Eingeführte Reihe. Gut aufgebautes Einführungswerk von Autoren und Herausgeber, die zum großen Teil schon im Themengebiet veröffentlicht haben (Herausgeber und Vorwortverfasser Jürgen Hartmann schrieb gar einen Vergleichstitel: "Westliche Regierungssysteme", zuletzt BA 9/05). Vergleichende Einleitung, tiefergehende Artikeln zu Einzelthemen und zum Schluss 2 Beiträge zu den Regierungssystemen der Bundesrepublik und der EU. Die Artikel beziehen sich aufeinander, sind gut strukturiert und haben ein Literaturverzeichnis; für das Gesamtwerk gibt es einen Apparat mit Abstracts und Biografien der Beiträger. Die Literatur ist auf dem neuesten Stand, die Texte sind abgestellt auf Grundstudiumsniveau. Gutes Preis-Leistungsverhältnis, aber für die Sekundarstufe II nicht unbedingt geeignet, hier sind die Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung geeigneter. Vergleichbare Werke, die einen ähnlich breiten, konzisen und instruktiven Überblick bieten, sind für die letzte Dekade nicht bekannt. (2) (Jürgen Plieninger)
"Antike Staatsformen sind das Thema des Autors. Obgleich es weder im Griechischen noch im Lateinischen einen dem deutschen Wort 'Staat' gleichwertigen Begriff gebe, seien bei den verschiedenen Gemeinwesen des Altertums die drei Hauptmerkmale des modernen Staatsbegriffes anzutreffen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Die Annahme wäre daher verfehlt, nur weil der Terminus 'Staat' fehle, habe kein Begriff von Staat in der Antike existiert. Von der 'politeia' bis zur 'res publica' habe es stets alternative Bezeichnungen gegeben, die in je eigener Akzentuierung auf die territoriale, ökonomische, kulturelle, personale oder genuin politische Komponente des Staates abgehoben hätten. Dies gelte nicht erst für die Griechen und Römer. Der Autor lässt seine Betrachtung über die Staatsformen des Altertums mit den Völkern des Alten Orients beginnen. Er greift dabei weit aus und erörtert zunächst die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und militärischen Bedingungen der verschiedenen antiken Gemeinwesen. Eine egalitäre Gesellschaft habe es ebenso wenig gegeben wie einen gewaltfreien Staat. Außerdem fällt sein Blick auf das Verhältnis von Religion und Politik, das während des gesamten Altertums ein überaus enges war, ohne dass ein gesetzmäßiger Zusammenhang zwischen Götterwelt und Staatsform bestanden hätte: Monarchie und Republik konnten sich mit jeder Religion arrangieren. Nach der Klärung der sozioökonomischen und -kulturellen Voraussetzungen des Staates richtet der Autor sein Augenmerk auf Siedlung und Herrschaft sowie die verschiedenen antiken Staatswesen im engeren Sinne." (Autorenreferat)
Im vorliegenden Beitrag werden drei Aspekte der institutionellen Ordnungen in demokratisch regierten Staaten diskutiert: Im Anschluss an eine knappe Skizze der historischen Entwicklung von der Staatsformenlehre zur Klassifikation von Regierungssystemen werden im zweiten Schritt verschiedene Klassifikationen institutioneller Arrangements von Demokratien auf der Ebene des Regierungssystems im engeren Sinne beschrieben. Im Anschluss daran erfolgt eine Darstellung von Klassifikationen ganzer demokratischer Regime, insbesondere der Mehrheits- und Konsensusdemokratie. Während diese beiden Vorgehensweisen dem "Klassischen Institutionalismus" zuzuordnen sind, wird im letzten Kapitel der Vetospieleransatz erörtert, der dem sogenannten "Neuen Institutionalismus" in der Politikwissenschaft zugerechnet wird. Allen drei diskutierten Vorgehensweisen ist die Grundannahme institutionalistischer Ansätze gemeinsam und die Bedeutung von Institutionen beruht demzufolge auf der Überlegung, dass Handlungspräferenzen der politischen Akteure nur im Kontext institutionell generierter Anreize und verfügbarer Optionen verstanden werden können. (ICI2)
Die Reformenleistungen im postkommunistischen Raum weisen ein eklatantes Gefälle auf, das vermehrt auf die Präsenz präsidentieller Regierungssysteme zurückgeführt wird. Diese Behauptung greift jedoch zu kurz, da ihre Fürsprecher Regierungssysteme lediglich dichotom betrachten und Politikpräferenzen politischer Akteure ignorieren. Die Autorin wirft dieses Forschungsproblem auf und löst es, indem sie den erweiterten Zusammenhang zwischen Regierungssystem und Politikwandel politökonomisch darlegt, mit Hilfe des "Index präsidialer Macht" in einen Kontext größerer konstitutioneller Varianz einbettet und am Beispiel der Minderheiten- und Handelspolitik im postkommunistischen Raum überprüft.
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"Für staatliche Ordnung und politisches Handeln sind im Mittelalter keine allgemein gültigen Oberbegriffe entwickelt worden. Auch eine eigenständige, die Staatsformenlehre umfassende politische Theorie hat es bis ins späte Mittelalter hinein nicht gegeben. Stattdessen bestimmten, wie der Autor vor allem im Blick auf Deutschland, Italien und Frankreich detailliert zeigt, unterschiedliche Herrschaftsvorstellungen die zeitgenössische staatstheoretische Literatur und politische Diskussion: Gottesgnadentum und Widerstandsrecht, Zweigewaltenlehre und lehensrechtliche Ordnungsprinzipien. Im frühen Mittelalter wurde die Civitas-Dei-Lehre des Augustinus zur dominierenden herrschaftstheoretischen Grundlage. Sie setzte alle politische Ordnung unter einen metaphysischen Gerechtigkeitsvorbehalt und unter eine endzeitliche Perspektive. Im Zeitalter des Investiturstreits (spätes 11. Jahrhundert, frühes 12. Jahrhundert) standen die universalen Ansprüche von Kaisertum und Papsttum miteinander in Konflikt. In beiden Lagern kam es zur Ausbildung einer reichen politischen Publizistik. Vom 13. Jahrhundert an wurde dann, vor allem durch Thomas von Aquin, die Lehre von den Herrschaftsformen, ihrem historischen Wandel und ihren stabilitätsfördernden Mischformen entfaltet. Ein Staatsbegriff als Oberbegriff für umfassende politische Verbände fand sich noch nicht, ein Souveränitätsbegriff nur in Ansätzen, auch wenn die zeitgenössische Traktatenliteratur verschiedene Aspekte moderner Staatlichkeit unter Begriffen wie res publica, civitas, communitas, universitas, natio, terra, imperium und regnum behandelte. Erst bei Machiavelli tauchte die Bezeichnung 'stato' als abstrakter Begriff für politische Einheiten auf. Gegen die weithin dominierenden monarchischen Ordnungsvorstellungen richteten sich schon früh ständestaatliche Konzeptionen mit Anspruch auf verbriefte ständische Freiheitsrechte ('Magna carta libertatum' in England, 1215). In der Nachfolge solcher Bestrebungen entwickelten die Theoretiker des Konziliarismus (Nikolaus von Kues) im späteren Mittelalter Vorstellungen von Repräsentation und Konsens, die die Gesamtheit der Herrschaftsunterworfenen berücksichtigten. Aus dieser Zeit stammten bereits Modelle einer aus der Repräsentation der Bürger hervorgehenden autonomen politischen Ordnung. Modernen, absolutistischen Souveränitätstheorien hingegen näherten sich im 15. Jahrhundert jene, die zu Verteidigern einer höchsten weltlichen Gewalt (potestas absoluta) des Kaisers und seiner an positives Recht nicht gebundenen legislatorischen Stellung wurden." (Autorenreferat)
Die USA sind gemäß der Maxime "E pluribus unum" zu einem Bundesstaat verbunden. Während hierdurch aus vielen Staaten einer entstand, der bestimmte Aufgaben einheitlich und für alle verbindlich wahrnehmen soll, verbleiben doch zahlreiche Kompetenzen auf der nunmehr zweiten Ebene des neuen föderalen Regierungssystems. Mit diesen Rechten blieb auch die Vielfalt, die noch heute zwischen den politischen Systemen zu erkennen ist. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass hier gleichsam "In pluribus multum" gilt: In den vielen Staaten geht es recht verschieden zu. In vergleichender Perspektive ist unter dieser Vielfalt weniger diejenige gemeint, die auch zwischen den deutschen Bundesländern zu beobachten ist, sondern eher jene, die die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der langsam (zusammen)wachsenden EU kennzeichnet. Wie in der EU können die Unterschiede zwischen den Einzelstaaten nicht allein an der Größe oder der Bevölkerungszahl festgemacht werden. Auch in den Einzelstaaten variieren die politischen Kulturen, haben die Exekutiven und Legislativen zum Teil sehr verschiedene Kompetenzen oder sind die sie tragenden Organe ganz allgemein anders strukturiert, obgleich alle einzelstaatlichen Regierungssysteme dem Typus des präsidentiellen Systems zuzuordnen sind. Aus diesen Unterschieden ergeben sich Varianzen hinsichtlich der Rolle der Parteien und Interessengruppen, bei direktdemokratischen Verfahren sowie der Haushaltssysteme, etwa bei der Erhebung von Steuern (z. B. auf Einkommen, Konsumgüter oder Genusswaren) oder der Schwerpunktsetzung bei den öffentlichen Ausgaben. Angelegt ist die Verschiedenheit der Einzelstaaten insgesamt schon im Variantenreichtum der Verfassungen. (ICA2)
