Verfassungsgrenzen der Staatsverschuldung

In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Band 18, Heft 3, S. 436-451

Abstract

Der Schuldenstand des Bundes wird sich zwischen 1970 und 1990 mehr als verzehntfacht haben und mehr als 500 Milliarden DM betragen. Die Sorge um eine nicht mehr verantwortbare Zukunftsbelastung nimmt zu. Der Beitrag fragt nach den Verschuldungsregeln, die das Grundgesetz bereitstellt - nach System und Zweck der Regeln und nach den Möglichkeiten der Art. 115 und 109 GG. Da der Anstieg des Schuldenstandes und der Zinsbelastung bisher nicht verhindert werden konnte, sei nach wirksameren Kriterien der Kreditbegrenzung zu suchen. Der Autor charakterisiert die Rechtslage als unbefriedigend. Weder das Demokratieprinzip noch die in der Präampel des Grundgesetzes verankerte Zukunftsverantwortung seien geeignet, der Staatsverschuldung verfassungsrechtliche Grenzen zu ziehen. Eine Verbesserung durch Änderung des Grundgesetzes sei derzeit wenig aussichtsreich. Als Postulat sollte eine solche Verbesserung jedoch nicht fallengelassen werden. (KA)