Suchergebnisse

Die Automobilindustrie gehört zu den zentralen Wirtschaftsbranchen Deutschlands sowie zu den Hochburgen der gewerkschaftlichen Organisation und Mitbestimmung. Seit der Nachkriegszeit haben sich hier besonders weitreichende Muster der »Konfliktpartnerschaft« zwischen Arbeit und Kapital herausgebildet.Dieser Band bietet erstmals eine zusammenfassende sozialhistorische Darstellung der betrieblichen Mitbestimmung in der westdeutschen Automobilindustrie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Der Wandel der Mitbestimmungspraxis der Betriebsräte von der Schutz- und Verteilungs- zur Beschäftigungs- und Gestaltungspolitik wird dabei im Kontext unterschiedlicher betrieblicher Sozialordnungen analysiert.

Die Vermögensverteilung ist in Deutschland so ungleich wie kaum in einem anderen EU-Land. Gleichzeitig tragen nettovermögensbezogene Steuern hierzulande nur wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Vor diesem Hintergrund reichte die Fraktion "Die Linke" in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag ein, der die Bürgerschaft dazu auffordert, sich im Bundesrat für eine Vermögensteuer einzusetzen bzw. entsprechende Initiativen anderer Länder zu unterstützen. Der Antrag ist zu begrüßen, wenngleich er bei der Empfehlung für eine konkrete Ausgestaltung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 5 % oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro deutlich über das Ziel hinausschießt. Die zunehmende Konzentration des Vermögens am oberen Ende dürfte viel eher eine progressive Ausgestaltung bei hohen Freibeträgen rechtfertigen. ; Germany is among the EU countries with the most uneven distribution of wealth. At the same time taxes on net wealth account for only a small share of the overall tax revenue. Against this background the faction of the party "Die Linke" in the parliament of the state of Bremen submitted a motion urging the state government to push the introduction of a wealth tax via the Bundesrat (Germany's upper parliamentary chamber representing the governments of the federal states) or to support the respective initiatives of other federal states. Although the motion is justified, its recommendations for the concrete design of the tax are going too far. This is particularly true for the tax rate of 5 % on any net wealth exceeding the personal allowance of 1 million euros. The increasing concentration of wealth at the top would instead justify high personal allowances and a progressive tax rate.

Bei der Gründung der Europäischen Währungsunion wurde vielfach befürchtet, dass eine einheitliche Geldpolitik zu unterschiedlichen realwirtschaftlichen Effekten in den Teilnehmerstaaten führen könnte und sich demzufolge die volkswirtschaftlichen Kosten ungleich verteilen. Welchen Einfluss haben dabei die unterschiedlichen Finanzmarktstrukturen in den Teilnehmerländern?

Bodenmärkte erzeugen und verteilen Gelegenheiten zur privaten Bodennutzung. Die Allokation von Nutzungen und die Distribution von Vor- und Nachteilen erfolgt unter Rahmenbedingungen, die durch Eigentumsregeln, räumliche Planung und öffentliche Investitionen aufgestellt werden. Responsive Bodenpolitik begleitet die Allokation und Distribution durch den Ausgleich zwischen vielfältigen Interessen.

Die Europäische Union schlägt vor, künftig auf die gesonderte Besteuerung der Gesellschaften einer multinationalen Unternehmung zu verzichten und stattdessen einen konsolidierten Konzerngewinn über einen Aufteilungsschlüssel auf die Ansässigkeitsstaaten zu verteilen. Damit sollen die im europäischen Binnenland existierenden Investitionshemmnisse beseitigt werden. Dieser Beitrag thematisiert erstmals die Frage, inwiefern ein solches Steuerregime auf unternehmerische Investitionsentscheidung wirkt, wenn die Finanzierungsentscheidung simultan zu treffen ist.

Im Rahmen der nationalsozialistischen Literaturpolitik wurde die Universitätsbibliothek Heidelberg zur Depotstelle für "schädliche und unerwünschte Literatur". Im einzelnen gelangten unter anderem Bücher aus dem Verteiler der Preußischen Staatsbibliothek, aus öffentlichen Bibliotheken der Region sowie aus privater Hand in den Bestand der Bibliothek. Der Beitrag beschreibt die Verfahren der Büchertransfers, stellt heute noch vorhandene Restbestände vor und nennt identifizierbare Vorbesitzer.

Bildung wird immer wichtiger. Die schnellen Veränderungen in der Arbeitswelt und in der nicht auf Erwerb gerichteten freien Lebenszeit verstärken die Bedeutung des Lernens und der Weiterbildung in jeder Lebensphase. Lern- und Bildungszeiten verteilen sich über das ganze Leben. Pädagogik und Bildungspolitik stehen vor einem notwendigen Perspektivenwechsel. Zu den sogenannten "Pflicht- und Akzeptanzwerten" gesellen sich neue Werte von Selbstentfaltung und Selbstbestimmung, von Spontaneität und Flexibilität, von Kommunikationsfähigkeit und Selbstständigkeit. (DIPF/Orig.)

Bei diesen Globalgefährdungen von heute geht es um mehr als um das Teilen und Verteilen. Die Frage nach der Mitgestaltung der Zukunft, besonders im wissenschaftlich-technischen Bereich, nach der Eingrenzung der jetzigen Gefährdungspotentiale und der Vermeidung neuer Risiken, danach, ob es auch einen Fortschritt "jenseits der Industrie- und Wachstumsgesellschaft" geben kann, nach dem Mythos des "Modernen", steht jetzt im Vordergrund. Diese Fragen sind überall auf der Welt zu stellen, sie sind von ihrer Natur her international und entwicklungsbezogen, obwohl sie keinen expliziten 3.-Welt-Bezug zu haben brauchen. (DIPF/Orig.)

Die wohltätige Verteilung von Lebensmitteln steht für eine neue Polarisierung in den Überflussgesellschaften. Während Überangebot und individuelle Konsumentscheidungen systematisch Überschüsse hinterlassen, sind zugleich Menschen von Arbeit und Konsum so weit ausgeschlossen, dass sie nehmen, was die Tafeln und ähnliche Initiativen gerade verteilen können. Der transdisziplinäre Diskussionsband versammelt empirisch fundierte Analysen, theoretische Einsichten und politische Stellungnahmen zu dieser noch jungen Entwicklung. Ein breites Spektrum an Perspektiven auf ein aktuelles sozialpolitisches Phänomen, mit Beiträgen u.a. von Katrin Göring-Eckardt, Regina Görner, Gabriele Goettle, Marianne Gronemeyer, Fabian Kessl und Matthias Möhring-Hesse.

Die Parteiensysteme befinden sich in vielen Industrieländern im Wandel. Infolge zunehmender Konvergenz in den Politiken etablierter Parteien sind an den Rändern der Parteienspektren Räume für neue, teilweise radikale Parteien entstanden. Die Sitze in den Parlamenten verteilen sich auf mehrere Fraktionen als früher, und Einparteienregierungen und Koalitionen aus zwei der etablierten Parteien werden unwahrscheinlicher. Mit den Parteien an den Rändern wollen gegenwärtig kaum etablierte Parteien koalieren. Minderheitsregierungen könnten somit auch in Deutschland eine Alternative zu bisherigen Regierungskoalitionen sein. Befürchtungen, dass Minderheitsregierungen aufgrund von womöglich teurer Kompromisse Staatsausgaben und Haushaltsdefizite erhöhen, werden nach den Ergebnissen einer neuen Studie für 23 OECD-Länder im Zeitraum 1960–2015 nicht bestätigt.

Im Oktober 1949 eröffnete an der Universität Rostock die Arbeiter-und-Bauern-Fakultät (ABF). An dieser Lehranstalt und ihrer Vorläufereinrichtung, der 1946 gegründeten Vorstudienschule/-abteilung (VSA), sollten Personen aus bildungsfernen Elternhäusern, aus der "Arbeiter- und Bauernklasse", das Abitur direkt an der Universität nachholen. Neben dem Anspruch Bildungsmöglichkeiten sozial ausgewogen zu verteilen, verband die SED weit reichende politische Absichten mit diesen Einrichtungen, wie die Schaffung von Einflusssphären der Partei an den Universitäten und Hochschulen, die Heranbildung einer politisch loyalen "neuen sozialistischen Intelligenz" und die Legitimation des bestehenden Gesellschaftssystems. Inwieweit die sozialpolitischen und parteipolitischen Forderungen an diese Lehranstalten, von denen in der DDR bis zu 15 bestanden, erfüllt wurden, wird am Beispiel der Rostocker VSA/ABF untersucht.

Dinh Nhat Uy forderte auf Facebook die Freilassung seines inhaftierten Bruders, jetzt wurde er selbst verurteilt. Uys jüngerer Bruder Dich Nguyen Kha hatte im Frühjahr Flugblätter verteilt, in denen die Partei und die Politik der Regierung kritisiert wurden, und erhielt dafür vier Jahre Gefängnis. Das Verteilen von solchen Schriften wird seit Jahren als »Propaganda gegen den Staat« eingestuft und nach Artikel 88 Strafgesetzbuch mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. Nun ist auch Dinh Nhat Uy für seine Beiträge auf Facebook bestraft worden – mit 15 Monaten Haft auf Bewährung. Uys Fall erregte Aufmerksamkeit in der Online-Community, denn es ist das erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen seiner Kommentare in einem sozialen Netzwerk der Prozess gemacht wurde.

Politikentflechtung ist Gewaltenteilung. Was spricht für den Grundsatz der Gewaltenteilung? Erstens: Die Gewaltenteilung verhindert eine Anballung politischer Macht in der Hand einiger weniger - sie schützt daher die Bürger vor Übergriffen des Staates. Gewaltenteilung dient dem Freiheitsziel. Zweitens: Die Gewaltenteilung schafft klare Verantwortlichkeiten und erleichtert damit die demokratische Kontrolle. Die Bürger und ihre Informationsmedien können besser erkennen, wer versagt hat und wo die Korrektur ansetzen muss. Gewaltenteilung dient dem Demokratieziel. Drittens: Die Gewaltenteilung ermöglicht politische Arbeitsteilung und Spezialisierung. Die einzelnen staatlichen Institutionen können und müssen sich jede für sich auf die ihnen zugewiesenen Aufgaben konzentrieren. Gewaltenteilung dient insofern dem Effizienzziel. Diese drei Begründungen der Gewaltenteilung machen zugleich deutlich, wie die Politik zu entflechten ist. Denn es genügt ja nicht, die Macht irgendwie auf bestimmte Institutionen oder Akteure zu verteilen.

Der demographische Wandel stellt die deutsche Rentenpolitik vor große Herausforderungen. Mit dem Renten­eintritt der Babyboomer-Generation werden immer mehr Rentenempfänger immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen. Um die Lasten gleichmäßiger auf die verschiedenen Generationen zu verteilen, wurde mit der Riester-Reform beschlossen, das Niveau der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rentenversicherung zu reduzieren und den Aufbau zusätzlicher, kapitalgedeckter Altersvorsorge zu stärken. Allerdings bleibt die Verbreitung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Andreas Knabe und Joachim Weimann, Universität Magdeburg, legen dar, wie mit der Deutschlandrente die private Altersvorsorge gestärkt werden kann. Der Status quo wird so verändert, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, erst einmal über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügt. Alle Beschäftigten werden hierzu über ihre Arbeitgeber automatisch in die betriebliche oder private Altersvorsorge einbezogen. Da es den Arbeitnehmern jederzeit möglich ist, die zusätzliche Vorsorge einzustellen, wird ihre Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt.

Die bisherige Erfahrung mit der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente zeigt, dass die ursprünglichen Versprechen weder hinsichtlich der Leistungsfähigkeit noch der Generationsgerechtigkeit erfüllt werden. Sowohl angesichts der aktuellen Situation als auch aufgrund von theoretischen Erwägungen ist zu erwarten, dass sich diese negative Erfahrung auch langfristig fortsetzt. Daher halten wir Forderungen nach einer Stärkung der privaten Altersvorsorge für inadäquat, um die Alterungskosten gerecht zu verteilen und ein effizientes Alterssicherungssystem zu schaffen. Mit der Stärkung der umlagefinanzierten Rente und der Einbeziehung von neuen Selbständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde langfristig ein wichtiges Gerechtigkeitsdefizit in der Altersvorsorge beseitigt. Gegenüber der Alternative von Beitragssatzsteigerungen bei gleichzeitigen Leistungsabsenkungen in den kommenden Jahren bietet der Systemwechsel einige Vorteile. Letztlich würden insbesondere die jüngeren Erwerbstätigen davon deutlich profitieren. Ganz langfristig würden die bisher zeitlich hinausgeschobenen Pensionslasten für die Beamten weitgehend verschwinden. Ergänzt mit einer Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die vor allem die Erwerbstätigenquoten von Älteren, Frauen und Migranten erhöht, ließen sich die Kosten der steigenden Zahl an Rentenempfängern viel leichter bewältigen.