Vom schlanken Staat zum aktivierenden Staat

In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 37, Heft 1, S. 45-50

Abstract

Der Autor diskutiert die politischen Vorstellungen über einen "aktivierenden Staat", die auch im jüngsten Aktionsprogramm "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" der Bundesregierung zum Ausdruck kommen. Während das bisherige Konzept des "schlanken Staates" zu sehr auf die Reduzierung öffentlicher Leistungen ausgerichtet war und daher ein negatives Image hervorrief, eröffnet das Leitbild des aktivierenden Staates eine zukunftsweisende Perspektive für ein neues Verständnis der öffentlichen Aufgaben von Staat und Verwaltung. Ein aktivierender Staat fördert die Selbstregulierungspotenziale der Gesellschaft, wobei das Zusammenwirken staatlicher, halbstaatlicher und privater Akteure zum Erreichen gemeinsamer Ziele im Vordergrund steht. Der Autor vergleicht die neue politische Programmatik mit den Reformbemühungen der Regierung Kohl und skizziert einige Probleme, die sich aus der Übertragung der betriebswirtschaftlich orientierten Verwaltungsreformkonzepte, vor allem des "Public Management", auf den Bereich staatlichen Handelns ergeben können. Die Frage nach einem zukunftsfähigen Staat sollte stärker in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um die notwendige Akzeptanz und Unterstützung zu erhalten. (ICI)