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In diesem Beitrag werden die Ziele und Instrumente zur Wirtschaftspolitik im Rahmen des DGB-Grundsatzprogramms von 1981 analysiert und hinsichtlich ihrer Eignung überprüft, die sozialökonomischen Probleme zu meistern. Beschränkt bleibt die Untersuchung auf die Aussagen zur staatlichen Wirtschaftspolitik. Desweiteren wird die These zugrunde gelegt, daß nur eine autonome Klassenpolitik und nicht die sozialpartnerschaftliche Orientierung eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Misere herbeiführen kann. Im Vergleich zum Grundsatzprogramm von 1963 enthält das 81er Programm gewisse Veränderungen und Akzentverschiebungen, die Ausdruck der verschlechterten Wirtschaftslage sind. Hervorzuheben ist die Prioritätensetzung des Vollbeschäftigungszieles, was nach dem Ausstieg aus der Konzentrierten Aktion als ein Schritt zur autonomen Gewerkschaftspolitik interpretiert wird. Daneben hat die Massenarbeitslosigkeit die Erfahrungswelt der Gewerkschaften in dem Sinne beeinflußt, daß die Forderungen nach sozialer Sicherheit und qualitativem Wachstum, unter Beachtung des ökologischen Gleichgewichts, mehr betont und ausgeführt werden. Kritisiert werden die Passagen über die wirtschaftspolitische Steuerung, die zu sehr an marktwirtschaftlichen und privatkapitalistischen Prinzipien festhält. Anstelle dessen müßte eine gesamtwirtschaftliche Investitionsplanung treten, die Überproduktionskrisen und Arbeitslosigkeit verhindern kann. Einen vergleichbaren Mangel enthalten die Aussagen zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht, denn erst die Eindämmung der gewachsenen Konzernmacht ermöglicht Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen Krise. Insgesamt fehlt es an ausreichenden Analysen der Wirtschaftskrise und der programmatischen Erfassung der Ursachen der Arbeitslosigkeit. Für die Zukunft bleibt die Frage offen, ob die Gewerkschaften unter Anbetracht einer sozialdemokratischen Regierung mehr die sozialpartnerschaftliche oder die autonome Klassenpolitik verfolgen werden. (SS)

Angesichts der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Ost-West-Beziehungen nehmen die Vorstellungen von der Verminderung der Rüstungsausgaben immer konkretere Vorstellungen an. Der Beitrag thematisiert verschiedene wirtschaftspolitische Ansätze für mögliche Konversionsfälle. Es geht darum, daß nach der Festlegung abrüstungspolitischer Vorgaben Abrüstungsszenarien entworfen werden, mit deren Hilfe makroökonomische Dimensionen von Konversion und der wirtschaftliche Anpassungsbedarf abschätzbar sind. Da ein solches Szenario in der politischen Öffentlichkeit bislang nicht konsensfähig vorliegt, sollen hier in allgemeiner Form bestimmte wirtschaftliche Probleme der Konversion angesprochen und wirtschaftspolitische Lösungsvorschläge vorgeschlagen werden. Gegenwärtig fehlt es an theoretischen und praktischen Modellen, die verschiedene Umrüstungs- und Abrüstungsalternativen für die Bundesrepublik gegenüberstellen und an denen sich Konversionsplanung orientieren könnte. (ICE)

Im vorliegenden Beitrag werden die Schritte zur unmittelbaren Vorbereitung und Ausarbeitung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen wirtschaftspolitischen Konzeption dargestellt. Ziel der Neuorientierung war eine verbesserte Anpassung an die Erfordernisse des sozialistischen Weltsystems, die inhaltliche Ausgestaltung der "Einheit von Strukturpolitik und proportionaler Entwicklung". Der Autor skizziert die damit einhergehende Diskussion und berücksichtigt insbesondere die Ergebnisse der 14. und 16. Tagung des ZK der SED. Im Zentrum des VIII. Parteitages standen die Aufgaben zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und Maßnahmen zur Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität. Dazu gehörten vor allem Maßnahmen zur Rationalisierung und Modernisierung der Produktion. (RG)

Die wirtschaftspolitische Konzeption der Globalsteuerung ist von zwei Seiten unter Beschuß geraten. Einmal die Kritik der Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, welche den "Machern" der Globalsteuerung vorwerfen, sie seien Sozialtechnologen, sie orientierten sich an Reißbrettkonstruktionen und glaubten an die Machbarkeit der Dinge (Tuchtfeldt). Auf der anderen Seite die Kritik sozialistischer Theoretiker, die den Marktmechanismus für absolut und ein verstärktes Eingreifen des Staates bis hin zur Investitionslenkung für erforderlich halten. (Meißner, Krüper, Kade) Die Globalsteuerung ist eine Konzeption der Stabilisierungspolitik. Sie umfaßt vier Elemente: Konjunkturtheoretische Vorstellungen, Ziele der Stabilisierungspolitik, Instrumente zur Zielerreichung und theoretische Vorstellungen ber Ziel-Mittel-Relationen. Die theoretischen Vorstell. basieren auf Keyens, die Ziele sind in 1 StWG aufgef hrt, als Instrumente dienen die Geld- und Fiskalpolitik, die theoretischen Vorstell. ber Zweck-Mittel-Beziehungen sind eng mit der Konjunkturtheorie verknüpft. Tuchtfeldt kritisiert, daß die anvisierten wirtschaftlichen Ziele durch die Globalsteuerung nicht realisiert wurden, sie sei zu fiskalpolitisch ausgerichtet und der Glaube an die Machbarkeit der Dinge habe sich als falsch erwiesen. Er stimmt mit der monetaristischen Position überein. Er fordert die Abschaffung der antizyklischen Konjunktursteuerung und eine Verbesserung der Geldmengenkontrolle. Aus sozialistischer Sicht wird der Globalsteuerung vorgeworfen, daß sie weder Inflation noch Arbeitslosigkeit verhindern konnte. Diese Tatsache reflektiere die Funktionsmängel des Marktsystems und die Unzulänglichkeit der globalen Nachfragesteuerung. Erforderlich seien vielmehr weitergehende Lenkungseingriffe des Staates, wie sektorale und regionale Investitionslenkung. Das entscheidende Problem der Investitionslenkung besteht darin, daß bislang nichts dafür spricht, daß staatliche Organe bessere Entscheidungen treffen als private Unternehmen. (KS)