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Die Bedeutung der politischen Kultur für die Konsolodierung der neuen Demokratien in Osteuropa wird in der Transformationsforschung generell betont. Der Beitrag schließt hier an und unterscheidet verschiedene Formen institutioneller Beteiligung im Bereich formaler und informeller Institutionen. Untersucht werden die Einstellungen zu diesen Institutionen und zum politischen System und die faktischen Verhaltensweisen, die sich an formalen und informellen Regeln ausrichten. In diesem Zusammenhang wird die Frage diskutiert, inwieweit sich die Unzufriedenheit bzw. Zufriedenheit mit dem demokratischen politischen System und seiner Performanz auf die Partizipation der Bürger auswirkt und welche Formen der Beteiligung damit verbunden sind. Der Befund zeigt, dass die Bereitschaft, sich an konventioneller Partizipation zu beteiligen, in den ausgewählten postsozialistischen Demokratien mit kleineren Ausnahmen vergleichbar hoch wie in Westdeutschland ist. (pre)

Regierungserklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki vor dem Sejm am 12.9.1989 (Auszüge). - Proklamation der "Republik Ungarn" durch M. Szürös am 23.10.1989. - Antrittsrede von P. Mladenow vor der Volksversammlung der VR Bulgarien am 17.11.1989. - Botschaft des Rates der Front der Nationalen Rettung Rumäniens am 23.12.1989 von Ion Iliescu. - Neujahrsansprache des tschechoslowakischen Präsidenten, Vaclav Havel, vom 1.1.1990. - Neujahrsansprache des amtierenden rumänischen Staatsoberhaupts Iliescu am 1.1.1990. - Ansprache von T. Mazowiecki vor dem Sejm am 18.1.1990 (Auszüge). - Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Nemeth vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 29.1.1990 (Auszug). - Rede von Vaclav Havel vor dem amerikanischen Kongreß am 21.2.1990 (Auszug)

Die Verfasser fragen zunächst nach der Ausgangssituation der Länder Osteuropas am Vorabend des Systemwechsels und stellen die neuen Parteiensysteme in den Kontext der Transformation der politischen Systeme in Osteuropa. Sie arbeiten die spezifischen Bedingungen des Übergangs zum Parteienpluralismus in Osteuropa heraus und geben einen Überblick über die Parteienlandschaft in Osteuropa nach den ersten freien Wahlen. Perspektiven der Parteiensysteme werden unter besonderer Berücksichtigung der Transformation in der DDR untersucht. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den neuen Bundesländern werden Problemlagen in Osteuropa hinsichtlich der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Transformation der Gesellschaften Osteuropas diskutiert. (BIOst-Wpt)

Der Autor befaßt sich zunächst mit den wichtigsten Implikationen des Umdenkens in der sowjetischen Außenpolitik als Voraussetzung für den radikalen Wandel in Osteuropa (RGW-Wirtschaftsbeziehungen, Ideologie, Militärbezieheungen: Überdenken der Auslandsstationierung sowjetischer Truppen). Vor diesem Hintergrund skizziert er sodann die Stationen des Systemwandels in den kleineren sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas im Jahre 1989. Abschließend untersucht der Verfasser die Haltung der UdSSR in der Frage der deutschen Vereinigung, d.h. vor allem im Hinblick auf die Problematik der weiteren Präsenz ausländischer Truppenkontingente in beiden Teilen Deutschlands bzw. der NATO-Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschlands. (BIOst-Klk)

Der Aufsatz beschäftigt sich mit dem Vergleich von Umweltproblemen in Osteuropa. Nach Ansicht des Autors lassen sich die Staaten Osteuropas im Hinblick auf ihre Umweltsituation grob in zwei Gruppen teilen: (1) Länder (Polen, Tschechoslowakei), bei denen die Umweltprobleme ein ausgesprochen großes Ausmaß erreicht haben; (2) Länder (Ungarn, Bulgarien) mit mehr begrenzten und lokal eingeschränkten Umweltproblemen. Auf Grundlage dieser Einteilung werden die Umweltsituationen von Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn auf nationaler und regionaler Ebene untersucht, die Entwicklung ihrer umweltpolitischen Kontrollsysteme nachvollzogen und die Reformen im Umweltschutz auf ihre Effizienz und Effektivität geprüft. (psz)

"Seit 1989 ist die Entwicklung demokratischer Regierungen in Osteuropa dauerhafter Gegenstand politischer und sozialwissenschaftlicher Diskussionen. Im Mittelpunkt steht dabei die Stabilität und die zukünftige Entwicklung der Demokratie innerhalb der gesellschaftlichen Transformationsprozesse dieser Staaten (Huntington 1991), die einerseits auf der Institutionalisierung der Demokratie, d.h. der Internalisierung demokratischer Verhaltensweisen in der Bevölkerung und der Ausbildung demokratisch legitimierter politischer Institutionen (Lipset 1981), andererseits auf der Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses durch die Bevölkerung (Easton 1979) beruht. Die Unterstützung und das Vertrauen der Bürger zeigt sich ihren Einstellungen zu den Maßnahmen, dem Erscheinungsbild und den neuen demokratischen Repräsentanten ebenso wie in der Beurteilung des neuen demokratischen Systems und seiner Institutionen. Substantielle empirische Ergebnisse zur politischen Unterstützung folgen einer vergleichenden Betrachtungsweise und reflektieren Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Staaten. Um einen Überblick über den zeitlichen Verlauf und die Situation des Demokratisierungsprozesses anhand der politischen Unterstützung in den verschiedenen osteuropäischen Staaten geben können, werden drei zentrale Zugänge miteinander verbunden: a) eine quantitativ-empirisch komparative Betrachtungsweise über verschiedene osteuropäische Staaten b) eine Betrachtung der Entwicklung von Indikatoren politischer Unterstützung seit 1990 c) eine sozialstrukturelle Verortung der politischen Unterstützung in den Bevölkerungen. Durch diese Kombination von Daten der Makro- und Mikroebene einerseits und der Verbindung von Zeitverlaufs-, Vergleichs- und Sozialstrukturdaten andererseits, ist es möglich, ein fundiertes Bild der Entwicklung politischer Unterstützung und Demokratisierung in den neuen Demokratien zu geben." (Autorenreferat)

Lit.

One of the impulses that led to the setting up of the German political education system was the need to deal with the question of communism. Now that the system of socialist states & the Soviet Union have disintegrated, the basis of political education's legitimation has become shaky. However, political education can now prove its worth by engaging with other tasks. Firstly, it must combat misunderstandings & prejudices about the societies of Eastern Europe. Secondly, political education about Eastern Europe will in future be an important part of education on general European politics. Finally, it must promote & assist the coming into being of a European public sphere & the formation of communication networks linking citizens interested in Europe. Adapted from the source document.