Suchergebnisse

Die Studie stellt das für die Ideengeschichte und die politische Praxis zentrale Konzept der Souveränität infrage. Denn dieses Konzept wird durch die »Ironie der Geschichte« im Grunde obsolet: Das staatliche Gewaltmonopol, so zeigt Daniel Loick anhand der Entwicklung des modernen Souveränitätsbegriffs, schließt immer auch ein Element nicht zu rechtfertigender Gewalt ein. Das gilt selbst für Formen demokratisch oder deliberativ legitimierter Souveränität. Vor dem Hintergrund der realen Umbrüche innerhalb der internationalen politischen Institutionen fragt er nach Möglichkeiten, das Konzept der Souveränität zu überwinden: Wie lässt sich der gesellschaftliche Zusammenhalt auf andere Art sichern als mit Mitteln der Gewalt? Über den Autor:Daniel Loick, Dr. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Universität Frankfurt.

Der Begriff der "Souveränität", wie er im vorliegenden Beitrag diskutiert wird, bedeutet der Sache nach äußere Souveränität; es geht um die Abwehr von Außeneinwirkungen (Einmischung in innere Angelegenheiten). Innere Souveränität ist hingegen ein Anspruch, der sich an die eigenen Herrschaftsunterworfenen richtet. Hier wird ein Handlungsrahmen reklamiert. Ohne Innere Souveränität ist die Äußere gegenstandslos. Der Autor versucht eine logische Analyse und Rekonstruktion dieses Zusammenhangs über den Institutionenbegriff. Hier ist die Rede von gemeinsamen Interessen, Werten, Regelsystemen d. h. Institutionen; was die Institutionen betrifft, so werden Krieg, Völkerrecht, Diplomatie, Machtgleichgewicht und Großmachtstatus genannt. Kernelement einer Institution bildet ein geordneter Komplex sozialer Normen - im Grenzfall bestehend aus einer einzigen Norm, die für sich wiederholende Situationen das Verhalten der Akteure verfestigt und auf Dauer stellt. Diese konstitutionellen Normen oder konstitutiven Prinzipien (Verfassung) sind nicht auf einen bestimmten Sachbereich beschränkt. Vielmehr ist ihre Wirkung bereichsübergreifend. In der Bindung an sie erkennt sich eine Kollektiv von Akteuren wieder; sie wirkt identitätsstiftend. Davon kann es in einer Staatsgesellschaft zu jeder Zeit mehrere geben. Es gibt aber nur eine, die als hinreichend und notwendig angesehen werden kann. (ICA2)

Der Einzelstaat kann in wesentlichen Fragen nicht mehr autonom entscheiden, sondern ist in eine Staatengemeinschaft eingeordnet. In diesem Zusammenhang haben Einzelstaaten nicht mehr die Souveränität in einer Art und Weise, wie diese früher gegeben war. Heute ist ein Staat souverän, wenn er nur dem internationalen, nicht aber dem nationalen Recht eines anderen Staates unterworfen ist. Als Definition gilt: "Die Souveränität des Staates ist die ihm durch die Verfassung der internationalen Gemeinschaft, vornehmlich die UN-Charta, eingeräumte und garantierte Autonomie." Den Staaten wird jedoch der Kern ihrer Souveränität entzogen, denn die UN-Charta verbietet den Angriffskrieg. An die Stelle der Verfügungsmacht über das eigene Heer tritt das Mitwirkungsrecht in der Gesamtheit der Staaten. Muss man diese Einführung in eine Genossenschaft ausgerechnet mit dem Begriff "Souveränität" bezeichnen, unter dem man bisher immer das Gegenteil, nämlich das Recht, einen Krieg zu führen, verstand? Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Frage und untersucht auch das fehlende Welt-Gewaltmonopol. Das klassische und das moderne Verständnis des Souveränitätsbegriffes werden gegenübergestellt. (ICB)

"Im ersten Abschnitt gilt es, das Thema Souveränität problematisierend zu umreißen, indem wir unser Augenmerk auf die Souveränitätssemantik des 17.Jahrhunderts richten und den Status des Empire dagegen kontrastieren. Von dieser Problematik ausgehend möchten wir im zweiten Abschnitt diskutieren, welches theoretische Konzept der Souveränität Michael Hardt und Antonio Negri anbieten, um angesichts der sich dabei einstellenden Unschärfen in einem dritten Teil die Ausführungen Giorgio Agambens zu Rate zu ziehen. Vor dem Hintergrund des damit gewonnenen Abstands versuchen wir schließlich mit Jacques Derrida, Jacques Rancière und Jean-Luc Nancy die Politik der Multitude im Verhältnis zur Souveränität neu zu durchdenken." (Autorenreferat)

Der Verfasser verweist auf die sozialdemokratische Theoriediskussion und interpretiert Kirchheimers Dekonstruktion des Souveränitätsparadigmas als Absage an den sozialistischen Idealismus Hermann Hellers. Indem Kirchheimer den soziologischen Ansatz von Laski und Neumann weiter radikalisiert, durchbricht er die traditionell metaphysische Staatslehre zugunsten einer Analyse der realen Einflüsse auf die Staatsgewalt, wie sie in der Politologie Eingang gefunden hat. Damit gilt es als Kronzeuge der Ausdifferenzierung der Staatswissenschaft in Soziologie, Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft. Zugleich stellt sich dabei die Frage, wie eine vereinheitlichende Perspektive auf staatliche Willensbildung und Machtausübung überhaupt noch möglich sein kann. (ICE2)

Die Bedeutung staatlicher Souveränität und die Rolle des Staates werden seit einigen Jahren in Politik und Wissenschaft hitzig diskutiert und die Bedeutung staatlicher Souveränität in Frage gestellt: Die veränderten Problemlagen in Zeiten der Globalisierung hätten politische Bewältigungsstrategien notwendig gemacht, die nicht mehr durch intergouvernementale Kooperation zu lösen sei, argumentieren einige. Hinzu kommt der Ruf nach einer Stärkung kosmopolitischer Herrschaft. Doch es gibt auch Hinweise auf gegenteilige Entwicklungen.

'Sacha (Jakutien), eine weit vom Zentrum gelegene Republik mit geringer Bevölkerungszahl und einer einseitigen Wirtschaftsstruktur, von der man auch in der ehemaligen Sowjetunion oft nur eine schwache Vorstellung hatte, rückt zu den sich äußerst dynamisch entwickelnden Regionen der Rußländischen Föderation (RF) auf. Die Republik Sacha (Jakutien) ist ein deutliches Beispiel für die neue Rolle der rußländischen Peripherie, die ihre Bedeutung für die RF erkannt hat und die sich dank der verkündeten Souveränität nicht nur im vollen Umfang in das 'Spiel' der neuen Realien eingeschaltet hat, sondern auch das ehrgeizige Ziel erklärt hat, in diesem Prozeß die Führung zu übernehmen. Das gestrige 'Aschenputtel' strebt danach, entsprechend seiner geopolitischen Lage und seinen reichen Naturschätzen einen gebührenden Platz in der rußländischen Gemeinschaft und in der Welt einzunehmen. In oft widersprüchlichen Einschätzungen und Prognosen rußländischer und ausländischer Analytiker erscheint Jakutien bald als stabile Region, die sich in der Mitte der Skala der Souveränitäten befindet und ihre souveränen Ansprüche nur im wirtschaftlichen Bereich realisiert. Sie wird sogar als mögliches Modell für die Zentrum-Peripherie-Beziehung angesehen. Bald wird sie zu jenen nationalstaatlichen Gebilden gezählt, die die volle Unabhängigkeit von der RF fordern können. In jedem Fall bleibt die politisch-ökonomische und nationale Souveränität, die heute in ihren Forderungen bedeutend gemäßigt ist, dennoch aktuell für die Republik und zeigt auf dem sibirischen Boden verschiedene Ausprägungen. Die vorliegende Arbeit untersucht die Dynamik der Entstehung und Entwicklung der jakutischen Souveränität und analysiert die gegenwärtigen politischen, ökonomischen und nationalen Probleme Jakutiens. Die Untersuchung stützt sich auf Publikationen offizieller Dokumente, auf Ergebnisse von soziologischen Umfragen, auf wissenschaftliche Literatur, Pressematerialien und Agenturmeldungen. Während eines vierwöchigen Aufenthalts im August 1996 in der Republik Sacha traf sich die Autorin mit Politikern, Wissenschaftlern und Führern nationaler Vereine.' (Autorenreferat)