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Der Schuldenstand des Bundes wird sich zwischen 1970 und 1990 mehr als verzehntfacht haben und mehr als 500 Milliarden DM betragen. Die Sorge um eine nicht mehr verantwortbare Zukunftsbelastung nimmt zu. Der Beitrag fragt nach den Verschuldungsregeln, die das Grundgesetz bereitstellt - nach System und Zweck der Regeln und nach den Möglichkeiten der Art. 115 und 109 GG. Da der Anstieg des Schuldenstandes und der Zinsbelastung bisher nicht verhindert werden konnte, sei nach wirksameren Kriterien der Kreditbegrenzung zu suchen. Der Autor charakterisiert die Rechtslage als unbefriedigend. Weder das Demokratieprinzip noch die in der Präampel des Grundgesetzes verankerte Zukunftsverantwortung seien geeignet, der Staatsverschuldung verfassungsrechtliche Grenzen zu ziehen. Eine Verbesserung durch Änderung des Grundgesetzes sei derzeit wenig aussichtsreich. Als Postulat sollte eine solche Verbesserung jedoch nicht fallengelassen werden. (KA)

Die aktuelle Ausgabe der Reihe "Recherche Spezial" beleuchtet auf der Basis von Literatur- und Forschungsprojekt-Nachweisen aus den GESIS-Datenbanken SOLIS und SOFIS schlaglichtartig die Diskussion zu den Themen Staatsverschuldung und Finanzkrise – auch mit historischen Akzenten. Im Zentrum stehen die Diskussionen zu den Entwicklungen bis 2007 / 2008 – dem Ausbruch der Immobilienkrise sowie des Zusammenbruchs von Lehman Brothers Inc. in New York – als auch die darauf folgenden Reaktionen zur Eindämmung der Krise in den USA, Deutschland und Europa. Mit dem Fokus "weltweit" werden auch Entwicklungen in anderen Regionen der Welt (bspw. Japan, Argentinien, Russland) erfasst. Aus dem breiten Spektrum der Diskussionen zu den Wirkungen von Staatsverschuldung und Finanzkrisen wird im Kapitel 5 eine kleine Auswahl präsentiert. Da Krisen - insbesondere Finanzkrisen - ein ausgeprägtes psychologisches Moment haben, wird in einem kleinen Kapitel der Umgang der Medien mit den hier behandelten Themen beleuchtet. Für den deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung in Deutschland in den 1990er Jahren werden die Kosten der Deutschen Einheit betont. Im gleichen Zeitraum stieg aber die Staatsverschuldung auch in anderen Industrieländern deutlich. Betrachtet man einen längeren Zeitraum, so wird deutlich, dass seit den 1970er Jahren in Deutschland auf Krisen mit staatlichen Interventionen reagiert wurde, die die Staatsverschuldung dauerhaft erhöhten. Das in der Krise investierte Geld konnte im folgenden konjunkturellen Aufschwung nicht refinanziert werden. Die nächste Krise traf jeweils auf einen höheren Schuldensockel. In Schweden gelang es, den Schuldenstand (in Euro) seit Mitte der 1990er Jahre annähernd konstant zu halten und gemessen in Prozent des BIP zu senken. In Deutschland stieg der Schuldenstand im Vergleichszeitraum sowohl in absoluten Zahlen wie auch in Relation zum BIP. Das Spektrum der Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen, die aus Staatsverschuldung und Finanzkrise erwachsen, ist sehr breit.

"Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Währungsunion verbunden mit einer hohen Belastung der öffentlichen Haushalte stellen die Mitgliedsländer vor große Herausforderungen. Die zunehmende finanzpolitische Schieflage in Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland aber auch in Frankreich, Italien und Österreich verlangt Analysen zu Ursachen und Strategien zum Abbau von Staatsschulden. Dabei müssen auch die Folgen der Finanzkrise für die anderen Euro-Länder und besonders für Deutschland überlegt werden." (Autorenreferat)