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Eine der drei Grundfragen der Politik lautet: Worin gründet Herrschaft? Die beiden anderen - die nach dem Wesen und der Notwendigkeit, also der Legitimation politischer Institutionen, wie die nach den Zwecken und Zielen, also dem telos von Politik - werden in diesem Beitrag ausgespart. Dabei wird das auf die Machtfrage eingegrenzte Kardinalproblem der Politik nicht bezogen auf historische und gegenwärtige Herrschaftsverhältnisse betrachtet. Die hier gestellte Frage nach der Begründung und Rechtfertigung von Herrschaft stellt sich erst, wenn Herrschaft mit Herrschaftslosigkeit, verstanden als Anarchie und Utopie, konfrontiert wird. Mit Thomas Morus, Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Edmund Burke werden Positionen markiert, die für das politische Denken der Gegenwart bestimmend sind. Hinzugezogen werden Thesen der klassischen griechischen Philosophie und der christlichen Glaubenslehre. Herausgearbeitet werden vor allem zwei Verständnisformen von Herrschaft. Die eine, der Logik individualistischen Denkens folgend, begreift Herrschaft als Menschenwerk, damit auch als abschaffbar. Im anderen Verständnis gilt Herrschaft als ontische Realität, die zwar nicht zum Wesen des Menschen zählt, aber als Bedingung menschlicher Freiheit, Gleichheit und Würde begriffen wird. Folgt aus dem ersten Verständnis die heilsgeschichtliche Realisierung von Herrschaftslosigkeit in der endlichen Welt, so kann im konkurrierenden Verständnis Herrschaftslosigkeit nur im Unendlichen, bei Gott liegen. (UH)

Der Beitrag behandelt unter paradigmatischen Aspekten das Verhältnis der politischen Philosophie von T. Hobbes und der Tradition des Aristotelismus. Der Autor beschreibt und strukturalisiert Hobbes politische Philosophie im Rahmen der Geschichte des politischen Denkens. Seine Ausgangsthese lautet, daß Hobbes keinen Paradigmawechsel vornimmt, sondern den historisch naiven, dogmatischen Humanismus zu einem historisch aufgeklärten Humanismus entwickelt, der die Idee der Einheit von Bürgerlichkeit und Menschlichkeit beinhaltet. Die vielfach angenommene Paradigmatransformation ist eher als Paradigmaevolution zu bezeichnen, die sich in der Hegel'schen Erkenntnis, daß der Staat der Raum bürgerlicher Gesellschaft und von ihr zu unterscheiden ist, fortsetzt. (HD)

Der Autor kritisiert Begründungsversuche einer politischen Philosophie des Kritischen Rationalismus auf der Basis seiner Wissenschaftstheorie im Hinblick auf die implizite Konzeption politischen Handelns. Gezeigt wird, daß sich auch die kritizistische Metatheorie politischen Handelns ausschließlich am fallibilistischen Erkenntnisfortschritt orientiert und dabei die für die politische Praxis erforderliche Erkenntnisgewißheit übersieht, die sowohl der eigenen Motivierung als auch der der Anhänger dient. Ohne diese "unkritische" Überzeugtheit könnten die Akteure die bei der Realisierung politischer Programme unvermeidlichen Rückschläge nicht durchstehen. Diese These wird durch Ergebnisse der politischen Psychologie, speziell einer reinterpretierten Dogmatismusforschung, empirisch gestützt und als politisch-philosophische Analogie zum Forschungsprogrammismus von Lakatos interpretiert. (UH)

Die wissenschaftlichen und politischen Leistungen H. Hellers, eines sozialistisch orientierten Staats- und Politiktheoretikers der Weimarer Republik, werden aufgezeigt. Dazu wird der sozialgeschichtliche Hintergrund ebenso dargestellt wie seine zentralen Aussagen zur Neubegründung der Staatslehre und sein Kampf für die Erhaltung der bürgerlichen Demokratie. Die gesamte Darstellung ist durch Sympathie für Hellers Grundpositionen gekennzeichnet. Es wird erläutert, wie Heller seine politische Philosophie und Theorie in Auseinandersetzung mit Kant, Hegel, Fichte, Marx und Lassalle entwickelt hat. Seine Rechtsstaatskonzeption verknüpft systematisch und historisch Staatssouveränität und Volkssouveränität, während er im Kampf gegen die Krise der Weimarer Republik Rechtsstaatsidee, demokratisches politisches System und sozialistische Organisation der Produktion vertritt. (HA)

Lorenz von Stein hält an dem philosophischen Anspruch fest, daß die Wahrheit in der Demonstration eines Ganzen geltend gemacht werden kann und daß dies Ganze als der Gesamtzusammenhang gesellschaftlich-politischer Allgemeinheit anzusehen ist. Er wendet sich gegen abstrakte Sozialtheorien und beschäftigt sich mit der gesellschaftlich-politischen Verwirklichung der individuellen Freiheit in Produktion, Eigentum und Verfassung. Die Verbindung von philosophischem Anspruch, politischem Realismus und Kritik abstrakter Revolutionstheorien macht Stein zum Theoretiker der bürgerlichen Selbstbehauptung im 19. Jahrhundert. Der Beitrag untersucht Steins Denken unter dem Blickwinkel der politischen Philosophie. Behandelt wird das Verhältnis zu Hegel und zu der Tradition bürgerlichen Denkens, für die lange Zeit die Theorie des 'Vertrags' zentral war. Mit der Erkenntnis der Rolle der Dialektik bei Stein wird die generelle Frage des Verhältnisses der Dialektik zur Vertragstradition des älteren bürgerlichen Denkens gestellt. Sodann werden die wichtigsten formalen Bestimmungen der Dialektik bei Stein aufgezeigt und danach wird diese Dialektik als Theorie der 'Persönlichkeit' - des politischen Subjekts - entfaltet. Diese Dialektik kann als Theorie der bürgerlichen Gesellschaft in Entwicklung gesehen werden. In Auseinandersetzung mit Marcuse verweist der Autor auf die Aktualität des Steinschen Theorietyps. (KA)

Der Verfasser legt die Hauptaufgaben und Grundregeln der politischen Praxis dar, analysiert den Grundgehalt der politischen Utopien anhand historischer Beispiele und geht näher auf das Spannungsverhältnis von Utopie und Realität ein, wobei der Beziehung von Individuum und Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Verfasser betont die Bedeutung von Utopien und Idealen für die Spann- und Antriebskraft des Menschen zur Bewältigung der Welt, warnt aber vor einer Überschätzung der Realisierungsmöglichkeiten solcher Utopien angesichts gegebener anthropologischer Konstanten und historisch gewachsener Wirklichkeiten in der Gesellschaft. (KS)

"Auf den Menschen bezogen widerspricht Utopie dem Schein seiner Vollendung in ihrer kritischen Funktion und intendiert zugleich die Verwirklichung seines Wesens. Auf der Objektseite bezeugt sie das Noch-Nicht-Realisierte, das Offene, Fragmentarische, das Noch-Nicht des natürlichen und gesellschaftlichen Seins. Subjektive Potenz und objektive Potentialität sind dialektisch aufeinander bezogen: sie begründen die Möglichkeit von Hoffnung in der Welt. ... Bloch betont nicht nur ausdrücklich den revolutionären Auftrag jeder Theorie, er ist seiner Philosophie immanent und macht deren auch politische Gewalt aus. Revolution ist radikale Zurückführung der Politik auf das Soziale, bedeutet Aufhebung auch der politischen Entfremdung, die Negation des Politischen in seiner Funktion als Unterwerfung, Unfreiheit und Knechtschaft." (Autorenreferat)

Dem Autor geht es nicht darum, die wechselvolle Geschichte der Philosophie der Politik zu rekonstruieren, sondern die gegenwärtige Problemlage dieser Disziplin unter einer bestimmten Perspektive darzustellen und von ihr aus die Aufgabe einer empirischen Politikwissenschaft zu bestimmen. Der Forderung folgend, daß die Erkennende seine Fragestellung, seine Erkenntnis- und Urteilskriterien so klar wie möglich expliziert, befaßt sich der Autor zunächst ausführlich mit den einzelnen Faktoren seiner Problemstellung. Sodann charakterisiert er die Disziplinen einer analytischen Philosophie der Politik. Auf eine kurze Formel gebracht, ist der Ansatz der analytischen Politologie in der Aufgabe zu sehen, die Begriffe zu klassifizieren und zu analysieren (politische Semiotik) und die ihnen inhärenten theoretischen Voraussetzungen zu explizieren (Theorie der politischen Wissenschaft, Ideologiekritik). Im dritten Hauptteil befaßt sich der Autor mit der analytischen Philosophie der Politik und bestimmt ihr Verhältnis zu Sozialkritik und Gesellschaftsgestaltung. Dabei befaßt er sich zum einen mit dem Verhältnis von Sein und Sollen. Zum anderen entwickelt er um die Begriffe 'politischer Dogmatismus' und 'kritische Rationalität' Perspektiven einer rationalen Politik. (RW)

Moderne Technologien auf physikalischem und biologischem Gebiet, insbesondere Atomspaltung und genetische Manipulation, stellen moralische Probleme, für deren Lösung traditionelle und theologische Argumentationen nur dann Hilfe bieten, wenn wir die in ihrer abstraktesten Form heranziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die moralischen Probleme sich mit den politisch-rechtlichen überschneiden. Beginnend mit der Darlegung des allgemeinen moralphilosophischen Problems der Zumutbarkeit von Nebenwirkungen entwickelt der Autor Gesichtspunkte zur Beurteilung technischer Eingriffe in die natürliche Umwelt. Hierbei zeigt der Autor, daß der anthropozentrische Funktionalismus am Ende den Menschen selbst zerstört, die menschliche Existenz hingegen nur zu sichern ist, wenn der Mensch den Reichtum der Natur als einen Wert an sich respektiert. Bezogen auf die Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat ergibt sich daraus, daß - da das Mehrheitsprinzip nicht unbedingt gilt - z.B. die Entfesselung radioaktiver Strahlung von der Minderheit nicht akzeptiert zu werden braucht und sollte. Mit einer solchen irreversiblen Entscheidung hat der Staat sich selbst die Legitimationsgrundlage entzogen. (UH)

Die Macht des demokratischen Gedankens hat sich in den vergangenen 200 Jahren in so hohem Maße durchgesetzt, daß sich selbst Willkürherrschaften auf den Volkswillen berufen. Der Beitrag zeichnet die Karriere des modernen Demokratiebegriffs nach und zeigt, daß sich in der verwirrenden Vielfalt von Demokratiebegriffen- und theorien immer wieder zwei unterschiedliche Typen ausmachen lassen, die sich als normative und empirische Demokratietheorie charakterisieren lassen oder auch als "klassische" und "Konkurrenztheorie" der Demokratie. Im Einzelnen behandelt der Beitrag: Die Erneuerung des klassischen Demokratiebegriffs durch Rousseau, das Verhältnis zwischen Demokratie und Revolution, die liberale Demokratie - Gewaltenteilung, Repräsentation, Wahlrecht - ,die pluralistische Demokratie in England, die Demokratie der Weimarer Republik, die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und die Reduktion des klassischen Demokratiebegriffs durch Schumpeter. (KA)

Zwei Autoren, beide Harvarder Philosophieprofessoren, haben in den letzten Jahren wohl mehr als irgend jemand westliche Politiktheoretiker und Moralphilosophen zu Stellungnahmen stimuliert. Dabei hat Rawls seine universelle Dimension und Nozick den Geist der Zeit verfehlt. Das zu zeigen, ist der Zweck der Erwägungen. Entsprechend werden im ersten Teil der Arbeit der Anwendungsbereich und der Gültigkeitsbereich der Rawls'schen Theorie untersucht. Indem gezeigt wird, daß die von Rawls vertretene Vertragstheorie der Gerechtigkeit nicht den Status einer universellen Theorie besitzt, wird nachgewiesen, daß Rawls höchstens beanspruchen kann, daß seine Theorie das Rechtsgefühl der Menschen in einer ganz bestimmten Gesellschaft erklärt. Im zweiten Teil der Arbeit wird das fragwürdige am Staat und seine generelle Unvermeidbarkeit gemäß Robert Nozick diskutiert. Dabei liegen zwei Fragen im Wettkampf darum, welches das wichtigste Problem der politischen Philosophie ist: die der Legitimität und die der Optimalität. Die Kritik an Nozicks politischer Philosophie wird dahingehend zusammengefaßt, daß sie von einer Intuition abhängt, die anderes als jene der Utilitaristen oder der Vertragstheoretiker keine Chance hat, in der Reflexion erhärtet zu werden. (RW)

In dem Beitrag wird von der Feststellung ausgegangen, daß die Staatsformenlehre, einst Kernstück der Politischen Philosophie, gründlich in Mißkredit geraten ist. Einleitend werden die Gründe für diesen Verfall sowie die aktuelle Situation der Staatsformenlehre skizziert und der Frage nachgegangen, ob die Problematik der Staatsformenlehre schon erledigt ist. Dabei wird als stillschweigende Voraussetzung der neuzeitlichen staatsrechtlichen Grundproblematik herausgearbeitet, daß Herrschaft die grundlegende Kategorie einer staatlichen Verfassung ist. Im zweiten Abschnitt wird in Anlehnung an Montesquieus Unterscheidung von nature du gouvernement und principe du gouvernement eine Gewichtsverlagerung von der Kategorie der Herrschaft auf die Kategorie der Macht bei der Interpretation der Staatsformen vorgeschlagen. Im folgenden Abschnitt wird der Bedeutung des Handelns von Menschen in der Welt im Zuge dieser veränderten Sichtweise bei Montesquieu herausgearbeitet: Handelnd sich zusammenschließend, bilden die Menschen Macht = pouvoir. Dies ist das Schlüsselwort der politischen Philosophie Montesquieu's. Hiervon ausgehend werden im vierten Abschnitt die Prinzipien der verschiedenen Formen politischer Vereinigungen interpretiert: die Monarchie, die aristokratische Republik, die demokratische Republik und die Despotie, die durch die Ehre, die Mäßigung, die Tugend als Liebe zur Gleichheit und durch die Furcht gekennzeichnet sind. Im abschließenden fünften Abschnitt wird auf Montesquieus Machtteilungslehre und ihre Bedeutung für die Konstitution der politischen Freiheit eingegangen. Von hier aus wird Montesquieus Begriff des Politischen nachgezeichnet. (RW)

Untersucht wurde, ob es sich bei der "Wissenschaftlichen Weltauffassung" des Wiener Kreises um den Versuch handelte; marxistische Thesen mit der Alltagspraxis zu vermitteln und die Gesellschaft im Sinne des Sozialismus planmäßig umzugestalten. Neben einer Skizzierung des geistigen Umfeldes wurde der "Logische Empirismus" als Theorie der wissenschaftlichen Erkenntnis und Theorie der rationalen Praxis vorgestellt, wobei für den linken Flügel des Wiener Kreises die Praxis einer wissenschaftlichen Weltauffassung einen gelebten Sozialismus bedeutete. Die Betrachtung der theorie-internen Struktur ergab, daß sie zweifellos mit ihren philosophischen Ahnherrn Mach und Comte sowie dem Logizismus allein ausgekommen wäre; das marxistische Vokabular hatte keine theoretische Funktion. Zwar unterstellte der Wiener Kreis tatsächlich eine andere, neue Gesellschaft ohne Unterschiede von Stand und Klasse, demokratisch und solidarisch. Die Art und Weise, wie Wissenschaft verstanden und praktiziert wurde, die Propagierung der wissenschaftlichen Methode (argumentativer Diskurs, systematisches empirisches Verfahren, vorurteilslose Kooperation) als kognitive Einstellung der breiten Massen, wurde als demokratischer Sozialismus im kleinen bezeichnet. Daß dieses Modell nur im intellektuellen Refugium durchgespielt wurde und nicht einmal der Brückenschlag zur Sozialdemokratie gelang, wurde als Indiz für die Vergeblichkeit des Versuchs - und seine Naivität - verstanden, der Gesamtgesellschaft die Struktur einer scientific community aufprägen zu wollen. (HRS)

Während Franz Neumanns wissenschaftliche Arbeiten vor 1933 vom unmittelbaren Interesse an der aktuellen Politik geprägt waren, entfiel dieser Arbeitsschwerpunkt nach der Etablierung des Nationalsozialismus. In der Folgezeit wandte sich Neumann der Analyse des Nationalsozialismus, der Politikwissenschaft und der klassischen politischen Philosophie zu. Die vorliegenden Überlegungen befassen sich mit der Kritik Neumanns an seiner vor 1933 vertretenen Politikkonzeption. Die einfache Negation der "reform-graduellen Periode" in Neumanns Denken wird dabei in Frage gestellt. Aus dieser Aufgabenstellung folgt eine Rekonstruktion der Grundlagen einer reform-graduellen Transformationspolitik, die auf den Begriff der Evolution aufbaut. Im Einzelnen behandelt der Aufsatz Neumanns Demokratiekonzept, seine Überlegungen zum Liberalismus, zu den Grundrechten und zur Staatstheorie. (KA)

Der Beitrag knüpft an den Streit um die "geistige Führung der Nation" an, der seit etwa 1976 zwischen CDU/CSU und SPD andauert; der Verfasser befaßt sich aus grundsätzlich-politiktheoretischer und sozialphilosophischer Sicht mit den ideellen Grundlagen politischen Handelns. Folgende Punkte werden erörtert: (1) zur Autonomie des Geistes, (2) Politik und Geist als Gegensatzbegriffe, (3) von der notwendigen Geistigkeit des Politischen, (4) Implikate einer geistigen Politikorientierung. Es wird festgestellt, daß Philosophie und Wissenschaft nicht Überzeugung und innere Gewißheit herstellen können, weil "das Geistige seine geschichtsmächtige Realität erst durch politisches Handeln von Menschen gewinnt". Daher ist auch die Annahme von historisch-sozialen Gesetzmäßigkeiten unrealistisch. Das Geistige wird als höchst wirksam im gesellschaftlichen Leben und in der Politik betrachtet. (HA)