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Aus Sicht der Bundesrepublik

"Was wissen die Wähler über Wahlprogramme und wie perzipieren sie die Programminhalte der von ihnen zu wählenden Parteien? Welche Rolle spielen Wahlprogramme bei der individuellen Wahlentscheidung? Trotz der zahllosen Untersuchungen über Parteien klafft bei der Beantwortung dieser Fragen bislang eine Lücke. Falls die politischen Parteien mit den Wahlprogrammen die Hoffnung verbinden, politische Einstellungen bzw. das Wahlverhalten beeinflussen zu können, müssten sie zumindest von der Prämisse ausgehen, dass die Bürger Wahlprogramme lesen oder zumindest deren (zentrale) Inhalte perzipieren und damit kennen. Ob und wie dies geschieht, ist jedoch weitgehend unklar. Der Beitrag zeigt anhand von bereits publizierten und eigenen Analysen, dass die Wähler relativ wenig über die Inhalte von Wahlprogrammen wissen. Gleichwohl genießen sie bei den Wählern einen höheren Stellenwert, als viele in der Politik(wissenschaft) vermuten. Zudem wird deutlich, dass Wahlprogramme und deren Inhalte eine Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Allerdings kann man - auf Grund der schlechten Datenlage - noch nicht von empirischen Belegen sprechen." (Autorenreferat)

Der Beitrag untersucht, inwieweit die politischen Parteien in der EG von ihrer Struktur und Motivation her in der Lage sind, die europäische Integration zu fördern. Dazu wird zunächst die Verankerung des Parteiwesens in den jeweiligen nationalen Verfassungen analysiert, um dann die territoriale und funktionale Organisation der Parteien selbst zu beleuchten. Die Parteimitglieder als wichtiges Element der Parteiorganisation betrachtet die Autorin unter quantitativen und qualitativen Aspekten. Weiterhin werden die programmatischen Schwerpunkte der verschiedenen europäischen Parteien verglichen sowie die Arten der Parteienfinanzierung und die innerparteilichen Entscheidungs- und Führungsstrukturen. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf die Möglichkeiten der Kooperation auf europäischer Ebene, mit besonderer Berücksichtigung des Europaparlaments. Die Autorin konstatiert hier eine geringe Integrationskraft. (rk)

Gegenstand der Untersuchung sind die Programme der "Deutschen Volksunion (DVU)-Liste D", der NPD sowie der "Republikaner". Der Verfasser arbeitet einen allen Rechtsparteien gemeinsamen "ideologischen Kernbestand" heraus, der in unterschiedlichen Ausprägungen in den untersuchten Programmen enthalten ist. Es wird ein scharf konturiertes Meinungsyndrom deutlich, "in dem der Primat des Kollektivs über das Individuum gesetzt wird, ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken praktiziert, Homogenität statt Pluralität im Inneren sowie Autarkie und Stärke nach außen propagiert werden. Die Menschenrechte und individuelle Freiheiten werden nur vom Staat gleichsam auf Vorbehalt gewährt und sollen nur für deutsche reserviert bleiben." (ICE)

"Das neue ... Grundsatzprogramm (der FPÖ) löst das 17 Jahre alte Bad Ischler Programm und das Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik von 1973 ab." Eine Analyse von Genese und Aufbau zeigt, "daß die nationalen Elemente umfang- und schwerpunktmäßig eher eine Ausweitung erfahren haben, daß mangels eines operationalen Begriffs von Liberalismus nach vier möglichen Kriterien die Verwandlung in eine liberale Partei nicht geglückt erscheint und daß der Position zur immerwährenden Neutralität Österreichs die staatspolitisch wünschenswerte Eindeutigkeit fehlt". (Aus der autorisierten Zusammenfassung) (GW)