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Die Arbeit widmet sich der Patientenmobilität, deren Rechtsentwicklung mit den grundlegenden EuGH-Urteilen Decker und Kohll im Jahr 1998 ihren Anfang nahm und in dem Erlass der RL 2011/24/EU ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Die auf der Auslegung der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit beruhende Rechtsprechung führte zu beachtlichen Fortbildungen im Recht der Grundfreiheiten und sah sich von Beginn an dem schwerwiegenden Vorwurf ausgesetzt, die mitgliedstaatliche Souveränität im Bereich der Gesundheitsversorgung zu unterlaufen. Die Arbeit erfasst das dreischichtige unionsrechtliche Regelungsgefüge bestehend aus Grundfreiheiten, RL 2011/24/EU sowie VO (EG) Nr. 883/2004 und untersucht die zugrundeliegenden grundfreiheits- und kompetenzdogmatischen Fragestellungen. Bei der Überprüfung der Umsetzung der Vorgaben in das deutsche SGB V werden einzelne Umsetzungsdefizite aufgezeigt. Abschließend blickt die Arbeit auf tatsächliche und ökonomische Aspekte der Patientenmobilität.

Die Arbeit widmet sich der Patientenmobilität, deren Rechtsentwicklung mit den grundlegenden EuGH-Urteilen Decker und Kohll im Jahr 1998 ihren Anfang nahm und in dem Erlass der RL 2011/24/EU ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Die auf der Auslegung der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit beruhende Rechtsprechung führte zu beachtlichen Fortbildungen im Recht der Grundfreiheiten und sah sich von Beginn an dem schwerwiegenden Vorwurf ausgesetzt, die mitgliedstaatliche Souveränität im Bereich der Gesundheitsversorgung zu unterlaufen. Die Arbeit erfasst das dreischichtige unionsrechtliche Regelungsgefüge bestehend aus Grundfreiheiten, RL 2011/24/EU sowie VO (EG) Nr. 883/2004 und untersucht die zugrundeliegenden grundfreiheits- und kompetenzdogmatischen Fragestellungen. Bei der Überprüfung der Umsetzung der Vorgaben in das deutsche SGB V werden einzelne Umsetzungsdefizite aufgezeigt. Abschließend blickt die Arbeit auf tatsächliche und ökonomische Aspekte der Patientenmobilität. »Cross-Border Healthcare in the European Union« Since the cases Kohll/Decker in 1998, the ECJ has been establishing principles of European cross-border healthcare. These judgements raised numerous questions on the interpretation of the fundamental freedoms and the Union's competences. The ECJ's case law, the Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems and the recently adopted Directive 2011/24/EU now constitute a three-layered legal framework that has to be transposed into German social security law. Die Rechtsentwicklung zur Patientenmobilität begann im Jahr 1998 mit den grundlegenden EuGH-Urteilen Decker und Kohll. Die auf der Auslegung der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit beruhende Rechtsprechung warf in grundfreiheits- und kompetenzrechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf. Neben der bestehenden VO (EG) Nr. 883/2004 ist mit Erlass der RL 2011/24/EU nun ein dreischichtiges unionsrechtliches Regelungsgefüge entstanden, dessen Vorgaben in das deutsche SGB V umzusetzen sind. Von 2005 bis 2010 Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Erste juristische Prüfung im Jahr 2010. Von 2007 bis 2010 studentische Hilfskraft, von 2011 bis 2014 zunächst wissenschaftliche Hilfskraft, danach wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit, Lehrstuhl Professor Dr. Waltermann. Zwischen 2011 und 2014 Anfertigung einer Dissertation unter der Betreuung von Herrn Professor Dr. Waltermann; Promotion zum Doktor der Rechte im Jahr 2014 durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn. Seit Dezember 2013 Rechtsreferendar am Landgericht Köln.

eingereicht von: Dr. Marie-Therese Blazek ; Mit einer Zusammenfassung in deutscher Sprache ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2015 ; (VLID)843540

Der Titel ist parallel zur Onlineversion in gedruckter Fassung im Universitätsverlag der TU Berlin erschienen: ISBN 978-3-7983-2673-6, ISSN 2197-8123 ; Die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wurde vom Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament am 9. März 2011 verabschiedet. Im Kontext der Umsetzungsfrist am 25. Oktober 2013 sowie unter Berücksichtigung nationaler Positionen gegenüber der Richtlinie und dem zu Verfügung stehenden Interpretationsspielraum, gilt es zu erforschen, inwieweit die nationalen Gesetzgeber die Implikationen der Richtlinie umsetzen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Transpositionsprozess der Patientenrichtlinie 2011/24/EU, insbesondere mit den nationalen Konsultationen während der Umsetzungsphase. Die Analyse besteht aus einem zwei-Ebenen Vergleich: einerseits präsentiert sie eine innerstaatliche Studie über diverse, in den Transpositionsprozess involvierte Stakeholder, wodurch eine länderspezifische Skizze bezüglich verschiedener Umsetzungsvorschläge, Meinungen sowie Herausforderungen gezeichnet wird. Andererseits stellt die Studie einen zwischenstaatlichen Vergleich dar, durch welchen Europäische Transpositions- und Implementierungsmuster verdeutlicht werden. Die drei ausgewählten Staaten Deutschland, Polen und Österreich sind jeweils durch das Gesundheitssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung gekennzeichnet, nichtsdestotrotz unterscheiden sie sich im Hinblick auf die systemischen Ausprägungen, ihr Abstimmungsverhalten zur Richtlinie im Rat der Europäischen Union sowie ihre Ausgangsposition der Transposition. Die Analyse der nationalen Diskurse aus einer Akteur-zentrierten Perspektive mündet in einer Zusammenstellung der kritischsten Aspekte der Richtlinie, welche die Vorabgenehmigung, Kostenerstattung, Informationsbeschaffung und die Nationalen Kontaktstellen beinhaltet. Gleichzeitig fasst die Studie die Transpositionsmuster der Mitgliedstaaten zusammen. Die Hypothesen zu "Goodness of fit", zur Reichweite der Patientenrechte sowie zu interpretativen Problemfeldern der Richtlinie wurden getestet und teilweise verifiziert. Sowohl der inner- wie auch zwischenstaatliche Vergleich zeigt die enormen Differenzen einer relativ geringen Staatenprobe auf, mit lediglich wenigen Analogien in Bezug auf die Stakeholder und das Verhalten der staatlichen Entscheidungsträger. Der Kontrast zeigt sich insbesondere hinsichtlich der Anzahl und des Typs der Akteure, der zeitlichen Koordinierung der öffentlichen Konsultationen, des Diskursschwerpunkts, der Häufigkeit der diskutierten Umsetzungsartikel sowie der Transpositionsgenauigkeit. Die hervorstechenden Differenzen sind nicht nur Ausdruck eines sensiblen und umstrittenen Politikfelds, sondern resultieren aus den staatenspezifischen Eigenschaften. Insgesamt zeigt die Analyse auf, wie wichtig der Transpositionsprozess als Teil der EU-Gesetzgebung für die Korrektheit und den Erfolg Europäischer Politik ist. Die Fokussierung auf die Implementierungsphase ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Acquis Communautaire genau zu verstehen, analysieren und zu verbessern. ; The Directive on the application of patients´ rights in cross-border healthcare was adopted by the Council of the European Union and the European Parliament on March 9th, 2011. In the context of the adoption deadline on October 25th, 2013, as well as considering the national positioning towards the Directive and the interpretational leeway, it is interesting to see how and to what extent national legislators transpose the Directives´ implications. This paper will focus on the process of transposition, specifically domestic public consultations. The analysis is a two-level comparison: on the one hand, it presents an intrastate study of the various stakeholders involved in the discourse during the transposition process, whereby a country-specific picture of diverse proposals, opinions and challenges can be drawn. On the other hand, the paper marks an inter-country comparison, offering a sample of European adaptational patterns. The healthcare systems of the analysed countries Germany, Poland and Austria are characterised by a Statutory Health Insurance (SHI) system, nevertheless they differ concerning systemic specifics of healthcare, their voting behaviours towards the Directive and initial situations regarding transposable provisions. The study of domestic discourses from an actor-centred perspective concludes on the most critical points of the Directive, which reflect on prior authorisation, reimbursement, information provision and National Contact Points, and on transposition patterns in the member states. Hypotheses on the goodness of fit, the scope of patients´ rights and difficult interpretational areas of the Directive were tested and partly verified. The intrastate study and cross-national comparison revealed considerable differences among a small sample of EU-states, with only some analogies regarding stakeholder and governmental behaviour. The contrast is visible in the number and type of stakeholders, timing of public consultations, the emphasis set in the discourse, frequency of discussed articles and accurateness of implementation. This results not only from the difficult and debated area of health policy, but also from country-specific characteristics. Overall, the analysis indicates how important the process of transposition, as part of EU law-making, is for the correctness and success of European policies. An emphasis on the implementation phase is required to closely understand, analyse and improve the functioning of the Acquis Communautaire.

"RoHS-Richtlinie 2011/65/EU" -- "Impressum / Copyright" -- "Vorwort" -- "Autorenporträts" -- "Danksagung" -- "Inhaltsverzeichnis" -- "1 Einführung" -- "2 Rechtsrahmen zur RoHS 2011/65/EU" -- "2.1 Die neue Konzeption und der neue Rechtsrahmen" -- "2.2 Die deutsche Umsetzung der RoHS 2011/65/EU – die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung" -- "2.3 Verpflichtungen des Herstellers" -- "2.4 Verpflichtungen des Bevollmächtigten" -- "2.5 Verpflichtungen des Importeurs (Einführers)" -- "2.6 Verpflichtungen des Händlers (Vertreibers)" -- "3 Stoffverbote" -- "4 Elektro- und Elektronikgeräte" -- "4.1 Gerätebegriff" -- "4.1.1 Komponenten" -- "4.1.2 Kabel und Ersatzteile" -- "4.2 Gerätekategorien" -- "4.3 Ausnahmen" -- "5 EU-Konformitätserklärung" -- "6 Kennzeichnungsvorschriften" -- "7 Technische Dokumentation sowie Lieferanten- und Materialbewertung" -- "7.1 Inhalt der technischen Dokumentation" -- "7.1.1 Allgemeine Beschreibung des Gerätes" -- "7.1.2 Dokumente zu Materialien, Bauteilen und/oder Baugruppen" -- "7.1.3 Informationen zum Zusammenhang der Dokumente und den Materialien/Bauteilen und -gruppen" -- "7.1.4 Aufstellung der verwendeten Normen/Spezifikationen" -- "7.1.5 Überprüfung der technischen Dokumentation" -- "7.2 Best Practice im Unternehmen" -- "8 Berührungspunkte der RoHS 2011/65/EU mit der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006" -- "9 Verwendungsspezifische Ausnahmen" -- "9.1 Gültigkeit der verwendungsspezifischen Ausnahmen" -- "9.2 Antrag auf Erteilung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme" -- "10 Risiken bei Verstößen gegen die gesetzlichen Anforderungen" -- "10.1 ElektroStoffV" -- "10.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)" -- "11 Fazit und Ausblick" -- "Anhang" -- "Anhang I: Muster EU-Konformitätserklärung

The reform of Public Procurement Law by Directives 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU - A comparative legal analysis of the implementation of Directive 2014/24/EU by the national legislators in Germany, Italy and Spain using the example of environmental, social and innovative aspects.