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Ein Weg, auf dem der Nachhaltigkeitsgedanke verwirklicht werden soll, ist das Vorsorgeprinzip. Es verlangt einen vorausschauenden Schutz der Umweltgüter und die möglichst schonende Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen. Umweltbelastungen bzw. -schäden sollen so bereits im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden. In Bezug auf die Frage nach Reziprozität werden hier die Verantwortung der heute lebenden Menschen gegenüber den kommenden Generationen sowie die Gerechtigkeit zwischen den Generationen betont. Inwieweit allerdings das Vorsorgeprinzip geeignet ist, einen Beitrag zu Gerechtigkeit und Reziprozität zu leisten, und inwieweit dies in der Umweltpolitik auch faktisch geleistet wird, ist Thema des Aufsatzes. Der erste Schritt liefert zunächst eine Annäherung an das Verhältnis von (intergenerationaler) Gerechtigkeit und Reziprozität. Im Anschluss werden die prinzipiellen Potenziale und Probleme des Vorsorgeprinzips hinsichtlich seines Beitrags zu beiden Zielen diskutiert. Die grundsätzliche Schwierigkeit eines in die Zukunft gerichteten politischen Prinzips besteht darin, dass die Bezugnahme auf zukünftige Generationen notwendig hypothetisch bleiben muss und dass ein Mangel an Wissen und Gewissheit über die kommenden ökologischen Gefährdungen alle Entscheidungen unter das Vorzeichen von Unsicherheit stellt. Im dritten Schritt wird deshalb die Frage verfolgt, wie ein solches Vorsorgedenken praktisch in der Umweltpolitik institutionalisiert werden kann. Die vergleichende Analyse der Ausdeutung und Umsetzung des Vorsorgeprinzips in der Umweltpolitik zweier Länder, Deutschland und Großbritannien, gibt Aufschluss über die Voraussetzungen einer erfolgreichen Vorsorgepolitik. Hieraus lässt sich abschließend die Frage beantworten, in welcher Weise damit faktisch zu einem Reziprozitätsverhältnis zwischen den Generationen beigetragen wird. (ICG2)

Literaturangaben

Der Beitrag untersucht das Verhältnis von wissenschaftlicher Expertise und Politik anhand des Vorsorgeprinzips. Die verschiedenen Interpretationen des Prinzips ließen unterschiedliche Konzeptionen dieses Verhältnisses erkennen. Der Vergleich von zwei wichtigen Interpretationen in der EU verdeutlicht, dass im einen Fall der Vorrang für wissenschaftliche Expertise ungebrochen bleibt, indem das Vorsorgeprinzip lediglich als Handlungsanleitung im Falle wissenschaftlicher Unsicherheit verstanden wird. Im anderen Fall erscheint das Prinzip als ein Programm zur Öffnung des Entscheidungsvorganges für außerwissenschaftliche Risikoargumente und damit auch für Akteure außerhalb des engen Kreises von Fachexperten. Ein empirisches Beispiel aus dem Bereich der landwirtschaftlichen Gentechnik in Österreich zeigt, wie Anforderungen miteinander kollidieren, die sich aus den unterschiedlichen Interpretationen im konkreten Einzelfall jeweils ergeben. Für eine konsistente Implementierung ist es daher nötig, das Vorsorgeprinzip in den größeren Zusammenhang einer Risikoanalyse einzubetten, die ein umfassendes Instrumentarium der Risikobearbeitung zur Verfügung stellt und methodisch ausreichend einzelfallsensibel ist.(ICH2)

Ausgehend von den Erfahrungen eines Praktikers mit der Administration wird in dem Beitrag anhand der Probleme mit Vorsorge, Akzeptanz und Konvention in bezug auf Umweltpolitik gezeigt, daß gerade in diesem Themenbereich das sozialwissenschaftliche Forschungsfeld noch keineswegs abgeerntet ist. Das Vorsorgeprinzip im Umweltschutz wird erläutert. Beispielhaft für den Niederschlag der Risikovorsorge im deutschen Umweltrecht wird das Emissionsminimierungsgebot dargestellt. Da Emissionsminimierung nicht grenzenlos erfolgen kann, führt sie zu einer Art Umkehr der Beweislast: der Darlegungslast. Dann wird diskutiert, wie unterschiedlich die Akzeptanz von umweltbedingten Risiken unter den Bürgern ausgeprägt ist. Es wird deutlich, daß es keinen wissenschaftlichen Grenzwert für die Grenzziehung zwischen abzuwehrender Gefahr und hinzunehmendem Risiko gibt. In diesem Kontext wird die Bedeutung von Konventionen deutlich. Beispielhaft wird auf Meßverfahren und Wirkungsschwellen eingegangen. (ICA)

Bis in die 70er Jahre galt die Natur in der Sowjetunion als billiger Ressourcenlieferant. Großprojekte der Naturumgestaltung zeigten die Überlegenheit des sozialistischen Systems. Planung und teilweise Verwirklichung vernachlässigten ökologische und ökonomische Folgen. Beispielhaft wird dies an der Entwicklung des Baikalsees in den letzten dreißig Jahren gezeigt. Daraus lassen sich fünf Erkenntnisse ableiten: Umweltschutz ist bis heute kein ausschlaggebendes Kriterium der Volkswirtschaftsplanung; Naturschutzmaßnahmen werden erst nach massiven Schäden geplant; Naturschutz wird von den zuständigen Stellen ignoriert; prioritär ist die großflächige Verteilung von Umweltbelastungen; es existiert heute eine Umweltbewegung, die auch Zugang zu Presse und Behörden findet. (SWP-Hld)

Der vorliegende Band enthält erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt "Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Umweltrecht", das im Auftrag des Umweltbundesamtes im Sommer 2020 begonnen wurde. Gegenstand der Untersuchung sind die Herausforderungen, die sich dem Umweltrecht im Anthropozän stellen. Das Projekt nähert sich diesen Herausforderungen durch eine gründliche Bestandsaufnahme der nationalen und der internationalen rechtswissenschaftlichen Literatur zu den Aufgaben des Umweltrechts im Anthropozän und es setzt darüber hinaus einen Schwerpunkt bei den Aufgaben und der Leistungsfähigkeit, die dem Vorsorgeprinzip im Prozess der Politik- und Rechtsentwicklung zukommt bzw. zukommen sollte.

"In dem Beitrag wird nach den Ansatzpunkten für eine intergrierte Beschäftigungs- und Umweltpolitik gefragt. Beschäftigungspolitik und Umweltpolitik laufen bisher unkoordiniert ab und blockieren sich gegenseitig. Wesentliche Ursache hierfür ist die Naturvergessenheit der ökonomischen Theorie und Praxis. Die Ausblendung der stofflichen, qualitativen und strukturellen Dimension der Produktion in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hat zur Verschlechterung der Umweltqualität beigetragen. Auch die primär symptombekämpfende und nachsorgende Umweltpolitik kann auf Dauer weder ökologischen noch ökonomischen Maßstäben genügen. Ökologisch gesehen läuft sie den vorangehenden umweltbelastenden Produktionsprozessen hinterher; ökonomisch gesehen entsteht das Problem steigender Sanierungsaufwendungen bei abnehmenden ökologischen Erfolgen.; Deshalb werden in der Studie die verschiedenen Elemente einer integrierten Beschäftigungs- und Umweltpolitik analysiert die Autoren empfehlen die Aufnahme des Ziels der Umweltstabilisierung in den offiziellen wirtschaftspolitischen Zielkatalog und die Einführung neuer ökologisch orientierter steuer- und abgabenpolitischer Instrumente der Wirtschaftspolitik (Ressourcensteuer, Emissionsabgaben), die eine Zielharmonie von Arbeit und Umwelt einzelwirtschaftlich attraktiv machen. Weitere Ausführungen gelten der Anpassung der Technologie- und Strukturpolitik in Richtung einer umweltverträglichen Produktion- und Technologiestruktur der Wirtschaft, der Energieeinsparpolitik sowie umweltorientierten Beschäftigungsprogrammen zur beschleunigten Deckung des gesellschaftlichen Bedarfs nach Umweltsanierung und Umweltvorsorge einerseits sowie einer baldigen Verminderung der Massenarbeitslosigkeit andererseits." (Autorenreferat)

Das vierte Aktionsprogramm der EG für den Umweltschutz bezieht sich auf den Zeitraum 1987 bis 1992. Die Leitsätze für die verschiedenen Bereiche der europäischen Umweltpolitik werden fortgeschrieben auf der neuen Basis der Einbeziehung des Umweltschutzes in den EWG-Vertrag ("Römische Verträge") von 1987. Das Vorsorgeprinzip und die Integration des Umweltschutzes in die übrigen EG-Politiken werden besonders betont. (IAB)