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Nach der Krise 1966/77 wurde eine integrierte politische Planung auf Bundesebene mit dem Ziel der Erhöhung der Informationsverarbeitungs- Planungs- und Problemlösungskapazität angegangen. Der vorliegende Aufsatz, der die integrierte Planung als schon gescheitert ansieht, erörtert Reorganisationsprobleme in drei Bereichen: Die ressortorientierte Struktur der Ministerialbürokratie wird der Koordinationskomplexität nicht gerecht. Der Föderalismus läßt Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern entstehen. Der neuartige Funktionsbereich der politischen Planung muß zwischen Exekutive und Parlament zufriedenstellend verteilt werden. Zu diesen Bereichen werden Gegenvorschläge aus der Literatur herangezogen (Böckenförde in: Der Staat 1972, S. 429 ff; Mayntz/Scharpf, Planungsorganisation, München 1973). (KHS)

Inhaltsübersicht -- Aufgabenplanung -- Bauleitplanung -- Fachplanung (Programmplanung) -- Finanzplanung -- Gemeinschaftsaufgaben -- Investitionsplanung -- Kommunen und Planungsautonomie -- Landesplanung -- Landesentwicklungsplanung -- Plankontrolle der Parlamente -- Raumordnung -- Regionalplanung -- Stadt-Entwicklungsplanung -- Techniken der Planung und Prognose -- Umweltplanung -- Ressortzuständigkeiten bei Bund und Ländern -- Zusammenfassung und Ausblick -- Stichwortregister.

Aus juristischer Sicht wird der Begriff der politischen Planung expliziert und auf Denkansätze und Planungserfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland bezogen. Als politische Planung wird ein finaler Prozeß zur Lösung eines komplexen Problemzusammenhangs verstanden, der über einen längeren Zeitraum hinweg auf die Verwirklichung von politischen, auf der Ebene der obersten Staatsorgane liegenden Zukunftszielen gerichtet ist. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Funktionsmodi der rechtsstaatlichen Verfassung, die das Phänomen Planung nicht kennen, um die Planungsfunktion ergänzt werden können und ob bzw. inwieweit die Planungsfunktion als Komponente in das System eingefügt werden kann. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Phasen in der Planungsdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland unterschieden. Es wird vorgeschlagen, die politische Planung als einen Entscheidungsprozeß eigener Art zu sehen, dessen sich jedes Staatsorgan im Rahmen einer Sachkompetenz bedienen kann. Eine umfassende, integrierte Aufgabenplanung im gesamten Regierungsbereich wird als unrealistisch zurückgewiesen. (GB)

Ein Grund für die stürmische Verbreitung der Nutzwertanalyse im letzten Jahrzehnt kann darin gesehen werden, daß Politiker und Planer die Nutzwertanalyse als ein taugliches Instrument für Prozesse der politischen Planung angesehen haben. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwieweit diese Einschätzung berechtigt ist, indem durch die Diskussion ihrer Formalstruktur und ihres Handlungsbezuges untersucht wird, inwieweit und unter welchen Bedingungen sie sich als Instrument in Prozessen politischer Planung eignet. (MH2)

Der Autor kritisiert einige Aufsätze zur Indikatorenforschung in der Zeitschrift "Die Neue Gesellschaft" und stellt seinerseits die Indikatorenforschung vor als eine Forschung, die "immerhin nützliche Beiträge liefern" kann. Indikatoren, die im Rahmen von Entscheidungssystemen Verwendung finden sollen, werden von ihm restriktiv eingesetzt, und zwar nur dann, wenn sie "eindeutig interpretierbar" sind. Diskutiert werden Möglichkeiten von politisch-soziologischen Entscheidungsmodellen und die Probleme einer Optimierung mittels eines Systems sozialer Indikatoren im Bereich der sozialpolitischen Fragestellungen. Bei politischer Planung und auch bei Planung mit sozialen Indikatoren bleibt immer ein Rest Unsicherheit zurück, der bei technischer Planung i.d.R. auszuschalten ist. Bei Maßnahmen zur Erreichung von Zielen sollen mittels Indikatorenforschung die zugrunde liegenden Annahmen "sicherer" gemacht werden, was "wissenschaftlich wie politisch" wünschenswert ist. (RE)