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Der Beitrag rekonstruiert die innen- und außenpolitische Konstellation, in der der Parlamentarische Rat in den Jahren 1947/48 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schuf. Der westdeutsche Nachkriegsparlamentarismus war von der ersten Stunde an darauf angewiesen, pragmatische und realisierbare Lösungen zu finden, die zugleich dokumentierten, dass man aus der Geschichte seine Lehren gezogen hatte. Darüber hinaus mußte ständig - wie sich Carlo Schmidt 1979 erinnert - bei jedem Artikel gefragt werden: Besteht eine Chance, dass die Alliierten das genehmigen oder werden sie "Nein" sagen? Dieses integrative und stark auf die NS-Erfahrung bezogene parlamentarische Selbstverständnis wurde - im Unterschied zum "autoritär verformten Nationalstaat" von 1871 und zur "unvollendeten Demokratie" von Weimar - ein Grundzug der parlamentarischen und politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. (ICA)

Der Autor diskutiert die politischen Vorstellungen über einen "aktivierenden Staat", die auch im jüngsten Aktionsprogramm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" der Bundesregierung zum Ausdruck kommen. Während das bisherige Konzept des "schlanken Staates" zu sehr auf die Reduzierung öffentlicher Leistungen ausgerichtet war und daher ein negatives Image hervorrief, eröffnet das Leitbild des aktivierenden Staates eine zukunftsweisende Perspektive für ein neues Verständnis der öffentlichen Aufgaben von Staat und Verwaltung. Ein aktivierender Staat fördert die Selbstregulierungspotenziale der Gesellschaft, wobei das Zusammenwirken staatlicher, halbstaatlicher und privater Akteure zum Erreichen gemeinsamer Ziele im Vordergrund steht. Der Autor vergleicht die neue politische Programmatik mit den Reformbemühungen der Regierung Kohl und skizziert einige Probleme, die sich aus der Übertragung der betriebswirtschaftlich orientierten Verwaltungsreformkonzepte, vor allem des "Public Management", auf den Bereich staatlichen Handelns ergeben können. Die Frage nach einem zukunftsfähigen Staat sollte stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um die notwendige Akzeptanz und Unterstützung zu erhalten. (ICI)

Die digitale Revolution schreitet weiter voran und erfasst mit ihren disruptiven Wirkungen den Staat und seine Institutionen. Die Prozesse und die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung werden sich unter dem Einfluss der Digitalisierung verändern und anpassen müssen. Diesen Themen widmet sich der Tagungsband anlässlich des 5. Symposiums "E-Volution des Rechts- und Verwaltungssystems. Auf dem Weg zum Digitalen Staat - auch ein besserer Staat?" 2015 in Speyer. Der Band zeigt Perspektiven auf, stellt Lösungswege vor und zeichnet Strategien für einen "guten digitalen Staat". Die Beiträge untersuchen etwa die Rolle des Föderalismus im digitalen Staat, setzen sich mit der der IT als (kritische) Infrastruktur auseinander oder geben einen Ausblick auf die algorithmengestützte Entscheidungsfindung. Die E-Akte, die elektronische Verkündung von Gesetzen und die elektronische Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten werden ebenso erforscht, wie die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Staatshaftungsrecht