Suchergebnisse

Ausgehend von der Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer ehrlichen Bilanz bisher erreichter Ziele sozialdemokratischer Programmatik analysiert Hansen chronologisch Theorie und Praxis der Militär- und Rüstungspolitik der Bundesregierung. Waffenexporte in faschistische und diktatorisch regierte Länder dienen dem Verfasser als Beispiel für die Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Regierung, für die Aufzählung der Kritik aus den Reihen der SPD und als Ausgangspunkt für die Situation zur Zeit des 'Nachrüstungsbeschlusses' der NATO im Jahre 1979. Dieser Doppelbeschluß wird auf dem Hintergrund der tatsächlichen Bedrohung durch die UdSSR und der Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie kritisiert und die Forderung nach einer neuen Außenpolitik zwischen den Großmächten erhoben, bei der die Bundesregierung eine entscheidende Rolle spielen müsse. Abschließend fordert der Verfasser mehr Offenheit und Öffentlichkeit besonders für die Außen- und Sicherheitspolitik, da es seiner Ansicht nach nichts wichtigeres als den Frieden gebe. (KS)

Der Beitrag geht von der Grundthese aus, daß militärische (atomare) Gewaltandrohung bzw. -anwendung im Zeitalter der Kernwaffen unvereinbar ist mit den Existenzbedingungen fortgeschrittener Industriegesellschaften. Auf der Grundlage dieser Inkompatibilitätsthese wird zunächst einmal die gegenwärtige Diskussion über Krieg und Frieden einleitend thematisiert. Sodann werden die zentralen Definitionselemente des Legitimationsbegriffes herausgearbeitet und der Begriff der Legitimitätskrise näher festgelegt. Im Anschluß an diese definitorischen Bestimmungen wird die Legitimitätsproblematik der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte im Kernwaffenzeitalter (am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland) untersucht und schließlich der Frage nachgegangen, ob bzw. inwieweit gegenwärtig von einer sicherheitspolitischen Legitimitätskrise gesprochen werden kann. Dem jeweiligen Abschnitt ist eine Leitthese vorangestellt, die im weiteren zunächst im Detail entfaltet, dann anhand empirischer Materialien überprüft wird. Schließlich werden die Ergebnisse hinsichtlich ihrer theoretischen und politischen Konsequenzen ausgewertet. (UH)

Der Beitrag befaßt sich mit grundsätzlichen Problemen der Friedens- und Sicherheitspolitik und klärt dabei auf theoretischer Ebene das Verhältnis von politischem Ideal und realer Politik, d.h. es geht um Entwurfs- und Legitimationsfragen sicherheitspolitischer Konzepte und ihrer Realisierung im Handeln von Politikern und politisch aktiven Bürgern. Folgende Themen werden behandelt: (1) die Idee des Friedens und der Pragmatismus der Sicherheitspolitik, (2) praktische und logische Dilemmata der Sicherheitspolitik, (3) handlungsbedingte Hindernisse einer Politik der Friedenssicherung und (4) Idee und Pragmatismus: auflösbares Dilemma bei den Bemühungen um Frieden? Ergebnis der Reflexionen ist, daß eine überraschende Ambivalenz und gegenseitige Durchdringung sowie Abhängigkeit von Idee und pragmatischer Politik existiert, die nur in ihrer Verflechtung sinnvolle Friedenssicherung ermöglichen. Absoluter Frieden und die Argumente der Friedensbewegung werden als unrealistisch beurteilt. (HA)

Der Aufsatz untersucht die Erfordernisse und Möglichkeiten globaler Sicherheitspolitik, da sie für ein Überleben des Systems Welt erforderlich ist. Er zeigt zunächst die Konfliktherde auf, die sich vor allem aus der wirtschaftlichen Unterentwicklung des größten Teils der Welt ergeben und die auch in den letzten 30 Jahren am häufigsten zu Kriegen geführt haben. Er untersucht dann ein militärisches und ein ökonomisches Modell weltweiter Sicherheitspolitik auf seine Bestandteile und seine Effizienz hin und kommt zu dem Schluß, daß nur eine 'Welt-Innenpolitik', die über ein physisches Gewaltmonopol und ein soziales Verteilungssystem verfügt, der gesamten Menschheit einen Zugang zu den Werten Frieden und Entwicklung sichern und damit den Bestand der Welt garantieren kann. (MH)

Für die Fragedimensionen 'Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung', 'empfundene militärische Bedrohung', 'Legitimation der NATO' wird die Annahme überprüft, nach der im Kontext von Sicherheit und Militär wichtige politische Ereignisse zu bedeutsamen Veränderungen im Meinungsbilde der Bevölkerung führen. Aus der Stichprobe, die im Oktober 1979 vor den Geschehnissen im Iran und Afghanistan befragt wurde, wurde ein Teil im Februar 1980, also nach einer intensiven Behandlung der Ereignisse in den Massenmedien, mit denselben Fragen nochmals untersucht. Der wichtigste Befund der Panel-Studie ist, daß trotz erheblicher Veränderungen bei den einzelnen Befragten die Durchschnittswerte für die Gesamtzahl der Stichprobe in vielen Aspekten kaum oder gar nicht von den 79er Daten abwichen. (RW2)

Es wird eine Einführung in Strukturen und Probleme der Sicherheitspolitik der Schweiz gegeben. Dazu werden folgende Aspekte aus beschreibend-positiver Sicht behandelt: (1) Neutralität als staatspolitische Konstante; (2) Gesamtverteidigung als sicherheitspolitische Konzeption der Schweiz; (3) die Armee als Machtmittel der Friedenssicherung und (4) der Beitrag der Schweiz zur internationalen Friedenssicherung. Als spezifische Strategie des Kleinstaates Schweiz wird "Sicherheit nach außen als erste Staatsfunktion" herausgearbeitet. Es wird aufgezeigt, daß in der Bevölkerung ein großer Konsens über die militärische Verteidigungsbereitschaft und die sicherheitspolitische Praxis existiert. (HA)

Ausgehend von der Annahme, daß Sicherheitspolitik mehr als Verteidigungspolitik ist, werden grundlegende Aspekte der Militärkonzeption und -praxis der Bundesrepublik im Rahmen der NATO dargelegt. Der Aufsatz ist aus der Sicht der offiziellen Militär- und Verteidigungsdoktrin der Bonner Regierung geschrieben. Hauptziel ist die Entwicklung einer "grand strategy", die Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik umgreift. Es wird betont, daß die Militärstrategie der NATO dazu dient, mittels der Vorbereitung auf alle möglichen Formen von Krieg den Frieden zu erhalten. Dazu dient die "flexible Reaktion" als Strategie. Um die Abschreckung gegenüber der aggressiven Militärpolitik der UdSSR wieder glaubhaft machen zu können, werden mehr materielle und finanzielle Mittel für die NATO-Streitkräfte gefordert. (HA)

In diesem Artikel werden die politischen und militärischen Funktionen der Streitkräfte der USA in Europa beschrieben. Dazu wird zunächst dargelegt, wie die Sowjetunion aufgerüstet hat und wie die Amerikaner und Westeuropäer hierauf politisch und militärisch reagierten. In dem NATO-Doppelbeschluß, der die Stationierung von Raketen und gleichzeitige Verhandlungen mit der Sowjetunion zwecks Reduzierung taktischer Atomwaffen vorsieht, wird eine der Ursachen für die massive Verunsicherung der europäischen öffentlichen Meinung gesehen, die letztlich die Verteidigungsbereitschaft schwächt. Die Einsicht, daß Europäer unmittelbar oder mittelbar die Möglichkeiten ausgeschlossen haben, daß amerikanische Truppen siegen können, könnte die amerikanische Meinung dahingehend lenken, daß man den Rückzug der US-Truppen aus Europa fordert. Ein Rückzug der amerikanischen Streitkräfte hätte aber nach Meinung des Autors verheerende Folgen. Daher sei es notwendig, die Streitkräfte der NATO zu stärken, sodaß amerikanische Truppen in Europa zusammen mit ihren Verbündeten die Fähigkeit behielten, wirklich zu kämpfen, die Zivilbevölkerung in Europa zu beschützen und zu siegen. (NG)

Geschildert werden einige Probleme, die seit Ende des Vietnamkrieges die europäisch-amerikanischen Beziehungen negativ beeinflußten. Im Zuge dieser negativen Entwicklung sei es in Europa - besonders bei der Jugend - zu einem Irrationalismus gekommen, der sich gegen die Nachrüstung und damit gegen die Sicherung der Freiheit richtet. In vielen Ländern Westeuropas wird derzeit eine irrationale Friedensdiskussion geführt, weil es versäumt wurde, rechtzeitig eine rationale Freiheitsdiskussion zu führen. Empirisch läßt sich bei allgemeinen sicherheitspolitischen Fragen - z.B. Zustimmung zum Bündnis mit den USA - in den letzten Jahren keine Veränderung des Antwortverhaltens bei der Bevölkerung feststellen. Wird jedoch die Frage spezieller gestellt - z.B. nach der Bereitschaft, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen bei gleichzeitiger Senkung der Sozialausgaben - werden Veränderungen in den Einstellungen deutlich, die zu Lasten der Verteidigungsbereitschaft gehen. (NG)

Der Autor beschreibt die Stellung des Präsidenten bzw. der Executive gegenüber dem Kongreß im Hinblick auf die Sicherheits- und Außenpolitik der USA. Dabei werden die großen Einwirkungsmöglichkeiten des Kongresses auf politische Entscheidungen speziell im militärisch-strategischen Bereich verdeutlicht. Sodann setzt sich der Autor mit den Rüstungsgegnern in den USA auseinander und legt deren Strategien offen. Hieraus wird der Schluß gezogen, daß die politische und moralische Unterstützung der Europäer erforderlich ist, damit im amerikanischen Kongreß nicht die Ausgaben für die verstärkte Strahlungswaffe und die Modernisierung der atomaren Gefechtsfeldwaffen gestrichen werden. Andernfalls würde eine Gefährdung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Westens eintreten. (NG)

Der Beitrag befaßt sich mit der öffentlichen Diskussion zum Gegenstand von Sicherheitspolitik und Streitkräften. Dabei wird aufgezeigt, daß die verwirrende, oft vollkommen gegensätzliche Bewertung von Sicherheitspolitik und Streitkräften durch die öffentliche Meinung bzw. die häufig beliebig anmutende Interpretation von Meinungsbildern auf unterschiedlichen Ansätzen der Betrachtung des Phänomens gründet. Einleitend werden die Begriffe öffentliche Meinung und Öffentlichkeit bestimmt sowie ihre Bedeutung und Entwicklung skizziert. Anschließend wird die Wahl des theoretischen Ansatzes begründet. Zur Analyse werden zwei gegensätzliche Positionen herausgegriffen: Während die erste Position an der Idee des Individuums im Sinne der Aufklärung festhält, orientiert sich die zweite Position an den Bedingungen des jeweiligen politischen Systems, welche den Systemerhalt garantieren. In Abschnitt vier wird das Verhältnis von Sicherheitspolitik und Öffentlichkeit aus der Sicht der politischen Führung dargestellt. In den folgenden drei Abschnitten werden die Probleme der Umsetzung, die Indikatoren der empirischen Erhebung sowie Hinweise zur Durchführung der Studie behandelt. Im abschließenden Teil wird der empirische Befund dargelegt: In der BRD gibt es keine politische Öffentlichkeit zum Gegenstand Sicherheitspolitik und Streitkräfte. (RW)

Der Aufsatz thematisiert die Stellung der Kirchen zur militärischen Sicherheitspolitik auf dem theoretischen Hintergrund einer Bestimmung der Verhältnisse Kirche-Staat und Kirche-Gesellschaft. Für den ersten Komplex werden die vielfältigen institutionell-rechtlichen Sonderbeziehungen, die als eine Quelle politisch wirksamer Macht gelten, skizziert. Im zweiten Komplex wird auf die Hypothese abgestellt, daß der gesellschaftliche Grundkonsens auch nach der universalgeschichtlichen Rationalisierung in wesentlichen Teilen im Christentum fundiert ist. Auf diesem theoretischen Hintergrund werden die Grundzüge militärpolitischer Orientierungen der Amtskirchen in der Bundesrepublik als widersprüchlich dargestellt. Die Aufnahme religiöser Prämissen in den Analyseapparat gilt in bezug auf Erkenntnisgewinn und Moralität als wenig wirkungsvoll. Dementsprechend wird den Kirchen auch eher die Bereitstellung diskursiver Freiräume als Funktion beigemessen. (MB)

Der Aufsatz analysiert Funktionen, Erfordernisse und Defizite des sicherheitspolitischen Journalismus in der Bundesrepublik. Die geringe Zahl sicherheitspolitischer Fachjournalisten wird mit demokratietheoretisch fundierten Anforderungen an die Berichterstattung konfrontiert. Zentrales Fazit ist, daß die politische Presse ihrer Aufgabe, die strategischen Diskussionen zu referieren und deren gesellschaftliche und politische Implikationen kritisch zu durchleuchten, nicht in ausreichendem Maß nachgekommen ist. Dies wird für besonders bedenklich gehalten, da gerade der Militärkomplex ein kontroll- und öffentlichkeitsbedürftiges Machtpotential darstellt, das mit industriellen Strukturen nicht kompatibel ist und die Partizipationsmöglichkeiten des Bürgers stark einschränkt. (MB)

Im Oktober 1979 erbrachte eine vergleichende Analyse der Meinungsbilder zu Fragen von Sicherheit und Militär in der Bevölkerung der BRD und der USA weitreichende Differenzen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Unterschiede zwischen den Meinungsbildern in der Bevölkerung beider Länder in Bezug auf drei Dimensionen des Komplexes dar: Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung, empfundene militärische Bedrohung, Legitimation der NATO. Die Aussagekraft der Ergebnisse wird durch den Umstand gestützt, daß sich die Befunde für die USA ohne Abstrich mit denen decken, die David Segal auf der Basis anderer Materialien und mit anderem Ansatz erarbeitet hat. Von daher wird vermutet, daß die Ergebnisse, über die Reichweite von Meinungsdaten hinaus, Aspekte der jeweiligen politischen Kultur widerspiegeln. (RW2)

Erörtert wird, welchen Einfluß die Kirchen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland haben. Dazu wird zunächst das durch die Verfassung geregelte Verhältnis von Kirche und Staat beschrieben und die den Kirchen gewährten Privilegien erläutert. Sodann werden die öffentliche Verantwortung der Kirchen, ihr Selbstverständnis, die Teilnahme der Kirchen und ihrer Mitglieder am Prozeß der politischen Willensbildung seit Gründung der BRD erörtert. Das Schwergewicht der Ausführungen hierbei liegt bei den Entwicklungen innerhalb der evangelischen Kirche. Thematisiert werden die Westintegration, die Wiederaufrüstung und schließlich im Zusammenhang mit der neuen amerikanischen Sicherheitspolitik das Aufkommen der sogenannten Friedensbewegung. Insgesamt kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß die Auseinandersetzung über die angemessene Sicherheitspolitik und die Stationierung von neuen Atomwaffen in Europa von den Entwicklungen innerhalb der Kirchen nicht entscheidend bestimmt werden. (NG)