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Mobilitäts- und damit zusammenhängende Umweltthemen werden bislang kaum explizit für Kleinstädte beforscht. Im Fokus stehen Raumtypen mit hoher (Großstadt) bzw. geringer (ländlicher Raum) Nutzerdichte. Der Beitrag fasst den Forschungsstand für Kleinstädte zusammen und argumentiert, dass Kleinstädte je nach Lage spezifische Voraussetzungen für die Organisation von Mobilitätsangeboten haben, insbesondere im Hinblick auf Innovationen im Verkehrssektor.

Kritische Situationen im Sinne der Policy-Theorie sind weder objektive, durch äußere Bedingungen veranlasste Gelegenheitsfenster für politische Unternehmer, noch vollständig durch sie beherrschte oder gar produzierte Anlässe zur Durchsetzung von ihnen gewünschter policies. Sie können, wie in der Folge von 9/11, einen eigenen politischen Diskurs eröffnen, in dessen weiterer Entwicklung sie zur Rechtfertigung neuer policies dienen - über den Anlass eines aktuellen Eindrucks hinaus. Der Beitrag setzt sich mit dem politischen Entscheiden in Krisensituation auseinander, das zu den besonders interessanten Analysekategorien in der Public Policy-Forschung gehört. Sicherheitskrisen, wie sie im Kontext terroristischer Akte und natürlich militärisch-kriegerischer Spannungen, möglicherweise aber auch nach Naturkatastrophen, entstehen, sind herausragende Beispiele. Hauptkandidat unter den theoretischen Ansätzen für ihre Bearbeitung ist die Multiple-Streams-Theorie. Die Analyse des Beitrags soll insbesondere im Hinblick auf die Theoriebildung die Notwendigkeit der konsequenten Integration konstruktivistischer Konzepte in den Mainstream der Public Policy-Forschung beispielhaft verdeutlichen. (ICA2)

"Der Strukturwandel der letzten zwanzig Jahre war vor allem durch die Tertiarisierung gekennzeichnet: Die Beschäftigung in der Industrie sank, während sie bei den Dienstleistungen stieg. Dieser Prozeß hat die Mobilisierung der Frauen in den Arbeitsmarkt gefördert. Ihre Erwerbsquote stieg kontinuierlich, während die der Männer sank. Der Staat spielte in diesem Strukturwandel bisher sehr unterschiedliche Rollen. Während er in einigen Ländern beschäftigungspolitisch die führende Rolle übernahm (z.B. Schweden), mischte er sich in anderen Ländern fast nur regulierend oder deregulierend (z.B. in den Vereinigten Staaten), in anderen wiederum überwiegend als umverteilende Instanz ein (z.B. in der Bundesrepublik Deutschland). Für die Gleichstellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt macht es einen erheblichen Unterschied, welche Rolle der Staat einnimmt. Im Strukturwandel der neunziger Jahre, in dem der öffentliche Dienst unter Legitimitäts- und Rationalisierungsdruck gerät, werden sich die Strategien der Gleichstellungspolitik in unterschiedlicher Weise ändern müssen, um die Terraingewinne der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu sichern und zu erweitern." (Autorenreferat)

"Ausgehend von der Beobachtung europäischer Expansion in Form konzentrischer Kreise, in deren Verlauf sich sowohl Integration als auch Erweiterung wechselseitig bestärkten, muss mittlerweile konstatiert werden, dass diese 'Dynamik Europas' (Vobruba) an ihre Grenzen geraten ist. Nicht mehr kalkulierte Inklusion der Peripherie in die Europäische Union zur Lösung grenzüberschreitender Probleme, sondern vielmehr Exklusion mit einhergehendem Ausbau der Grenzsicherung bestimmt nun zunehmend die Politik an den Außengrenzen. Diese Beobachtung ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen gibt sie uns Aufschluss über Entwicklungsperspektiven der EU nach dem Ende ihrer Erweiterungen und insbesondere über die konkrete Gestalt des Modus der abgestuften Integration, dem sie nun folgt. Zu erwarten ist danach eine Europäische Union, die einen Abschottungsraum nach außen bildet, und dabei ihre nächste Peripherie im sogenannten 'ring of friends' in die eigenen Grenzsicherungsaktivitäten mit einbezieht. Zum anderen, und dies steht hier im Mittelpunkt des Interesses, ist diese europäische Grenzsicherungspolitik nicht lediglich nach außen im Sinne der Eindämmung grenzüberschreitender Probleme hochgradig relevant, sondern sie gewinnt als identifikationsstiftende Maßnahme zunehmend auch im Innern der Union an Bedeutung. Grenzsicherungspolitik, also insbesondere die Ausgleichsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen (Schengen), die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl-, Zuwanderung- und Visapolitik und die zunehmende Kooperation der Polizei- und Justizbehörden, ist mittlerweile fester Bestandteil europäischer Politik, die auf der europäischen politischen Agenda zunehmend an Priorität gewinnt. Gestützt auf Eurobarometer-Umfragen will der Beitrag erstens zeigen, dass dieser Kompetenzübertragung überraschend viel Zustimmung Seitens der europäischen Öffentlichkeit zukommt. Es kann deutlich gemacht werden, dass sich die EU hier als eine kompetente Lösungsinstanz der spezifischen Fragen grenzüberschreitender Probleme durchzusetzen weiß. Zweitens geht der Beitrag der Frage nach, inwieweit diese Zustimmung zur Kompetenzübertragung Seitens der europäischen Öffentlichkeit nicht nur europäisches politisches Handeln in diesem Bereich legitimiert, sondern darüber hinaus zukünftige Legitimationsgrundlage die Existenz europäischer Politik insgesamt darstellen kann." (Autorenreferat)

In der kommunalpolitischen und planerischen Diskussion zum Stadtverkehr verstecken sich in vielfältigen Themen zugleich auch Fragen der Zeitgerechtigkeit. Sie werden nur punktuell von Betroffenengruppen artikuliert und sind im Sinne der Verfahrensgerechtigkeit im Planungsprozess nur selten transparent mitverhandelt. Aktuell findet dies bei der Frage von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Verbindung mit der Lärmminderung statt. Deutlich werden zeitpolitische Fragen beim Fahrplanangebot für Bus und Bahn in der entsprechenden zeitlichen und räumlichen Verteilung. Mit dem Planwerk des Nahverkehrsplans definieren die kommunalen Aufgabenträger den Verkehrsunternehmen die Zugangsstandards für die Fahrgäste sowie andere qualitative Rahmenvorgaben - meist verbunden mit öffentlichen Finanzierungsmechanismen. Dies bestimmt dann jeweils die Erreichbarkeiten und Teilhabechancen von Personengruppen in unterschiedlicher Weise. Durch neue Technik, wie Smartphone-Apps zur Fahrplaninformation, verbessert sich die Transparenz für eine bessere Zeiteffizienz im Sinne der persönlichen Bewirtschaftung der eigenen Zeit.

Dieser Beitrag entwickelt eine öffentlichkeitstheoretische Perspektive auf Netzneutralität, erschließt den Forschungsstand aus dieser Sicht und zeigt Schnittstellen zur Kommunikationswissenschaft auf. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass Eingriffe in die Architektur des Internets dazu dienen können, öffentliche Kommunikation zu ermöglichen, aber auch zu beschränken. Theoretische Grundlage ist das Öffentlichkeitsmodell des schwedischen Kommunikationswissenschaftlers Peter Dahlgren (2005). Die drei Analysedimensionen in diesem Modell machen auf Themenkomplexe in der Netzneutralitätsdebatte aufmerksam, die für die Kommunikationswissenschaft relevant sind: die technischen und ökonomischen Aspekte beim Zugang zur Internetinfrastruktur (Struktur) sowie der Zusammenhang von Netzneutralität und Online-Inhalten, insbesondere inhaltliche Vielfalt, Kontrolle und Zensur (Darstellung). Die Interaktionsdimension fragt, wie Dialog- und Vernetzungsmöglichkeiten durch eine bestimmte Internetarchitektur beeinflusst werden. Die Reinterpretation von Netzneutralität erlaubt es auch, auf kommunikationswissenschaftliche Forschung hinzuweisen, die die Debatte um Netzneutralität um wichtige Gesichtspunkte bereichert, auch wenn sie nicht explizit diesen Begriff verwendet.

Die globalisiert organisierte Kriminalität stellt die globalisiert organisierte Wirtschaft und die einzelnen Staaten hinsichtlich der Effektivität ihrer supranationalen Kooperationen auf den Prüfstand. 'Innere Sicherheit' als rein innere und rein staatliche Angelegenheit wird zunehmend undenkbar. Vielmehr wird Sicherheit vermehrt primär dort hergestellt, wo einflussreich danach verlangt wird bzw. wo für sie gezahlt werden kann, also immer weniger unter Gemeinwohlaspekten. Das gilt überall dort, wo private Sicherheitsdienste engagiert werden und der Staat spart. Kooperationen zwischen dem Staat und privaten Konzernen werden forciert. Das kriminalpräventive Interesse verlagert sich von der tat- und täterbezogenen Reaktion hin zur möglichst risikoarmen Gestaltung von Alltag. Das Strafrecht wird zunehmend zum Mittel gegen allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung und das
"subjektive Sicherheitsgefühl" gewinnt dabei weiter an Legitimationskraft für "law and order"-Kampagnen.

In diesem Szenario kommen auf die Institutionen sozialer Kontrolle neue Aufgaben und Probleme zu. Sie müssen mit herkömmlichen Mitteln neuartige Probleme unter veränderten Bedingungen bearbeiten und deswegen ihr Instrumentarium modifizieren. Umgekehrt sind gerade eingeführte Mittel oftmals nur bedingt geeignet, Schwachstellen zu beseitigen, müssen die Mittel doch erst entwickelt (oder aus anderen Bereichen übertragen), ausprobiert und verbessert werden. Auch sind neue Bereiche des Wissens und Handelns zu erschließen, insbesondere durch die Verknüpfung von bislang eher separiert arbeitenden Einrichtungen, durch den Umgang mit neuartigen Ermittlungsdaten sowie durch neue Kommunikations- und Organisationsformen. Damit einher geht die Verheißung, durch die "Vernetzung der Sicherheitsakteure" ließen sich Effizienz und Effektivität weiter steigern und soziale Prozesse ungeachtet
verschärften Wandels auch weiterhin im Prinzip steuern. Kann diese Politik der "vernetzten inneren Sicherheit" gelingen, oder wird viel Aufhebens um etwas gemacht, das
auch nicht das alleinige Heil bringen wird?

Zu fragen ist erstens: Wie arrangieren sich all die "Sicherheitsagenturen" untereinander und mit den sich wandelnden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen? Was kann zweitens Sicherheit in Zeiten der Unsicherheit eigentlich sein? Kann drittens das paradoxe Versprechen eingelöst werden, unter den Bedingungen wachsender Unsicherheit und zunehmend begrenzter Gestaltbarkeit überhaupt Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und zwar speziell mit einem sicherheitspolitischen Netzwerkansatz? Wie muss die Netzwerkperspektive eingestellt sein, um ihre Potentiale auszuschöpfen?

Ein Fachplan Gesundheit ist ein neues Instrument des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, um dessen Problemstellungen, Ziele und Maßnahmen auf örtlicher und überörtlicher Ebene in Planungsprozesse einzubringen. Er kann zu den informellen sektoralen Planwerken gezählt werden. Erste Erfahrungen mit der Aufstellung dieses Planwerks wurden bereits gemacht.

Lebenswerte und somit auch gesunde Städte sind zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Raumentwicklung. Urbane Gesundheit knüpft an viele aktuelle Diskussionen zu verschiedenen Rahmentrends im gesellschaftlichen und politischen Raum an, die zunächst kurz angerissen werden. Die Schnittstelle von räumlicher Planung und Gesundheitswissenschaft und -praxis näher zu beleuchten, war die Aufgabe eines inter- und transdisziplinären Arbeitskreises der ARL, der sich mit unterschiedlichen Perspektiven auf Begriffe und deren Verständnis, mit aktuellen Themenfeldern und Planungsebenen sowie Prozessen der Planung befasst hat. Dieser Sammelband enthält Ergebnisse aus der dreijährigen Arbeit des Arbeitskreises zu gesundheitsfördernden Stadtregionen für eine Leserschaft aus Planung und Gesundheitswesen in Praxis und Wissenschaft. Die Beiträge wurden überwiegend im Team aus Praxis-Wissenschaft sowie Planung-Gesundheit verfasst und punktuell durch weitere wissenschaftliche Expertise ergänzt.

In dem Beitrag geht es um Möglichkeiten und Grenzen einer evidenzbasierten Bildungspolitik und evidenzbasierten pädagogischen Handelns. Die Erwartungen der unterschiedlichen Öffentlichkeiten (Bildungsadministration, Lehrkräfte, Eltern) an die Wissenschaft (Bildungsforschung) sind dabei eine Rahmenbedingung der Erkenntnisgewinnung und zugleich der Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. Die Kommunikation von Ergebnissen und Perspektiven der empirischen Bildungsforschung gewinnt eine Schlüsselrolle für evidenzbasierte Bildungspolitik. (DIPF/Orig.).;;;This paper discusses opportunities as well as constraints of evidence based policy and evidence based practice in education. Expectations held by different strands of the public (policy makers, teachers, parents) are discussed as constraint of the underlying educational research. Furthermore, such expectations constrain the communication between researchers and the public (a case of science communication). Communicating empirical evidence is a precondition for any evidence based policy in education. (DIPF/Orig.).

Die OECD wird heute als maßgebliche Autorität im Politikfeld Bildung betrachtet. Dies ist insofern bemerkenswert, da diese internationale Organisation keinerlei formale Steuerungskapazitäten im Bildungsbereich besitzt und nationale Politikgestaltung lediglich mit weichen Governance-Mechanismen wie Benchmarking sowie der Verbreitung von Ideen und Informationen beeinflussen kann. Am Beispiel von PISA wird in diesem Beitrag veranschaulicht, wie die OECD hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht und politischen Druck erzeugt, nationale Bildungspolitiken im Sinne der von PISA aufgezeigten Best Practices zu reformieren. Basierend auf den politikwissenschaftlichen Ansätzen zu Governance, Diffusion und Public Policy zeigen wir, wie das OECD-Benchmarking zur Verbreitung international anerkannter Bildungspraktiken beitragen und Bildungsreformen in verschiedenen Nationalstaaten wie Deutschland, der Schweiz und den USA beeinflussen konnte. Dabei können nationale politische Institutionen und historische Traditionen die Wirkkraft der internationalen Benchmarking-Prozesse lenken. (DIPF/Orig.).;;;The OECD is regarded as an authority in the field of contemporary education policy. This is particularly remarkable since this international organization does not have any binding governance instruments at its disposal. The OECD is just able to influence national policy-making with soft governance mechanisms. This article demonstrates that with its international education study 'PISA', the OECD was able to create public attention and political pressure to introduce national education reforms according to best practice examples as revealed with the help of PISA. Based on theoretical accounts on governance, diffusion, and public policy, it is shown that the OECD benchmarking substantially contributed to the diffusion of education practices and influenced education reforms at the national level in Germany, Switzerland, and the USA. Thereby, the impact of international benchmarking was moderated by domestic political institutions and historical traditions. (DIPF/Orig.).

Sinn, Zweck und Nutzen von Raumordnung, Landes- und Regionalplanung müssen erkennbar sein. Dazu ist es notwendig, die Adressaten gezielt anzusprechen, zu informieren und mit den am Planungsprozess Beteiligten einen dialogorientierten Kommunikationsweg zu finden. Dabei kann die gezielte Anwendung moderner Kommunikationstechnologien – beispielsweise bei klassischen Instrumenten der Raumordnung wie dem Regionalplan oder dem Raumordnungsverfahren – die Schaffung von Transparenz unterstützen. Darüber hinaus sollten Synergieeffekte von bestehenden Systemen – beispielsweise im Bereich von Rauminformationssystemen – besser genutzt werden. Durch eine breite Nutzung des Bayerischen Rauminformationssystems (RISBY) können zudem mehr Bürgernähe und auch weitere Schritte zur Verfahrensbeschleunigung erreicht werden. In diesem Sinne birgt "EGovernment" die Chance, auf der Ebene der Raumordnung eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Auch Zukunftsfelder für räumliche Planung wie Regionalmanagement und Regionales Standortmarketing können durch ihr Zusammenwirken im Sinne einer Bündelung vorhandener Instrumente Innovationen unterstützen. Um die begrenzt zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen der Planungsträger im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung optimal einzusetzen, wird ein "strategisches Kommunikations- und Beteiligungsmanagement" empfohlen, das den Prozess einer überprüfbaren Landes- und Regionalplanung unterstützen soll. Nur dann, wenn die oft schwer vermittelbare Ebene der Raumordnung möglichst transparent dargestellt, Nutzen und Wert adressatengerecht vermittelt und die Akteure frühzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden, sind auch die bestmöglichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Monitoring bzw. für weiterführende Evaluierungsprozesse in der Raumordnung gegeben.