Obwohl die öffentlichen Investitionen gemeinhin eine besondere Wertschätzung erfahren, bleibt weitgehend offen, welche konstitutiven Elemente sie determinieren bzw. von anderen Ausgaben abgrenzen. Sie scheinen Praktiker wie Theoretiker derart zu faszinieren, dass ihnen für eine wirtschaftspolitische Wertung vielfach schon die Semantik genügt. Vor diesem Hintergrund werden die öffentlichen Investitionen im Kontext der Staatsausgaben untersucht, und die theoretischen Ausführungen mit einer kritischen Analyse des empirischen Befundes konfrontiert.
Unter dem Eindruck der Erfahrungen des letzten Jahrzehnts und vorher schon aufgrund theoretischer Überlegungen sind mehr und mehr Zweifel aufgekommen, ob eine finanzwirtschaftliche Nachfragesteuerung ein taugliches Mittel gegen Unterbeschäftigung ist. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die theoretischen Erwägungen aufzuarbeiten und im Hinblick auf ihre Voraussetzungen und deren Plausibilität zu über- prüfen.
Österreich weist mit 43,4% eine im europäischen Vergleich hohe Abgabenquote auf. Das belastet Haushalte, Unternehmen, den Wirtschaftsstandort und hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei haben die öffentlichen Leistungssysteme in Österreich weniger ein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem: Die Gegenüberstellung der Kosten und der Ergebnisse in verschiedenen Politikfeldern zeigt erhebliche Effizienzpotenziale. Stellt man in verschiedenen Politikfeldern im internationalen Vergleich Input- und Outputindikatoren gegenüber, so offenbaren sich erhebliche Ineffizienzen: Im erweiterten EU-Vergleich erreichen viele Länder mit deutlich weniger Mitteln das Leistungsniveau Österreichs oder übertreffen es sogar: Das gilt etwa für die PISA-Ergebnisse im Bildungsbereich, für die Lebenserwartung wie auch für erwarteten gesunden Lebensjahre im Gesundheitsbereich oder für den World Governance Index zur Bewertung der Qualität der öffentlichen Verwaltungsdienste. In allen diesen Bereichen ist Österreich bei den Aufwendungen internationale Spitzenklasse, bei den Outputs hingegen nur Mittelmaß. Wenn sich Österreich in den untersuchten Politikfeldern jeweils an effizienteren Ländern in der EU orientieren würde, könnten dieselben Leistungsniveaus zu niedrigeren Kosten erreicht werden. Diese Effizienzpotenziale vollständig zu heben ist wenig realistisch. Wenn es aber gelingt, gut die Hälfte zu heben, so wäre eine Absenkung der Abgabenquote auf unter 40% möglich - und das ohne Verschlechterung des Leistungsniveaus.
Die zentrale finanzpolitische Aufgabe der kommenden Jahre wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sein. Auch nach Bewältigung der Rezession werden weiterhin "strukturelle" Defizite in einer Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen bleiben. Erforderlich ist ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm mit einem ausgewogenen Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das den Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft möglichst wenig belastet. Hierzu sollten alle öffentlichen Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden und anstehende Strukturreformen aufgegriffen werden. Steuererhöhungen sind bei der Mehrwertsteuer, der Energiebesteuerung, bei der Grundsteuer und bei hohen Einkommen oder Vermögen denkbar. ; The vital challenge of German fiscal policy over the next years will be the consolidation of public budgets. Even after the recovery from the sharp recession, "structural" budget deficits of 3 to 4 percent of GDP will remain. What appears to be required is a well-balanced medium-term strategy on budget consolidation by spending cuts and tax hikes that do not harm the economy considerably. All public expenditure programs are to be on trial, outstanding reforms should be resumed. Tax hikes are feasible in the field of VAT, energy taxation, local property taxation, as well as for high income and wealth.
In den Jahren 2015 und 2016 sind etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die kurz- bis mittelfristigen Effekte der Flüchtlingsaufnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung werden anhand eines makroökonometrischen Modells geschätzt. Auf der einen Seite sind die Effekte auf das Pro-Kopf-Einkommen und die fiskalische Bilanz leicht negativ. Auch die Erwerbslosigkeit wird durch die Flüchtlingsmigration ansteigen. Auf der anderen Seite steigern die höheren Staatsausgaben verbunden mit einer zunehmenden Anzahl erwerbstätiger Flüchtlinge das Wirtschaftswachstum. Die kumulierte Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland kann sich im Zeitraum 2016 bis 2020 auf bis zu 95 Milliarden Euro belaufen. Der Effekt hängt dabei entscheidend von der Arbeitsmarktintegration und der Bildungspolitik ab.
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich auch die Frage, welche Folgen die militärische Eskalation auf Gesamtwirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland hat. Wirtschaftliche Auswirkungen können sich unter anderem über Handelsverflechtungen, Energieversorgung, Unsicherheit und Migration ergeben. Angesichts der insgesamt stabilen Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes könnten die Effekte hier begrenzt bleiben. Es bestehen aber Risiken.
Diese Studie liefert eine detaillierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen Österreichs im europäischen Vergleich anhand der COFOG-Daten ("Classification of the Functions of Government") von Eurostat. Der Fokus der Untersuchung liegt zum einen auf einer Einordnung der Staatsausgabenstrukturen Österreichs gegenüber anderen Eurozonenländern; dabei werden strukturelle Ähnlichkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Zum anderen werden neben den Vorzügen auch die Grenzen der von Eurostat bereitgestellten COFOG-Daten für Ländervergleiche analysiert. Eine detaillierte Effizienz- bzw. Effektivitätsanalyse einzelner staatlicher Ausgabenbereiche würde den Untersuchungsrahmen dieser Studie sprengen. Folgestudien, die sich eingehender mit europäischen Ländervergleichen zu den Staatsausgabenstrukturen beschäftigen, müssen vor allem jene Aspekte berücksichtigen, die im Hinblick auf die Kontextualisierung der Ausgabenstrukturen relevant sind. Durch die Möglichkeit des Ländervergleichs liefern die COFOG-Daten wertvolle Anhaltspunkte hinsichtlich struktureller Unterschiede und Ähnlichkeiten von Staatsausgaben. Hinsichtlich einer sinnvollen Verwendung der Daten ist jedoch zu beachten, dass simple quantitative Benchmark-Vergleiche von Staatsausgabenstrukturen, wie sie regelmäßig in anderen Studien vorgenommen werden, potentiell irreführend sind. Aussagen nach dem Muster "Die Quote der Sozialausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung ist in Land A niedriger (höher) als in den Ländern B und C, deshalb ist das Sozialsystem in Land A ausgabeneffizienter (weniger ausgabeneffizient) als in den Ländern B und C" sind in der Regel wenig bis gar nicht aussagekräftig, wenn sie nicht in einen breiteren Kontext gestellt werden. Dies liegt insbesondere an drei Problemfeldern. Erstens sollten bei einem Vergleich mehrerer Länder öffentliche und private Ausgaben nach Möglichkeit zusammen betrachtet werden. Denn Unterschiede in der Systemgestaltung hinsichtlich privater und öffentlicher Ausgabenkomponenten schlagen sich auch in der Struktur der Staatsausgaben nieder. Zweitens müssen vergangene und zu erwartende gesellschaftshistorische und wirtschaftliche Entwicklungen in eine Analyse der staatlichen Ausgabenstrukturen einfließen, wenn diese kontextadäquat sein soll. Drittens bestehen zum einen bei der Zuordnung von Ausgaben auf Privat- und Staatssektor und zum anderen bei der Zuordnung staatlicher Ausgaben auf verschiedene Ausgabenbereiche im Detail Probleme. ; This study analyses Austria's government expenditure structures in a European comparison by using Eurostat's COFOG data ('Classification of the Functions of Government'). On the one hand, the analysis focuses on putting government expenditure structures into comparative perspective with other eurozone countries. On the other hand, restricting the analysis to emphasising the advantages of multi-country analysis proves insufficient, since there are important limits to using Eurostat's COFOG data for quantitative benchmark comparisons. A detailed efficiency or effectiveness analysis was beyond the scope of this study. Consecutive analyses dealing with multi-country comparisons should put special weight on those factors that are crucial for contextualising similarities and differences in government expenditure structures. By allowing for government expenditures to be compared across countries, the COFOG data provide valuable reference points regarding structural differences and similarities of government expenditures. However, if the data are to be used appropriately, one should not stop at simple quantitative benchmark comparisons as regularly undertaken in other studies. Statements such as 'The ratio of social expenditures to GDP in country A is lower (higher) than in countries B and C; hence, the social system in country A is more efficient (less efficient) than in countries B and C' are usually not very informative and potentially misleading if they are not put into proper context. Three points are especially relevant. First, public and private expenditures should be integrated into a proper analysis, because differences in the design of private and public expenditure components have a marked impact on expenditure structures. Second, both the past and projected future of relevant developments in the economy and society and their effect on expenditures should be considered if the analysis is to be context-adequate. Third, the attribution of expenditures to the private and public sector is fraught with difficulties.
We investigate whether the macroeconomic effects of government spending shocks vary with the level of uncertainty. Using postwar US data and a Self-Exciting Interacted VAR (SEIVAR) model, we find that fiscal spending has positive output effects in tranquil times but is contractionary during uncertain times. The endogenous reaction of macroeconomic uncertainty plays an important role in explaining the non-linear impact of government spending. In contrast to other types of government spending, research and development expenditures reduce uncertainty and have an expansionary effect on output during uncertain times. ; Die Studie untersucht, ob die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen unerwarteter Staatsausgabenerhöhungen mit dem vorherrschenden Grad an Unsicherheit in einer Volkswirtschaft zusammenhängen. Anhand von US Nachkriegsdaten und einem SEIVAR finden wir positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung in Zeiten niedriger Unsicherheit und negative Effekte in Zeiten sehr hoher Unsicherheit. Die endogene Reaktion der gesamtwirtschaftlichen Unsicherheit stellt einen wichtigen Faktor für die Erklärung der nichtlinearen Auswirkungen der Staatsausgaben dar. Die Ergebnisse zeigen zudem eine Abhängigkeit der Effekte von der Art der Staatsausgaben. Im Gegensatz zu anderen Arten von Staatsausgaben reduzieren Forschungs- und Entwicklungsausgaben den Grad gesamtwirtschaftlicher Unsicherheit und wirken in unsicheren Zeiten expansiv auf die Wirtschaftsleistung.
Die Arbeit vergleicht drei prominente Budgetregeln zur Begrenzung der Fiskalpolitik sowohl institutionell als auch theoretisch: die Goldene Regel, eine Fixe Defizitquote und ein strukturelles Schuldenverbot. In Kapitel 2 wird zunächst eine allgemeine Begründung für Budgetregeln geliefert und die untersuchten Budgetregeln und deren Intention werden vorgestellt. In den Kapiteln 3 bis 5 erfolgt eine theoretische Analyse der Auswirkungen dieser Budgetregeln auf das Wirtschaftswachstum und die Wohlfahrt einer Volkswirtschaft im Rahmen eines endogenen Wachstumsmodells mit produktiven Staatsausgaben. Hierbei werden insbesondere die Unterschiede der Fixen Defizitquote und der Goldenen Regel analysiert, die sich daraus ergeben, dass sie die Zusammensetzung der Staatsausgaben unterschiedlich beeinflussen. In den Kapiteln 6 und 7 erfolgt eine institutionelle Analyse der Budgetregeln. Es werden die bestehenden Kreditbegrenzungsregeln in Deutschland und deren Unzulänglichkeiten analysiert. Anschließend werden Reformoptionen dargestellt und deren Auswirkungen für die deutschen Bundesländer ex-post für den Zeitraum von1999-2006 quantifiziert.
Die Einführung der Schuldenbremse ins Grundgesetz war ein großer Wurf der Politik. Die Schuldenbremse versperrt den Weg, Staatsausgaben immer weiter über neue Schulden zu finanzieren. Um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, haben wir frühzeitig damit begonnen, die Defizite zu verringern, auch wenn die Schuldenbremse für den Bund erst ab 2016 und für die Bundesländer sogar erst ab 2020 vollständig greift. Im vergangenen Jahr war in Deutschland der öffentliche Gesamthaushalt von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen genommen ausgeglichen. Das gelang aber nur, weil die Sozialkassen Überschüsse erzielten, die den Bürgern zurückgegeben werden sollten. Daher ist unbestritten, dass weiterhin Konsolidierungsbedarf bei Bund und Ländern besteht. Strittig ist dagegen sehr, auf welchem Weg Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden sollen: über die Ausweitung der Staatseinnahmen oder über die Eindämmung der Staatsausgaben. Hier unterscheiden sich die politischen Absichten der Parteien fundamental: Während SPD, Grüne, Linke und Teile der Union dezidiert die Steuern erhöhen wollen, stemmt sich die FDP dagegen. Für diese Haltung sprechen gute Gründe.
Zwischen 1987 und 1992 sind die Staatsausgaben für die Streitkräfte um 6 bis 7 % jährlich stetig angestiegen. Die Streitkräfte (ABRI) umfassen insgesamt 283.000 Soldaten wovon 215.000 bei der Armee sind. Im Jahr 1994 gingen die Ausgaben wegen des Kaufs und der Umrüstung von 39 Kriegsschiffen der ehemaligen DDR-Marine für ca. US$ 1,2 Mrd. auch nicht zurück.
Die künftige Regierung sollte die wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dabei ist es sinnvoll, öffentliche Investitionen auszubauen, steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern, Steuererhöhungen zu vermeiden sowie insbesondere konsumtive Staatsausgaben und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Die Schuldenschranke sollte sie nicht abschaffen, sondern 2022 und, falls nötig, 2023 aussetzen, bis sich die Wirtschaft von der Coronakrise erholt hat.
»Sparen« oder »Wachstum«: Dies seien die alternativen Wirtschaftspolitiken, zwischen denen Politiker gegenwärtig wählen könnten. Hans-Werner Sinn und Niklas Potrafke zeigen, dass eine solche Alternative die Öffentlichkeit in die Irre führt. Zusätzliche Staatsausgaben zur Konjunkturförderung erhöhen direkt die Staatsschulden und haben langfristig keinen positiven, sondern einen negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum. Wachsen kann eine Volkswirtschaft nur, indem sie spart. Denn Sparen stellt die Finanzmittel für Investitionen bereit, aus denen Wachstum entsteht.
We study a demand-driven growth and distribution model with a public sector, both without and with government debt. Government spending is used to finance the accumulation of public capital and to pay wages to public employees. The interaction between public capital and induced technical change makes long-run growth: (i) hump-shaped in the composition of government spending, (ii) wage-led, and (iii) government spending-led. Provided that the interest rate on government bonds is kept sufficiently below the growth rate, the size of government debt is irrelevant for long-run growth. ; Wir studieren ein Nachfrage-bestimmtes Wachstums- und Verteilungsmodell mit einem öffentlichen Sektor, sowohl mit als auch ohne Staatsschulden. Die Staatsausgaben finanzieren sowohl Akkumulation von öffentlichem Kapital als auch die Löhne von Staatsbediensteten. Die langfristige Wachstumsrate ist durch die Interaktion von technischem Fortschritt und öffentlichem Kapital (i) konkav je nach Zusammensetzung öffentlicher Ausgaben (ii) positiv von der Lohnquote und (iii) positiv vom Volumen der Staatsausgaben abhängig. Vorausgesetzt, dass der auf Staatsanleihen zu zahlende Zinssatz in ausreichendem Maße niedriger ist als die Wachstumsrate, hat die Höhe der Staatsschulden keinerlei Einfluss auf das langfristige Wachstum.
Die neoinstitutionalistische Kritik wendet sich gegen die durch den Keynesianismus eingeführte Möglichkeit der Defizitfinanzierung von Staatsausgaben, welche aufgrund politisch-ökonomischer Interdependenzen in westlichen Demokratien zu immer neuen und höheren Defiziten, einem wachsenden Staatsanteil und ständig steigenden Inflationsraten führt. Auf der Basis dieser Kritik wird eine Rückkehr zur Regel des jährlichen materiellen Haushaltsausgleichs gefordert. Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit der neoinstitutionalistischen Analyse und der Forderung eines jährlichen Budgetausgleichs auseinander. Der Autor relativiert diese Forderung durch allokative und stabilisatorische Argumente und schlägt Ergänzungsregelungen vor.
