Search results

Der Band dokumentiert das Deutsch-Japanische Verfassungsgespräch 2019, welches rund 30 deutsche und japanische Staatsrechtslehrer und Staatsrechtslehrerinnen geführt haben. Es schließt thematisch an die Deutsch-Japanischen Verfassungsgespräche 2015 (»Verfassungsentwicklung I. Verfassungsinterpretation, Verfassungsänderung und Verfassungswandel«, Mohr Siebeck 2017) und 2017 (»Verfassungsentwicklung II. Verfassungsentwicklung durch Verfassungsgerichtsbarkeit«, Mohr Siebeck 2019) an. Im Mittelpunkt stand zum einen die Rolle des Gesetzes für die Verfassungsentwicklung und zum anderen die Wirkung der Verfassungsentwicklung auf Verständnis und Handhabung des Gesetzes(rechts). Untersucht wurde dies anhand bedeutsamer Referenzgebiete (Privat-, Umwelt-, Sozial-, Polizei- und Datenschutzrecht), anhand der gesetzgeberischen Kollisionslösungsaufgabe, anhand des Verhältnisses von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit sowie anhand der Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union.InhaltsübersichtI. Privatautonomie Anna-Bettina Kaiser: Privatautonomie. Von der unmittelbaren zur mittelbaren Drittwirkung und zurück? – Go Koyama: Horizontale Geltung der Grundrechte und Selbständigkeit des Gesetzesrechts – Kommentar zum Referat von Anna-Bettina Kaiser II. Umweltrecht und Grundrechte Kazuhiko Matsumoto: Umweltrecht und Grundrechte – Verfassungsentwicklung im Gesetz III. Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit am Beispiel des Sozialrechts Hinnerk Wißmann: Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit am Beispiel des Sozialrechts – Sotaro Ishizuka: Rechtliche und tatsächliche Bedingungen für die Konstitutionalisierung des Sozialrechts IV. Kollisionslösung durch Gesetz Mitsuhiro Matsubara: Kollisionslösung durch Gesetz – Verfassung, Gesetze, Dogmatik – Christian Waldhoff: Kollisionslösung durch Gesetz – Kommentar zu dem Referat von Mitsuhiro Matsubara V. Polizeiliche Tätigkeit und Datenschutz Yuki Tamamushi: Die Informationserhebung und -verarbeitung durch die Polizei und der Schutz personenbezogener Daten – Ralf Poscher: Staatliche Informationseingriffe und die Herausforderung des Gesetzesvorbehalts VI. Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit Uwe Volkmann: Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit VII. Das Verhältnis von Verfassung und Gesetz im Lichte des EU-Rechts Yumiko Nakanishi: Das Verhältnis von Verfassung und Gesetz im Lichte des EU-Rechts – Matthias Ruffert: Das Verhältnis von Verfassung und Gesetz im Lichte des EU-Rechts – Kommentar zum Referat von Yumiko Nakanishi

Im Oktober 1992 wurde die marokkanische Verfassung neu verkündet. Sie enthält eine Reihe von Änderungen, die einen weiteren Schritt in Richtung Rechstaatlichkeit und Stärkung der Menschenrechte darstellen (u.a. wurde die Präambel um ein Bekenntnis zu den Menschenrechten in ihrer international anerkannten Form erweitert). Nach einem Überblick über die Grundstrukturen der marokkanischen Verfassung werden die wichtigsten Änderungen beschrieben und in den politischen Zusammenhang eingeordnet. (DÜI-Hns)

L'histoire constitutionnelle du Nicaragua est tourmentee. Depuis le XIX siecle, d'innombrables constitutions se sont succede, les regimes variant de la dictature militaire au systeme federal, et aucun ne reussissant a implanter une veritable tradition de democratie. L'actuelle constitution resulte d'un si vaste debat qu'elle devrait enfin etre devenue une oeuvre proche du peuple

Der Beitrag untersucht anhand einiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dessen normatives Gerüst hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie, wie er in Art. 6 Grundgesetz festgelegt ist. Diese Entscheidungen bewegen sich zwischen dem Schutz der Institution und dem Kindesschutz; es liegt ihnen ein bestimmtes Bild der Familie zugrunde, das im weiteren der sozialen Wirklichkeit und dem sozialen Wandel der Familie gegenübergestellt wird. Die Analyse ergibt folgendes Urteil: die Entscheidungen verraten ein Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an den Leistungen der Kernfamilie, eine Unsicherheit im Umgang mit den Geschlechtsrollen bei der Kindererziehung und in der Unterscheidung der Fähigkeiten zur Verarbeitung von Partnerkonflikten und der Fähigkeit zur Erziehung und ein fehlendes Grundverständnis für den Ablösungsprozeß zwischen den Generationen. (SH)

Vorwort Mit diesem Band werden der Öffentlichkeit Referate zugänglich gemacht, die am 24. und 25. September 1992 in Berlin im Rahmen des 12. Symposiums der Fachgruppe Rechtswissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung zum Thema "Verfassungsentwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung" gehalten wurden. Die fünf neuen Bundesländer mußten sich neue Verfassungen geben. Die Gesamtzahl der in Deutschland geltenden Verfassungen stieg damit auf 17. Das Grundgesetz selbst ist von der Wiedervereinigung essentiell berührt worden. Verwiesen sei nur auf die Änderungen der Präambel und des Art. 146, mit denen das neue Selbstverständnis des geeinigten deutschen Gesamtstaates beredten Ausdruck erhielt. Der Einigungsvertrag und zahlreiche andere Entwicklungen haben darüber hinaus die Frage aufgeworfen, ob nicht weitere Verfassungsänderungen notwendig sind. Die Grundfrage ist, ob es sich dabei um bloße Verfassungsänderung handelt oder ob nicht vielmehr ein Prozeß veritabler Verfassunggebung zur Debatte steht. Die Frage, welche Bedeutung Staat und Verfassung in einem sich immer enger zusammenschließenden Europa noch haben können, ist ebenso fundamental. Eine der für den Fortbestand des Föderalismus in Deutschland entscheidenden Fragen ist, ob es in dieser Verfassungsdiskussion gelingt, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der europäischen Einigung, die Länder als eigenständige politische Kraftzentren zu erhalten. Die "Überlegungen zu einer Neuregelung der Finanzverfassung" greifen das Thema der Sicherung der Bundesstaatlichkeit unter einem ebenso spezifischen wie fundamentalen Gesichtspunkt auf. Weitere Schwerpunkte sind die höchst kontrovers geführte "Staatszieldebatte" sowie die außerordentlich umstrittene Frage, ob überhaupt und wenn ja, welche Elemente direkter Demokratie in das Grundgesetz eingeführt werden sollen. Abschließend werden Aufbau und Funktionieren von Justiz und Verwaltung in den neuen Bundesländern thematisiert, beide unentbehrliche Voraussetzungen eines Verfassungs- und Rechtsstaates. Die hier publizierten Überlegungen sind wichtige Diskussionsbeiträge zu einer nicht angeschlossenen Debatte.