Suchergebnisse

Der Autor entwickelt ein in sich konsistentes System der Einkommensbesteuerung von Transferzahlungen, das vor allem an der Forderung nach Gleichmäßigkeit der Besteuerung orientiert ist. Zunächst werden allgemeine Grundsätze zur Steuerpflicht empfangener und geleisteter Transfers erarbeitet. Anschließend erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit Fragen der Besteuerung ausgewählter direkter staatlicher Transfers, der Alterssicherung und der Sicherung im Krankheitsfall sowie mit dem Gesamtkomplex der Familienbesteuerung. Das erarbeitete Reformkonzept beinhaltet zum Teil auch parallele Reformvorschläge für das Steuerrecht einerseits, das Sozial(versicherungs)recht und Zivilrecht andererseits.

Die Autorin vertritt in ihrem Beitrag die These, dass die gegenwärtige politische Situation in Zimbabwe noch weit von einer Lösung entfernt ist. Sie beleuchtet einige weniger thematisierte Aspekte in der bisherigen Debatte, wie z.B. die geschickte Politik der Regierungspartei und das mögliche Beziehungsgeflecht von wirtschaftlichem Niedergang und sozialem und politischem Verhalten der Bevölkerung. Sie möchte im Rahmen ihres Beitrages nur einige Beobachtungen hervorheben und Verknüpfungen aufzeigen, die in eine Analyse des facettenreichen Gesamtgeflechts des Machterhalts in einem liberalen autoritären Staat wie Zimbabwe mit einfließen können. Sie geht hinsichtlich der Frage, wie sich eine Regierung bei einer äußerst schlechten wirtschaftlichen Bilanz noch an der Macht halten kann, auf zwei Taktiken ein, die zum Machterhalt beitragen: die "divide and rule"-Taktik und die Joker, die die Regierung gleich einem Taschenkünstler aus dem Ärmel zaubert, um schwierige Situationen zu meistern. (ICI2)

Expected consumer's surplus rarely represents preferences over price lotteries. Still, I give sufficient conditions for policies which maximize aggregate expected surplus to be interim Pareto Optimal. Besides two standard partial equilibrium conditions, I assume that feasible prices satisfy a single-crossing property; and each consumer's indirect utility satisfies increasing differences in the price and income. I use the result to extend well-known welfare conclusions beyond the knife-edge quasilinear utility case. Since increasing differences puts no upper bound on risk aversion, the result is useful for applications in which risk aversion is important. (JEL D11, D24, D42, D81, D83, L42)

Fluchtpolitik ist geprägt durch verteilte territoriale Zuständigkeiten im politischen Mehrebenensystem, wie auch durch funktionale Aufgabendifferenzierungen verschiedener Institutionen und Regelungskreise. Gegenstand des Beitrages ist die in sich fragmentierte und widersprüchliche Gestalt gegenwärtiger Asyl- und Integrationspolitiken im politischen Mehrebensystem. Ziel des Beitrags ist es, diese Gestalt als Ergebnis vielschichtiger Bruchlinien einer Gouvernementalität der Flucht aufzuzeigen.

Das prekäre Verhältnis von Politik und Recht ist ein beständiges Thema der Politikwissenschaft und öffentlicher demokratischer Diskurse. Die in diesem Band versammelten Beiträge fokussieren das umstrittene Verhältnis von Politik und Recht in Auseinandersetzung mit konstruktivistischen Theorien der Politik. Sie weisen das Verhältnis zweier Semantiken und die ihm zugeschriebenen Kausalitätsbeziehungen in der Zusammenschau als Unschärferelationen aus. Der Band identifiziert die Unschärfen des Zusammenspiels von Politik und Recht in Fragen der Gründung von Demokratie und Verfassung, in den Diskursen um die Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit wie umgekehrt der Verrechtlichung des Politischen und nicht zuletzt in Kontexten der Produktion internationaler Normen wie auch der Kollision internationaler Rechtsregime. Der Inhalt Die Differenz der Differenz von Politik und Recht • Die Politik der Differenz • Der gegenwärtige Wandel der Differenz von Politik und Recht Die Herausgeber Dr. Jörn Knobloch ist Privatdozent und akademischer Mitarbeiter der Professur für Politische Theorie an der Universität Potsdam. Dr. Thorsten Schlee ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaft der Hochschule Düsseldorf

30 Jahre nach dem Ende der Diktatur hat es gebraucht, bis in Spanien ein Gesetz zur Erinnerung (ley de la memoria) verabschiedet wurde. Dass die Auswirkungen der Macht der Vergangenheit auf die Bevölkerung tiefschichtiger sind als bisher angenommen und den lokalen Demokratisierungsprozess nachhaltig prägen, macht die Autorin anhand einer Mikrokosmos-Studie deutlich. In Frage gestellt wird die landläufige Annahme, dass Top-Down Demokratisierungsprozesse zwangsläufig auf lokaler Ebene ankommen müssen und dort zu einem umfassenden politischen Wandel führen. Dieses Buch zeigt, wie das Beschweigen der Vergangenheit zu politischer Stagnation und dem Verharren in tradierten Politikmustern führen kann und dass zuviel Konsens zu einem eingeschränkten Demokratieverständnis führen kann. Ein Rückfall in autoritäre Strukturen auf lokaler Ebene erscheint unausweichlich - betrieben von der einstigen Opposition, die ausgerechnet als Erneuerer des Systems angetreten war. Die Analyse schließt eine Lücke in der Demokratisierungsforschung und plädiert sowohl für mehr Realismus als auch für ein genaueres Hinsehen