Georgia: Parliamentary elections 21 May 2008 ; OSCE/ODIHR election observation mission - final report

Abstract

Die Wahlbeobachtungskommisson des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR) bewertete die Parlamentswahlen in Georgien vom 21. Mai 2008 als nicht völlig übereinstimmend mit den OSZE- und Europarat-Standards zur Durchführung demokratischer Wahlen. Die Kritik richtete sich vor allem auf einzelne Bestimmungen der georgischen Wahlgesetze, z.B. die Einteilung der stark unterschiedlich großen Wahlbezirke, auf zum Teil fehlende Transparenz in den Gremien der Wahlverwaltung sowie auf Unstimmigkeiten bei den Wählerlisten. Ferner monierte die BDIMR Kommission einzelne Fälle von Behördeneinflussnahme auf Wähler sowie generell eine Vermischung von Staats/Verwaltungs- und Parteiressourcen im Wahlkampf. Die Berichterstattung in den Medien wurde als nicht ausgewogen erachtet. Die Wahlbeobachtungskommisson des BDIMR erkannte allerdings das Bemühen der georgischen Behörden um Verbesserungen in der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen an. (IFSH-Pll)