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Der Beitrag fragt, wie der Prozess der Herausbildung des Weltinnenrechts theoretisch erfasst werden kann, welche Rolle das WTO-Recht dabei spielt und welche Auswirkungen sich auf die Souveränität der Staaten ergeben. Es wird gezeigt, dass der Prozess der Verfestigung einer Welthandelsrechtsordnung als Entwicklung eines Systems sekundärer Normen verstanden werden kann. Aufgrund seiner Fremdwirkungen erhält das WTO-Recht faktisch eine verfassungsähnliche Funktion. Es ist eingebettet in eine allgemeine Entwicklung globaler rechtlicher Strukturen, die sich aus einer Verfestigung internationaler Regime ergibt und die die Souveränität der Nationalstaaten beschränkt, ihnen aber auch neue Einflussmöglichkeiten verschafft. Die mit dem WTO-Recht erreichte Integration des Welthandelsrechts ist als ein Schritt in Richtung auf eine Weltfriedensverfassung anzusehen. Das GATS erlaubt es den einzelnen Staaten, eine auf ihre jeweilige besondere Situation zugeschnittene Regelung zu treffen. (ICE2)

Die Welthandelsorganisation (WTO) besteht seit annähernd zehn Jahren. Sie löste das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ab, das als Vertrag wie als Institution beinahe 50 Jahre lang ein Provisorium geblieben war. Die Schaffung der WTO wird als großer Erfolg gewertet. Sie hat die Infrastruktur aufgebaut und umgesetzt, die in den multilateralen Verhandlungen der so genannten Uruguay-Runde vereinbart worden war. Ein zentrales Merkmal der WTO ist ihr Streitschlichtungsverfahren. Dieses Verfahren hat große Auswirkungen auf das Welthandelssystem und die Handelsdiplomatie. Im internationalen Recht ist es einzigartig, weil es ein juridifiziertes System begründet, dessen Entscheidungen und Beschlüsse praktisch automatisch bindende Wirkung auf die Mitglieder hat. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass das 1994 angenommene Streitschlichtungsvereinbarung (Dispute Settlement Understanding, DSU) der WTO die meisten Kontroversen in internationalen wirtschaftlichen Konflikten erfolgreich lösen konnte. (ICA2)

Der Beitrag untersucht, inwieweit die von der WTO institutionell vorangetriebene fortschreitende Weltmarktintegration den Erlass nationaler oder internationaler Schutzstandards erschwert und wie darauf institutionell reagiert wird. Hier lassen sich innerhalb der WTO überraschende Entwicklungen beobachten. Durch den "Import" bestehender Standards aus anderen internationalen Institutionen gewinnt die Welthandelsordnung Sensibilität für marktkorrigierende Schutzregulierung, ohne in unmittelbare Regulierungskonkurrenz mit den standardsetzenden Institutionen zu geraten. Zunächst werden zentrale Merkmale der Welthandelsordnung daraufhin untersucht, in welcher Weise sie die Regulierungsfähigkeit der Staaten einschränken. Sodann wird herausgearbeitet, dass insbesondere im Bereich der Verfahrensstandards Regulierungsdefizite verbleiben, obwohl auf diesem Gebiet zahllose standardsetzende internationale Regime errichtet worden sind. Im dritten Schritt wird untersucht, inwieweit die WTO aufgrund neuerer Rechtsprechung zur Triebfeder für die internationale Verfahrensregulierung werden kann. Schließlich wird den Folgen nachgegangen, die der Import internationaler Produktstandards in die Welthandelsordnung nach sich zieht. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass ein Netzwerk miteinander verknüpfter internationaler Institutionen mit der Welthandelsorganisation als Zentrum entsteht. (ICA2)

Es ist ein alter Menschheitstraum, dass die in Vergangenheit und Gegenwart vom Recht des Stärkeren bestimmten Konfrontationen dereinst eingehegt werden können in Friedenssicherungssysteme, deren Grundlage allein die "Stärke des Rechts" ist. Im Sinne dieser Idee versucht der Autor eine kritische Würdigung einer Position, die einen Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Macht- und Rechtsverständnis ideengeschichtlich zu begründen versucht.Deutlich wird zunächst, dass die Divergenzen zwischen den USA und Europa nicht mit dem gegenwärtigen US-Präsidenten zu identifizieren sind, sondern ein Problem des Machtverständnisses und des Machteinsatzes darstellen. Ein militärisches Potenzial, wie die USA es gegenwärtig zur Verfügung haben, fördert die Bereitschaft, es auch politisch und militärisch zu nutzen. Da Europa über ein solches Gewaltpotenzial nicht verfügt, ist es zwangsläufig an anderen als militärischen Mitteln interessiert, seine Interessen durchzusetzen. Wer nicht über militärische Macht verfügt, muss notwendigerweise an einem Weltsystem interessiert sein, in dem das Völkerrecht und völkerrechtliche Institutionen vorherrschen. Europa versucht aus der Sicht des us-amerikanischen Politologen Kagan auch heute noch, in ein "posthistorisches Paradies" zu gelangen, in dem es den "ewigen Frieden" Kants zu verwirklichen trachtet. Die USA hingegen seien bestrebt, in der anarchischen Hobbesianischen Welt, der Welt des Leviathan, in der gerade kein Verlass auf das Völkerrecht gegeben sei, ihre Sicherheit durch Macht zu gewährleisten, denn wahre Sicherheit hänge immer noch von militärischer Stärke und von ihrem Einsatz ab. (ICA2)

Zentrale These des Beitrags ist es, dass der postfordistische Globalisierungsprozess zur Entwicklung einer globalen Politikebene geführt hat. Im Unterschied zur traditionellen internationalen Politik impliziert dies Ansätze globaler Staatlichkeit, d. h. das Entstehen einer globalen Rechtsordnung und von Institutionen ihrer Durchsetzung und Weiterentwicklung sowie die Institutionalisierung politischer Auseinandersetzungen und Entscheidungen auf der globalen Ebene. Hiermit sind Legitimationsprobleme verbunden, so im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von Entscheidungen und ihrer Durchsetzung. Angesichts der Entwicklung der globalen Arbeitsteilung ist ein Zurück zu einer Welt der Nationalstaaten allerdings nicht denkbar. Auf den Dimensionen Marktintegration vs. Nachhaltigkeit und nationale vs. globale Politikebene spielen sich die typischen Konflikte der Global Polity ab. Dies wird am Beispiel der Auseinandersetzungen um die WTO, um TRIPS und GATS exemplarisch verdeutlicht und durch Beispiele aus dem Gesundheitsbereich und dem Tourismus illustriert. Der Verfasser diskutiert abschließend Konsequenzen der Entwicklung globaler politischer Strukturen für das Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie in Kapitalismus. (ICE2)

Der Beitrag untersucht, inwieweit die von der WTO institutionell vorangetriebene fortschreitende Weltmarktintegration den Erlass nationaler oder internationaler Schutzstandards erschwert und wie darauf institutionell reagiert wird. Hier lassen sich innerhalb der WTO überraschende Entwicklungen beobachten. Durch den "Import" bestehender Standards aus anderen internationalen Institutionen gewinnt die Welthandelsordnung Sensibilität für marktkorrigierende Schutzregulierung, ohne in unmittelbare Regulierungskonkurrenz mit den standardsetzenden Institutionen zu geraten. Zunächst werden zentrale Merkmale der Welthandelsordnung daraufhin untersucht, in welcher Weise sie die Regulierungsfähigkeit der Staaten einschränken. Sodann wird herausgearbeitet, dass insbesondere im Bereich der Verfahrensstandards Regulierungsdefizite verbleiben, obwohl auf diesem Gebiet zahllose standardsetzende internationale Regime errichtet worden sind. Im dritten Schritt wird untersucht, inwieweit die WTO aufgrund neuerer Rechtsprechung zur Triebfeder für die internationale Verfahrensregulierung werden kann. Schließlich wird den Folgen nachgegangen, die der Import internationaler Produktstandards in die Welthandelsordnung nach sich zieht. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass ein Netzwerk miteinander verknüpfter internationaler Institutionen mit der Welthandelsorganisation als Zentrum entsteht. (ICA2)

Gesellschaftlich bestimmende und steuernde Funktionen des Rechts werden aus dem Blickwinkel der Systemtheorie beschrieben. Ausgegangen wird vom Begriff der polyzentrischen Gesellschaft, in der die ausdifferenzierten Teilsysteme füreinander innergesellschaftliche Umwelten darstellen. Die evolutionäre Grundlage wird darin gesehen, daß Evolution, Planung und Ordnung durch Hierarchie und Steuerung so miteinander verquickt sind, daß man von einer Ordnung durch Selbstbindung sprechen kann. Die Gesellschaft wird dann durch Recht insofern gesteuert, als sie die Intersystembeziehungen im polyzentrischen Systemkomplex formt. Am Beispiel von Erwartungsstrukturen und Handlungssteuerungen wird dieser Zusammenhang verdeutlicht. Die besondere Leistungsfunktion des Rechts wird in dezentraler Kontextsteuerung und in der Konditionalisierung der Randbedingungen erblickt. (HA)