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eingereicht von Peter Ferdinand Firzinger ; Zusammenfassung in deutscher Sprache ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1654471

Die rechtlichen Regelungen der Arbeitsbeziehungen während der zwölf Jahre, die das Dritte Reich überdauerte, systematisch auszuleuchten, würde den Rahmen eines Aufsatzes bei weitem sprengen, allein weil der relativ kurze Zeitraum der NS-Herrschaft von einer ungemeinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik war, die immer auch die rechtlichen Regelungen, in unserem Fall: Formen, Inhalte und Wirkungen der Arbeitsverfassung, erfassen musste. Die folgenden Bemerkungen konzentrieren sich auf einige zentrale Aspekte des NS-Arbeitsrechts.

"Steuerlich stark begünstigte Pensionspläne sind zum Hauptmodell der betrieblichen Altersversorgung, aber auch der privaten Vorsorge in Spanien geworden. In ihrer Ausgestaltung ähneln sie den 'Riester-Verträgen' des deutschen Rechts. Die betrieblichen Pensionspläne beginnen sich allmählich als zusätzliche Form der betrieblichen Alterssicherung durchzusetzen. Ende 2007 hatten mehr als 6.700 Unternehmen solche Pensionspläne aufgelegt, was zwar im Verhältnis zu der Zahl der Unternehmen gering erscheint, doch liegen die Zuwachsraten hier bei jährlich über 20 Prozent. Im öffentlichen Sektor waren Ende 2008 mehr als eine Million Beschäftigte (Teilnehmer) eingeschrieben, im privaten Bereich etwa 200.000 Beschäftigte. Daneben hatten 236.359 Unternehmen Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen, um ihren Pensionsverpflichtungen nachzukommen. Die Zahl der Versicherten belief sich hier auf über sechs Millionen." (Textauszug, IAB-Doku)

Expulsions of delegates from parliamentary factions are impactful, albeit rare, events . Following a discussion in the German Association for Parliamentary Affairs in 2004, the procedural rules of more than two-thirds of the parliamentary parties represented in Germany's federal and state assemblies between February 2017 and February 2019 are examined on how such expulsions are regulated: A vast majority of parliamentary groups have made arrangements for such a case . However, significant differences persist with regard to what preconditions need to be met and what quorum is required for expulsion . From a constitutional point of view, it appears especially problematic that many parliamentary groups allow expulsions due to a loss of party membership, without mandating a formal expulsion process . Also, parliamentary groups which entered parliament in more recent years tended to have more specified rulebooks than those of more senior parties .