahlen gestattet zu bestimmen, welche ihrer Kandidaten tatsächlich ins Parlament einziehen werden. Parteien der nationalen Minderheiten konnten sich unbehindert an den Wahlen beteiligen, auch wenn Unstimmigkeiten über die notwendige Stimmenzahl für deren Registrierung als Partei den Eintritt in den Wahlkampf zum Teil verzögerten. (IFSH-Pll)

Die Wahlbeobachtungskommission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), die am Wahltag von Delegationen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarats verstärkt worden war, kam in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass die Präsidentschaftswahlen in Aserbeidschan in mehrerer Hinsicht nicht den OSZE Verpflichtungen und anderen internationalen Standards für demokratische Wahlen entsprochen hätten. Die Kritik des BDIMR galt nicht den Ereignissen des Wahltags, der ruhig und ohne Störungen verlief, sondern hauptsächlich dem Wahlkampf, in dem die oppositionellen Kandidaten von vorneherein wenig Raum für öffentlichkeitswirksame Kampagnen besaßen. Einige Oppositionsparteien waren aus diesem Grund gar nicht erst mit einem eigenen Kandidaten angetreten. Die Wahlbeobachtungskommission bemängelte zudem u.a. einen restriktiven Umgang der Behörden mit den neuen, durchaus noch verbesserungsfähigen Wahlgesetzen sowie Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung. (IFSH-Pll)

Das gemeinsame Wahlbeobachtungsteam (IEOM) des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Delegationen der OSZE Parlamentarischen Versammlung sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats - letztere als Kurzzeitbeobachter am Wahltag - beurteilte die vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro als insgesamt positiv. Sie hätten fast allen OSZE Verpflichtungen und denen des Europarats entsprochen. Die Kommission unterbreitete allerdings eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, die hauptsächlich Regelungen im Wahlgesetz betrafen, so u.a. die Veränderung der langen Residenzzeit als Voraussetzung für das Wahlrecht. Unklarheiten bei den Wählerregistern hinsichtlich Staatsbürgerschaft und Wahlrecht wurden von IEOM darüber hinaus ebenso bemängelt, wie fehlende Bestimmungen über die Arbeit der nationalen Wahlkommission. (IFSH-Pll)

Die OSZE-Wahlbeobachtungskommission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), das 25 Experten und Langzeitbeobachter sowie 144 Kurzzeitbeobachter einsetzte, die am Wahltag von einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) unterstützt wurden, attestierte den Behörden von Montenegro, dass praktisch alle Aspekte der OSZE-Verpflichtungen und der Europarat-Standards für die Durchführung demokratischer Wahlen eingehalten worden waren. Zu den Empfehlungen des BDIMR für weitere Verbesserungen gehörte eine notwendige Feinabstimmung zwischen Verfassung und Wahlgesetzen sowie eine bessere Trennung zwischen offizieller, amtlicher Funktion und Wahlwerbung, die sich in der Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten in manchmal bedenklicher Weise verwischt hatte. Einzelne Hinweise auf versuchten Stimmenkauf ließen sich nicht verifizieren. (IFSH-Pll)

Die Wahlbeobachtungskommission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) kam zu dem Schluss, dass die Präsidentschaftswahlen in Armenien vom 19. Februar 2008 überwiegend die OSZE Kriterien zur Abhaltung demokratischer Wahlen erfüllt hätten. Diese Einschätzung beruhte vor allem auf den guten wahlgesetzlichen Grundlagen und der Wahlorganisation und Wahldurchführung. Starke Einschränkungen dieser positiven Bewertung gingen u.a. auf das fehlende Vertrauen in der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Wahlorganisation, auf die sporadische Praxis des Stimmenkaufs sowie auf die Druckausübung auf bestimmte Wählergruppen (z.B. Angehörige des öffentlichen Dienstes), für den Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei zu stimmen, zurück. Als besonders gravierend beurteilte die Wahlbeobachtungskommission die Ereignisse unmittelbar nach der Wahl. Proteste von Anhängern unterlegener Kandidaten, die den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, führten zur Verhängung des Ausnahmezustands und zur bewaffneten Niederschlagung, bei der zehn Menschen ums Leben kamen. (IFSH-Pll)

Die Wahlbeobachtungskommission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) beurteilte den Verlauf der vorgezogenen [extraordinary] Präsidentschaftswahlen in Georgien vom 5. Januar 2008 kritisch. Die Wahlen wären nicht in allen Bereichen gemäß den Standards der OSZE verlaufen. Zwar könnten deutliche Fortschritte gegenüber den Vorjahren ausgemacht werden; so hätte es z.B. erstmals einen echten Wettbewerb zwischen mehreren Präsidentschafts--kandidaten gegeben. Andererseits wäre es von staatlicher Seite verbreitet zur Ausübung von Druck auf Staatsbedienstete und Oppositionelle sowie zu Einschüchterungsversuchen gekommen und bei der Kampagne des Amtsinhabers Saakaschwili war zwischen offiziellen staatlichen Aktivitäten und Wahlwerbung häufig schwer zu unterscheiden. Weitere Kritikpunkte waren der ignorante Umgang mit Beschwerden von Wählern sowie Probleme bei den Wahlkommissionen hinsichtlich Stimmauszählung und Ergebnisermittlung. M.Saakaschwili gewann die Wahlen mit 53,4 % der abgegebenen Stimmen. (IFSH-Pll)

Die Wahlbeobachtungskommission des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) kam zu dem Schluss, dass die Parlamentswahlen in Kroatien vom 25. November 2007 professionell und transparent durchgeführt wurden und sie somit einen deutlichen Fortschritt im Hinblick auf die vollständige Erfüllung der OSZE Kriterien für demokratische Wahlen darstellten. Grund zu Beanstandungen sah die Wahlbeobachtungskommission z.B. noch bei fehlenden präzisen Regelungen in den Wahlgesetzen (Wahlkampffinanzierung, Medienbeobachtung, Kompetenzen der Wahlausschüsse etc.), bei der Wahlorganisation (fehlende einheitliche Datenbank zur Wählerregistrierung) sowie beim Umgang mit Beschwerden/Klagen. (IFSH-Pll)