Suchergebnisse

Da es keine allgemein anerkannte Definition von ziviler Sicherheitspolitik gibt und auch offizielle Beschlüsse und Dokumente der EU nicht mit diesem Begriff operieren, werden im vorliegenden Beitrag zunächst konzeptionelle Grundlagen einer zivilen Sicherheitspolitik erörtert. Im zweiten Abschnitt wird auf Ziele und Inhalte und im dritten Abschnitt auf die Instrumente ziviler Sicherheitspolitik der EU selbst eingegangen. Hierbei werden Vorschläge entwickelt, welche im vierten Abschnitt zusammengefasst werden. Hinsichtlich der zivilen Sicherheitspolitik der EU werden im Wesentlichen die zivilen (nicht-polizeilichen) Komponenten von ESVP-Missionen erörtert. Die Ausführungen zeigen, dass die EU einen wesentlich zivileren, umfassenderen und koordinierteren Ansatz für institutionelle Ausstattung ihrer Krisenpräventions- und Krisenmanagementbemühungen benötigt. Generelles Ziel ziviler Sicherheitspolitik der EU sollte die "menschliche Sicherheit" sein, d.h., die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen nach Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, Mitgestaltung, Wohlergehen, Überleben, Orientierung und sozialem Bezug. Aufgrund von moralischen, rechtlichen und wohlverstandenen Eigeninteressen sind diese Ziel weltweit anzustreben. (ICA2)

Der Beitrag zur internationalen Politik betrachtet den Afrika-Aktionsplan der G8, der die Unterstützung der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu einem Schwerpunktthema macht. In dem G8-Gipfel von 2002 erklärt sich die G8 bereit, in umfassender Weise zum Aufbau militärischer und ziviler Kapazitäten zur wirksamen Verhütung und Lösung gewaltsamer Konflikte beizutragen. So wird im ersten Schritt der Frage nachgegangen, inwieweit die G8 bei der konzeptionellen Zusammenführung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik als Trendsetter anzusehen ist. Im zweiten Schritt gilt das Interesse dem Verhältnis von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, während im dritten Schritt das Schnittstellenmanagement mit dem Schlüsselbegriff der human security beleuchtet wird. Der vierte Schritt befasst sich mit der kritischen Debatte über die 'Versicherheitlichung' der Entwicklungspolitik. Der fünfte Schritt skizziert abschließend die zukünftigen Themen bei der Weiterentwicklung der Debatten zur G8-Politik: (1) die Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Entwicklung in theoretischer Hinsicht, (2) politische Strategien sowie (3) konkrete politikfeldübergreifende Vorgehensweisen. (ICG)

Der Verfasser zeichnet zunächst den Paradigmenwechsel in der amerikanischen Sicherheitspolitik im Jahr 1981 von der "Begrenzung der Gegnerschaft" zur "Politik der Stärke" nach. Er analysiert dann die innenpolitische Front gegen die Entspannungspolitik in den USA und differenziert hier zwischen prinzipiellen Entspannungsgegnern und eher politisch-taktisch motivierten Entspannungskritikern. Im folgenden werden die Politik der Reagan-Administration zur "Wiederherstellung amerikanischer Stärke" und der Beginn eines neuen Dialogs mit der Sowjetunion nach 1984 sowie der daran anschließende innenpolitische Konflikt um Rüstung und Rüstungskontrolle in den USA behandelt. Abschließend analysiert der Verfasser die Krise der Reagan-Präsidentenschaft 1986/87 und den wachsenden Einfluß der Entspannungskritiker, der neue Interessengemeinsamkeiten mit Befürwortern von Entspannung und Rüstungskontrolle ermöglicht. (WZ)

Der Verfasser setzt sich mit der Institutionalisierung der Zuständigkeiten der Länder auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik auseinander und zeigt, dass die Erwartung an die Sicherheitspolitik der Landesverwaltungen durch ein Polizeihandeln geprägt gewesen ist, das relativ autonom und unter eigener Kriterienanwendung gegen Kriminalität und nicht-spezifizierte Gefahren einschreitet. Die Realität hingegen ist die einer bürokratischen Verflechtung, die weitgehend durch Bundesgesetze vorangetrieben wurde. Unter diesen Umständen hat sich die innengerichtete Aufgabe der Sicherheitsproduktion in den 1950er und 1960er Jahren wenig für die landespolitische Profilierung geeignet. Ende der 1970er Jahren gehörten zu den Basiskompetenzen der Polizei neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung auch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Vorbereitung für die Abwehr künftiger Gefahren. Um Kapazitäten für die eher konzentrierte Polizeiphilosophie freizuhalten, suchen die meisten Länder nach Lösungen, die der klassischen Schutzpolizeipräsenz eine billigere Ergänzung zur Seite stellen. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass Polizeiaufgaben immer anspruchsvoller werden und qualifizierte Experten erfordern, wird verdeutlicht, dass die Landespolitik auf diesem Gebiet Akzente setzen kann. (ICG)