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- In Griechenland lebten 2017 etwa 543.000 Drittstaatsangehörige. Dies entspricht etwa 5 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Überwiegend stammen sie aus dem benachbarten Albanien. - Im Unterschied zu den starken Einwanderungswellen der frühen 1990er Jahre hat sich Griechenland im Zuge der Flüchtlingsmigration der letzten Jahre vom Zielland zum Transitland gewandelt. - Gesetze zur Legalisierung von Migranten standen um die Jahrtausendwende im Zentrum der Integrationspolitik des Landes. Darauf folgten ab 2006 erste sozioökonomische Maßnahmen. - Einwanderer sind überwiegend in hochprekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihre Lage im Land erschwert. - Flüchtlinge wurden bisher kaum in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert. Die einheimische Bevölkerung steht deren Integration überwiegend skeptisch gegenüber. - Wo nationale Systeme nicht ausreichen, müssen häufig NGOs oder internationale Organisationen eingreifen. Unter der angespannten wirtschaftlichen Lage und anhaltenden Sparmaßnahmen leidet auch die Integrationspolitik des Landes.

Der Autor behandelt die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in den Niederlanden unter dem Aspekt des Multikulturalismus. Nach einem Überblick über die niederländische Einwanderungsgeschichte mit den Einwanderungen aus der Karibik, dem Mittelmeerraum, der Türkei und Nordafrika erklärt er den multikulturellen Ansatz der Zuwanderung bis 1980. Die niederländische Regierung habe aufgrund eines von einem wissenschaftlichen Beirat erstellten Gutachtens seit den 1980er Jahren eine Eingliederungspolitik vollzogen, die vor allem den ethnischen Minderheiten gelte. Seit den 1990er Jahren ist die wirtschaftliche und soziale Integration wieder in den Vordergrund gerückt. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsförderungsmaßnahmen für Minderheiten und eine verbesserte Aufnahmepolitik für Einwanderer. Abschließend zeichnet der Autor drei Szenarien des Umgangs mit der Zuwanderung für die Zukunft und beleuchtet deren jeweilige Vor- und Nachteile. (SH2)

"Zum Nachdenken über eine Neuordnung ausländerpolitischer Leitvorstellungen für Arbeitsmigranten regt der Beitrag der Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin an. Sie geht davon aus, daß die soziale und rechtliche Situation der vor 1973 angeworbenen ausländischen Arbeitnehmer im Ausländergesetz von 1965 keinen angemessenen gesetzlichen Rahmen mehr findet. Die Autorin diskutiert die Gewährung von Garantien zur wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Existenzsicherung der Arbeitsmigranten in der Bundesrepublik, den Rechtsanspruch auf Einbürgerung, wirkungsvollen Schutz gegen Diskriminierung und die gegensätzlichen ausländerpolitischen Positionen u.a. in der Fraktion DIE GRÜNEN und im Arbeitskreis Ausländerpolitik der SPD." (Autorenreferat)

In einem ersten Schritt wird zunächst die Entwicklung der Einwanderung nach Deutschland und die damit einher gehende politische Diskussion dargestellt, wobei sich die Ausführungen in die Phase der erfolgreichen Magnetgesellschaft von 1949 bis 1979 und die kontroversen Themen Ausländer, Türken, Asyl und Aussiedler zwischen 1980 und 1999 gliedern. Im Anschluss folgt die Betrachtung der innenpolitischen Konsensfindung und die neue internationale Konkurrenz um Migranten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Dabei stehen die Aspekte (1) des Einbürgerungsgesetzes, (2) der Green-Card-Initiative, (3) der Einigung über das Zuwanderungsgesetz und die Elitenwanderung sowie (4) der Einwanderung in die Sozialsysteme im Mittelpunkt des Interesses. Der dritte Schritt liefert schließlich empirisches Datenmaterial zur Akzeptanz und sozialen Integration von Migranten in der deutschen Bevölkerung für den Zeitraum 1980 bis 2002. Der vierte Schritt widmet sich der sozialen Gruppe der Flüchtlingsbevölkerung in Deutschland und ihrer Anerkennung. Auf dieser Grundlage werden im fünften Schritt abschließend die Reformperspektiven der Großen Koalition erörtert. In diesem Zusammenhang weist der Autor darauf hin, dass die Aussagen des Koalitionsvertrages nicht auf die großen Fragen der Migration der Zukunft eingehen. Vielmehr ist eine migrationspolitische Engführung zu befürchten, die vor allem auf Sicherheit und Abschottung ausgerichtet ist und dadurch die wirtschaftlichen und politischen Chancen Deutschlands nicht mehrt, sondern mindert. (ICG2)

Als Faktoren, die außerhalb des europäischen Einigungsprozesses liegen, aber doch auf ihn einwirken, werden die Entwicklungen des Weltwirtschaftssystems genannt, die sich in der Europäischen Gemeinschaft in den Veränderungen der ökonomischen Wachstumsbedingungen, dem Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation sowie in den Verschlechterungen der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten niederschlagen und damit die wirtschaftlichen Kraftlinien der europäischen Integration getroffen haben. Mit dem Ende der wirtschaftlichen Zuwachsraten sind aber auch die inneren Spannungen der Europäischen Gemeinschaft gewachsen. Das gleichzeitige Auftreten der weltwirtschaftlichen Entwicklungen mit den agrar-, haushalts- und finanzpolitischen Strukturproblemen greift die Substanz der EG an. Diese Problemverflechtung kann auf Grund ihrer Komplexität nur schwer gemeinschaftlich bewältigt werden, weshalb die Mitgliedsstaaten jetzt Zuflucht zu nationalstaatlichen Problemlösungsverfahren nehmen. Als weiteres Problembündel stellt sich die schon eingeleitete Süderweiterung der Gemeinschaft um Griechenland, Spanien und Portugal dar. Der Charakter der Gemeinschaft wandelt sich damit fundamental: Aus der Gemeinschaft von hochentwickelten Industriestaaten wird eine Gemeinschaft von Industrieländern und Schwellenländern mit großen nationalen und regionalen Disparitäten. Die Süderweiterung macht deshalb ein integrationspolitisches Konzept des regionalen und sozialen Ausgleichs notwendig. So werden abschließend die Bedingungen und Möglichkeiten einer Integrationspolitik diskutiert. Angesichts der ökonomisch-sozialen Probleme der Mitgliedstaaten und dem unzureichenden politischen Problemlösungsinstrumentarium der Gemeinschaft ist wegen der Zahl der Länder, der Unvereinbarkeiten der Prioritätenkataloge und dem ordnungspolitischen Zielkonflikt zwischen regional ausgeglichenem Wachstum und forcierter industrieller Entwicklung eher mit einem Interessenblockadesystem der reichen Länder als mit einer Solidaritätsgemeinschaft zugunsten der schwächeren Länder zu rechnen.

Der vorliegende Band enthält, dem Untertitel entsprechend, Beiträge zur europäischen Integrationspolitik. Er ist in drei Teile untergliedert: Der erste Teil (Ausgangslage) enthält veröffentlichte Aufsätze, in denen die Integration als solche ordnungspolitisch gewürdigt und in den Kontext der gesamteuropäischen Entwicklung gestellt wird. Im zweiten Teil (Prozesselemente) wird den dynamischen Faktoren nachgegangen, die den Integrationsprozess geprägt haben. Dabei steht der institutionenökonomisch interessante Systemwettbewerb im Vordergrund. Die im dritten Teil (Verfassungsprobleme) enthaltenen Beiträge wurden durch einen Vertrag ausgelöst, der die vertragschließenden Parteien und politisch Verantwortlichen wegen seiner Mängel und unerwarteten Folgen schon seit seinem Inkrafttreten am 07.02.1992 auf mehreren sogenannten Gipfeltreffen beschäftigte und zu Korrekturversuchen veranlasste: den Vertrag von Maastricht

'In den russischen außenpolitischen Konzepten wird den Beziehungen zum 'nahen Ausland', zu den ehemaligen Sowjetrepubliken, unbestrittene Priorität eingeräumt. Seit der Anfangsperiode haben sich allerdings die russischen Vorstellungen über die Beziehungen zu den neuen unabhängigen Staaten wesentlich geändert und anfänglich entgegengesetzte Standpunkte haben sich angenähert. Russische Politker gehen heute in der Formulierung der Politik gegenüber dem 'nahen Ausland' vor allem von der Prämisse aus, daß Rußland als eine Großmacht das Recht hat, seine 'vielen nationalen' Interessen zu verteidigen. Zu den 'vitalen' Interessen Rußlands im post-sowjetischen Raum gehören nach der gebräuchlichen Darlegung u.a. die Eindämmung lokaler Konflikte und Kriege an der russischen Grenze, die fortdauernde russische militärische Präsenz in den neuen unabhängigen Staaten, der Schutz der äußeren Grenzen der GUS sowie der Schutz der 'Menschenrechte' ethnischer Russen in den neuen unabhängigen Staaten des 'nahen Auslands', mit anderen Worten der Schutz der russischen Bevölkerung. Das strategische Ziel der Politik Rußlands ist jedoch, die anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in seiner Einflußsphäre zu halten, sich die Möglichkeit vorzubehalten, sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik dieser Staaten zu beeinflussen, reale Instrumente des Drucks zu behalten. Zum Hauptinstrument wird dabei die Bindung der anderen GUS-Staaten an Rußland durch die Festigung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Seit einiger Zeit strebt Rußland die Konsolidierung der GUS, zu der zwölf von fünfzehn früheren Sowjetrepubliken gehören, unter russischer Vormacht an. Die russische Politik im 'nahen Ausland' hat viele Aspekte: politische, wirtschaftliche, militärische. Im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts stehen vor allem russische Vorstellungen über die Integration und Ansätze einer Integrationspolitik Rußlands auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Es gibt viele Modelle, jedoch kein einheitliches Konzept und trotz gewisser Annäherung unterschiedlicher Standpunkte noch keinen übergreifenden Konsens innerhalb der russischen politischen Klasse darüber, welche Gestalt die Integration im post-sowjetischen Raum annehmen soll.' (Autorenreferat)