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Formulierung von Wahlkriterien zur Wahl eines palästinensischen Selbstverwaltungsrates für die Übergangszeit, inklusive der politischen - auch internationalen - Grundlagen und Voraussetzungen. (DÜI-Ham)

Analyse der Wahlkriterien und -prozeduren für das jordanische Parlament, geschrieben von einem Parlamentarier: Zweck der Wahl, Gleichberechtigung der Wähler, Vorbereitungen zur Wahl, Druck auf Wähler und Kandidaten, Wahlarten (direkt, indirekt, Einzelwahl, Listenwahl, einfache und relative und absolute Mehrheiten), das Wahlsystem (Aufstellung von Kandidaten, Wahlbezirke, Rechtsweg, Rolle der judikativen Gewalt, Bedingungen für Wähler und Gewählte, Stimmenauszählung, Ergebnis, Anfechtung). (DOI)

Die Autoren untersuchen die Frage, inwieweit die Gesetzgebung in Kasachstan eine geeignete Grundlage für die Rekrutierung der politischen Elite des Landes darstellt. Dabei werden zum einen die an die Kandidaten für die Präsidentschaft und das Parlament gestellten Wahlkriterien analysiert. In diesem Zusammenhang werden auch die Kompetenzen des Parlaments in bezug auf die Wahl von mit bestimmten parlamentarischen Aufgaben betrauter Personen näher beleuchtet. Darüber hinaus wird die Rekrutierung der Exekutive - Regierung, Staatsdienst - und der Judikative untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluß, daß die gegenwärtige kasachische Gesetzgebung die politischen Parteien daran hindert, eine adäquate Rolle im Rekrutierungsprozeß der Eliten wahrzunehmen, und auch die Elitenzirkulation negativ beeinträchtigt. Insofern wird das vorherrschende Clan-System durch die Gesetzgebung noch stabilisiert. (BIOst-Mrk)

Offizielle Druckschrift über die Richtlinien der für 1999 angekündigten allgemeinen Wahlen in der Republik Sudan. Die Richtlinien des Wahlverfahrens werden in den einzelnen Abschnitten der Broschüre erläutert. Die letzten nichtpaginierten Seiten sind standardisierte Formblätter zu verschiedenen Richtlinien. (DÜI-Kog)

In den regelmäßig veröffentlichten Meinungsumfragen verschiedener Institute gelingt den rot-grünen Regierungsparteien im Wahljahr 2002 eine furiose Aufholjagd. Lange Zeit liegen sie in den Umfragen scheinbar abgeschlagen zurück. Doch im Laufe des Sommers wendet sich das Blatt in den demoskopischen Erhebungen, und die rot-grüne Regierung erhält eine kaum mehr für möglich gehaltene zweite Chance. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie, ob sich im Wahljahr 2002 die Gewichte der Wahlabsichtsdeterminanten während des Wahlkampfes verändert haben und ob dies die Wahlabsichts- Stimmenverteilung beeinflusst hat. Dazu werden in einem ersten Schritt zunächst Veränderungen der Entscheidungskriterien und die Rolle der politischen Elite dabei theoretisch diskutiert. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, inwieweit sich die Effekte der Parteiloyalität, der Kandidatenorientierungen sowie der Einstellungen zu den drei politischen Sachfragen (1) Wirtschaft, (2) Irak-Krieg und (3) Flutkatastrophe in Ostdeutschland im Wahljahr 2002 verändert haben. Im Anschluss werden einige Hypothesen zum Wandel der Wahlkriterien, also zu den Aussichten für Priming-Effekte, im Jahr 2002 abgeleitet. Der dritte Schritt umfasst schließlich eine empirische Analyse der Entwicklung der Wählermotive und ihrer Wirkungen auf die Stimmenverteilung. So werden die Effekte der Aspekte (1) Wirtschaftskompetenz, (2) Irak-Krieg bzw. (3) Flut/Hochwasserhilfe auf die Wahlentscheidung zugunsten der Regierungsparteien sowie zugunsten von CDU/CSU und FDP je für sich im Zeitverlauf betrachtet, ehe anschließend multivariate Analysen durchgeführt werden. Die Untersuchung offenbart merkliche kurzfristige Schwankungen der Effekte der Wahlabsichtsdeterminanten. Besonders zahlreich und deutlich sind die Ausschläge im zeitlichen Zusammenhang mit den sogenannten TV-Duellen. Diese Ereignisse, die die Aufmerksamkeit der politischen Elite und der Medien bündeln, scheinen also ein erhebliches Potenzial zu besitzen, die Entscheidungskriterien der Bürger in die eine oder andere Richtung zu lenken. Jedoch lässt dieser Effekt offenkundig parallel zum Schwinden des unmittelbaren Eindrucks wieder deutlich nach, so dass die Effektkoeffizienten auf ein Normalmaß zurückkehren. Möchte man vermeiden, dass die Entscheidungskriterien am Wahltag allzu sehr von Zufälligkeiten dieser Medienereignisse beeinflusst werden, empfiehlt es sich, Fernsehduelle in angemessenem Abstand vor einer Wahl zu veranstalten. (ICG2)

Der Beitrag befasst sich mit der Rolle des Fernsehens in den israelischen Wahlen 1996 und zeigt, dass die wesentlichen Einflüsse auf das Wählerverhalten nicht von der direkten politischen Einflussnahme (Parteienspots; Präsentation von Politikern u.a.) ausgingen, sondern von der dramatisierenden Tendenz in der allgemeinen Berichterstattung über aktuelle Ereignisse ("disaster marathons"). Außerdem hat sich gezeigt, dass die Medien der verschiedenen gesellschaftlichen Segmente weitaus effektiver zur politischen Debatte und zur Wähltermobilisierung beigetragen haben als das nationale Fernsehen. (DÜI-Hns)

In der bisherigen Wahlprozedur herrschte das Prinzip der Für- und Gegen-Stimme. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung war nicht vorgesehen. Das Wahergebnis entsprach nicht immer der Meinung der Wähler. Bei der Aufstellung von zwei populären Kandidaturen, wo manchmal beide Kandidaten gleiche Stimmenzahl erhielten, fand eine wiederholte Abstimmung statt. In der vorgeschlagenen Wahlprozedur sind einige grundsätzliche Änderungen vorgesehen. Die Wähler können sich einer Stimme enthalten. Es können mehrere Kandidaten aufgestellt werden, der populärste unter ihnen an erster Stelle (Nr.1). Alle Kandidaten können Ja-Stimmen erhalten. Die Stimmenbewertung und entsprechende Wahl des Kandidaten erfolgt nach folgendem Muster: Zahl der Stimmen Nr. 1 + Ja-Stimmen - Nein-Stimmen. Die enthaltenen Stimmen werden mit einer Null bewertet. (BIOst-Ldg)