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Die Regierungsbank? Oft hat man sie in den Nachrichten gesehen, sie gehört zum politischen Inventar. Dennoch sollten wir uns hüten, in ihr nichts weiter als belangloses Funktionsmobiliar zu sehen. An der deutschen Regierungsbank lässt sich vielmehr ablesen, wie sehr Prägungen aus der langen Epoche der Monarchie noch hundert Jahre nach deren Untergang in unserer Demokratie nachwirken. Obwohl dort heute gewählte Politiker sitzen, haben die Regierungsplätze auf ihre Weise den früheren Thronraum beerbt und partizipieren weiter an dessen Aura einer überparteilichen Neutralität. Ihre Ansiedlung in hervorgehobener Randlage behindert bis heute den Dialog zwischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern: Sie gibt einer kommunikativen Gehemmtheit Ausdruck, die den Alltag der deutschen Demokratie nach wie vor belastet.

Der Beitrag analysiert das Spannungsfeld zwischen Regierung und Parlament in modernen Demokratien im Hinblick auf die europäische Integration. Dazu zeichnet der Autor im ersten Kapitel zunächst die historische Entwicklung aus den "konstitutionell-dualistischen" Systemen vor dem Ersten Weltkrieg nach, um im zweiten Kapitel die modernen Formen der parlamentarischen Verantwortlichkeit in den Regierungen der EG-Staaten zu erläutern. Weitere Kapitelthemen sind die formale Einflußverteilung zwischen Regierung und Parlament, der Einfluß der Opposition, die Rekrutierung der Minister und die Regierungsbildung. Schließlich werden unterschiedliche Verfahren der Abberufung der Regierung vorgestellt. Im letzten Kapitel diskutiert der Autor die Frage, inwieweit das Parlament noch eine Rolle bei der Kontrolle von Regierung und korporatistischen Politiknetzen spielt. Er vermutet, daß die Befugnisse der Parlamente umso stärker ausgeprägt sind, je eher das Muster der Interessenvermittlung in einem Land als "korporatistisch" eingestuft werden kann. (rk)

In dem Beitrag stellt der Autor wesentliche Elemente des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland dar und untersucht vergleichend verschiedene westliche Verfassungstypen. Zunächst zeigt er am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland Grundmerkmale des parlamentarischen Bundesstaates auf und vergleicht diese mit den Einrichtungen anderer westlicher Demokratien. Dann untersucht er die Rolle des Bundestages im parlamentarischen System (das Verhältnis Parlament - Regierung, freies Mandat und Fraktionsprinzip, Gesetzgebung als parlamentarische Kontrolle, die Rolle der Opposition), die Position und Funktion des Bundesrats als föderatives Element sowie die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wurden verschiedentlich Vergleiche vor allem mit den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien angestellt.