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In erster Linie sind die Regierungen für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und nachhaltiger Entwicklungsperspektiven verantwortlich. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung und der Liberalisierung der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme kommt jedoch auch auf die privatwirtschaftlichen Unternehmen als "global players" eine Verantwortung für die weltweite Förderung und Sicherung der Menschenrechte zu. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass international Instrumente entwickelt werden, die die Verantwortung wirtschaftlicher Akteure sicherstellen. Hierzu gibt es eine Reihe von Ansätzen, u.a. den Global Compact der UNO und die Leitsätze der OECD. Ein bindendes Instrument im System des internationalen Menschenrechtsschutzes könnte sich am Ehesten auf der Basis der "Draft Norms on the Responsibility of Transnational Corporations and other Business Enterprises with Regard to Human Rights" entwickeln lassen. (ICE2)

Dieser Beitrag widmet sich der Frage, wie Wirtschaftsakteure den Zyklus der Rechtsetzung auf europäischer Ebene zu beeinflussen suchen. Untersucht wird insbesondere, warum europäische Wirtschaftsverbände in drei Sektoren (Kunststoffindustrie, Haushaltsgerätehersteller, Elektronikbranche) Selbstregulierung und Prozessführung in unterschiedlicher Weise nutzen. Konzeptuell schlägt die vergleichende Fallstudie eine Brücke zur Governanceforschung sowie der Literatur zur Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ). So ergänzt die Perspektive auf sowohl konflikthafte wie auch kooperative Strukturen die Diskussion um den sogenannten Schatten der Hierarchie in der Governanceforschung. Mit Bezug auf die in der IPÖ etablierten Kategorien zur Analyse wirtschaftlicher Macht weist der Befund darauf hin, dass der Blick auf instrumentelle Macht, also die direkte Einflussnahme auf Gesetzgebung, zwingend ergänzt werden muss um eine systematische Erfassung struktureller Macht. Diesbezüglich zeigt die Untersuchung, dass Wirtschaftsverbände gerade außerhalb der legislativen Arena vielfältige regulative Strategien mobilisieren, die darauf abzielen, Regelsetzung mitzugestalten, zu substituieren, zu verhindern, zu blockieren oder rückgängig zu machen.

Dieser Beitrag widmet sich der Frage, wie Wirtschaftsakteure den Zyklus der Rechtsetzung auf europäischer Ebene zu beeinflussen suchen. Untersucht wird insbesondere, warum europäische Wirtschaftsverbände in drei Sektoren (Kunststoffindustrie, Haushaltsgerätehersteller, Elektronikbranche) Selbstregulierung und Prozessführung in unterschiedlicher Weise nutzen. Konzeptuell schlägt die vergleichende Fallstudie eine Brücke zur Governanceforschung sowie der Literatur zur Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ). So ergänzt die Perspektive auf sowohl konflikthafte wie auch kooperative Strukturen die Diskussion um den sogenannten Schatten der Hierarchie in der Governanceforschung. Mit Bezug auf die in der IPÖ etablierten Kategorien zur Analyse wirtschaftlicher Macht weist der Befund darauf hin, dass der Blick auf instrumentelle Macht, also die direkte Einflussnahme auf Gesetzgebung, zwingend ergänzt werden muss um eine systematische Erfassung struktureller Macht. Diesbezüglich zeigt die Untersuchung, dass Wirtschaftsverbände gerade außerhalb der legislativen Arena vielfältige regulative Strategien mobilisieren, die darauf abzielen, Regelsetzung mitzugestalten, zu substituieren, zu verhindern, zu blockieren oder rückgängig zu machen.

"Im Mittelpunkt des Projektes stand die Auseinandersetzung mit der Frage, welche Rolle externe wirtschaftliche Akteure bei der Entstehung, für das Andauern und für die Beendigung von bewaffneten Konflikten in Kriegsökonomien in Subsahara-Afrika haben. In Anlehnung an Philippe Le Billon wurde eine Bürgerkriegsökonomie als ein System zur Produktion, Mobilisierung und Verteilung von Ressourcen zur Aufrechterhaltung von Gewalt definiert. Im Gegensatz zur Kriegswirtschaft in modernen Industriegesellschaften in Europa und Nordamerika, die bei der Beschaffung von militärischen Ausrüstungsgegenständen weitgehend unabhängig vom Weltmarkt sind und die bei der Versorgung der Streitkräfte auf einen zentralistisch-bürokratischen Verwaltungsapparat zurückgreifen, spielen in vielen Staaten der so genannten Dritten Welt externe ökonomische Faktoren eine wichtige Rolle. Die folgenden Konflikte wurden im Rahmen von Fallstudien untersucht (in Klammern jeweils der Untersuchungszeitraum): Angola (1992-2002); Côte d'Ivoire (2002 - heute); Demokratische Republik Kongo (DRK) (1998 - heute); Guinea (2000-2001); Liberia (1997-2004); Nigeria/ Niger Delta (2003 - heute); Sierra Leone (1991-2002); Somalia (1988 - heute); Sudan/ Südsudan (1989 - heute). Dabei wurde in allen Fällen ein gemeinsamer Analyserahmen zugrunde gelegt, der sich an den folgenden Leitfragen orientierte: 1. Welche Bedeutung haben Rohstoffe als Konfliktgegenstand und externe Finanzierungsquelle für die Fortführung kriegerischer Aktivitäten in Bürgerkriegsökonomien in Subsahara-Afrika? 2. Welche Bedeutung haben externe Akteure für die Fortführung kriegerischer Aktivitäten in Bürgerkriegsökonomien in Subsahara-Afrika? 3. Welche Optionen zur Beeinflussung des Verhaltens externer Akteure bestehen und wie sind sie einzuschätzen? Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass international vermarktbare Rohstoffe ein wesentlicher Faktor für die Kriegsfinanzierung in Afrika sind. Die Zusammenhänge zwischen Rohstoffen und Konflikten sind jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich und häufig nicht von anderen Konfliktursachen zu trennen. Die Analyse der Fallstudien zeigt deutlich, dass auch Auseinandersetzungen, die in der Öffentlichkeit primär als Ressourcenkonflikte wahrgenommen werden (Angola, DRK, Sierra Leone, Sudan) durch eine komplexe Mischung von Faktoren bestimmt werden und nicht auf die Ausbeutung von Bodenschätzen reduziert werden sollten." (Textauszug)