Suchergebnisse

Die beiden Hauptstreitpunkte des 8. Außerordentlichen Russischen Volkskongresses vom 10. bis zum 13. März 1993 in Moskau waren das Referendum über eine neue Verfassung und die Vollmachten des russischen Präsidenten. Das Referendum wurde abgelehnt. Ferner wurden die Kompetenzen des Präsidenten dergestalt beschnitten, daß seine Vollmachten unverzüglich enden, wenn er den Volkskongreß auflöst. Verfassungswidrige Erlasse und Verordnungen des Präsidenten können nun vom Obersten Sowjet außer Kraft gesetzt werden, bis das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit bestätigt. Dann werden sie vom Obersten Sowjet aufgehoben. Die Regierung erhielt das Gesetzesinitiativrecht. Ferner beschloß der Volkskongreß, die Verfassungsreform nach den Bestimmungen der geltenden Verfassung durchzuführen. (BIOst-Srt)

Wenn die arabischen Wünsche zur Lösung der Jerusalemfrage verwirklicht würden (Wiederherstellung des Status quo ante bellum von 1967), bedeutete das - so der Autor - eine Rückkehr zu der für die Juden leidvollen Zeit des Waffenstillstands von 1949-1967, als die Stadt geteilt war. Das Waffenstillstandsregime sollte daher als Warnung vor einer Wiedereinführung dieser Anomalie verstanden werden und als Negativ-Modell bei der Suche nach künftigen Arrangements dienen. (DÜI-Hns)

Die Arbeit befasst sich mit der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG, dem rechtspolitisch umstrittensten Element der UWG-Reform 2004. Sie hinterfragt kritisch die These des Gesetzgebers, dass durch lauterkeitsrechtswidriges Handeln den Verbrauchern Streu- und Bagatellschäden und den Unternehmen "Unrechtsgewinne" in erheblichem Umfang entstünden. Hierfür wird zunächst der status quo ante analysiert. Aufbauend darauf wird § 10 UWG de lege lata grundlegend untersucht und unter Einbeziehung der Rechtsprechungspraxis umfassend kommentiert. Besonderes Anliegen ist es, über die dogmatischen Grundlagen und verfassungsrechtlichen Bezüge hinaus praktikable Lösungsvorschläge für die Fragen zu entwickeln, die sich bei Auslegung und Anwendung der Vorschrift stellen. Die Untersuchung mündet in einem Regelungsvorschlag für einen neuen § 10 UWG de lege ferenda, der ausgewogene Verbesserungsvorschläge enthält. Abschließend werden die aktuellen unionsrechtlichen Perspektiven bewertet

Der Streit zwischen Japan und Südkorea über die gemeinsame Geschichte hat eine neue Qualität. Er signalisiert: In der politischen Architektur Nordostasiens stehen große Veränderungen bevor. Und Washington fällt als Führungsmacht aus. (IP)