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Die wissenschaftliche Beratung der deutschen Bundesministerien erfolgt in vielfältiger Weise. Aus Sicht der Ministerialbeamten sind besonders jene Forschungseinrichtungen interessant, die sich durch Schnelligkeit der Informationsbeschaffung auszeichnen, leicht zu organisieren sind und einen hohen Grad an Politikrelevanz aufweisen. In Gesprächen mit Fachreferenten und Leitern der Planungsabteilungen der Bonner Ministerien ergab sich, daß Ad-hoc-Gruppen und Netze informeller Gespräche eine hohe Effizienz aufweisen, Projektgruppen, Gutachten, die Zusammenarbeit mit der Industrieforschung, staatliche und kommerzielle Forschungsinstitute sowie Modellversuche eine gute Effizienz erbringen und längerfristige Komissionen, Universitätsinstitute und Beiräte am Ende dieser Skala liegen. Wissenschaftler und Praktiker leben in unterschiedlichen Bezugssystemen: Wissenschaftler befassen sich mit der objektiven Wahrheit einer Thematik, die Aufgabe der Politiker ist das Management von subjektiven Interessen; sie transformieren wissenschaftliche Ergebnisse zu Argumenten, die Interessenlagen unterstützen sollen. Wissenschaftliche Beratung erhöht im allgemeinen die Sicherheit der Entscheidenden. (JM2)

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der These, "daß die programmatisch-ideologische Konfiguration und die Struktur der Regierungsorganisation Prämissen sind, die sowohl für die wissenschaftlichen Berater, als auch für die Regierungsakteure in ihrer Wirksamkeit für den Politikberatungsprozeß vorab nicht unbedingt abschätzbar sind". Hierzu skizziert der Verfasser das politische Umfeld der wissenschaftlichen Beratung und erörtert deren Institutionalisierung. Abschließend werden Formalisierung und Kontingenz in der Beratungspraxis diskutiert. (ICE)

Der Verfasser behandelt Sinn und Praxis der Politikberatung durch Rechtsgutachten. Als Gründe für die häufige Beauftragung von Hochschullehrern sieht er die Prädominanz von Juristen in Parlament, Regierung, Verwaltung und Selbstverwaltungseinrichtungen sowie kompetenzielle und fachkulturelle Gründe. Der Verfasser zeigt, dass mit solchen Rechtsgutachten sowohl explizite als auch verdeckte Funktionen einher gehen können, die solche Gutachten zu gezielten Instrumenten im politischen Alltagsspiel um Machterhalt und Machterwerb werden lassen. Dies stellt vor allem Hochschullehrer in der Politikberatung vor besondere Aufgaben. (ICE2)

Der Autor beginnt seine Überlegungen mit einer vergleichenden Skizze der Situation der wissenschaftlichen Beratung bei Bundesregierung und Bundestag, wobei festgestellt wird, daß eine volle Nutzbarmachung noch nicht einmal im Bereich der Regierung erreicht worden ist. Sodann geht der Autor auf das Hauptproblem des Deutschen Bundestages ein, das er in der mangelnden Information sieht: Das Verlangen nach Information begingt bereits der Vorinformation. Die Nachprüfbarkeit gegebener Informationen ist mangels Zeit und Hilfsmittel schwierig. Desweiteren befaßt sich der Autor mit den nur mangelhaften Beratungskapazitäten, die dem Bundestag zur Verfügung stehen, um dann der Frage nachzugehen, welche institutionalisierten Orte unabhängiger Beratung dem Bundestag eigentlich zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund wird dargestellt, was im Bundestag erwogen wird, um dem Verlangen nach mehr unabhängiger Beratung nachzukommen. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Einsatz elektronischer Datenverarbeitung zukommt und wie der Bundestag ihm gegenübersteht, ist Gegenstand des letzten Abschnitts. (RW)

Der Verf. berichtet über einige Beiträge amerikanischer Wissenschaftler zu einem Prozeß der Selbstreflexion und der Problematisierung der Funktion wissenschaftlicher Beratung in der Politik, der auf den überwiegend negativen Erfahrungen mit sozialwissenschaftlicher Beratung in der Politik in den sechziger Jahren basiert. M. L. Perl führt die Unfähigkeit des Beratungssystems auf Gründe zurück, die sowohl in den typischen Eigenschaften des politischen Prozesses, als auch in den typischen Eigenschaften des Beratungssystems selbst liegen. Ziel der Autoren L. R. King und Ph. H. Melanson ist es, deutlich zu machen, wie Rezeption, Interpretation und Verwertung wissenschaftlicher Expertise auf höchster politischer Ebene von den Interessen der Beteiligtenund den Eigenschaften der Regierungsmaschinerie abhängt, sowie, auf welche Weise sich der Ehrgeiz beteiligter Wissenschaftler auswirken kann. Der Verf. geht im folgenden auf die kontroversen Diskussionen über die Rolle und Effektivität des Advokaten unterprivilegierter und unartikulierter Randgruppen ein, die 1970 in der Zeitschrift Social Policy durchgeführt wurde. Im Zusammenhang damit steht eine Arbeit von Th. H. Pettigrew, die auf der Basis eigener Erfahrungen des Autors Bedingungen effektiver Beratungformuliert. (JM)

Der Autor beleuchtet die Struktur der Beziehungen zwischen Politikern und Wissenschaftlern im Prozess der Politikberatung und nimmt eine kritische Bestandsaufnahme der Ziele, Möglichkeiten und Grenzen wissenschaftlicher Politikberatung vor. Er leitet aus seinen Befunden zusammenfassend folgende Thesen ab: (1) die tradierte Beratungskultur in der Bundesrepublik zerfällt immer mehr und der institutionalisierte externe wissenschaftliche Sachverstand verliert im Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung zunehmend an Gewicht; (2) der Verfall des einstmals engen und wirksamen Dialogs zwischen Wissenschaft und Politik korrespondiert mit einem Verfall der politischen Entscheidungskultur, einem Verlust an konzeptioneller Orientierung in der Politik und einem pragmatisch-opportunistischen Handeln in Form eines inkohärenten politischen "Reparaturbetriebs"; (3) die möglichen Ursachen für diese Entwicklung liegen u.a. in einem wachsenden Besitzstanddenken, einer neuen Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben, in einer kompromisslosen Ausrichtung der Politik auf Wahltermine und in Defiziten in der föderalen Struktur der Bundesrepublik; (4) die Bundesrepublik befindet sich gegenwärtig in einer Zwangslage und übermächtige ökonomische Faktoren erzwingen ein politisches Umdenken und Handeln; (5) eine durch gesichertes Wissen geprägte Politik begründet einen wachsenden Bedarf an kohärenter Politik und damit an wissenschaftlicher Beratung. (ICI2)

In ihrer Antwort nimmt die Bundesregierung zur wissenschaftlichen Politikberatung im Zuge der deutschen Vereinigung Stellung. Dabei schätzt die Bundesregierung ein, daß "es infolge der enormen Komplexität der Probleme in den Studien und Gutachten selbst, aber auch bei deren Auswertung und Interpretation durch die Politik zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen ist." Dies "liegt in der Natur der Sache und ist kein Beleg dafür, daß Organisation und Ausrichtung der Beratung der Wirtschaftspolitik grundsätzlich überdacht werden müßten. Die Unabhängigkeit der Wissenschaftler und die Vielfalt der Sachverständigengremien und Forschungseinrichtungen garantieren einen entsprechenden Meinungspluralismus, der auch die Unsicherheit wissenschaftlicher Erkenntnisse reflektiert. Wissenschaftliche Beratung kann die Politik nicht von ihrer Verantwortung zu eigener Abwägung und Entscheidung entbinden." (IAB2)

In ihrer Antwort nimmt die Bundesregierung zur wissenschaftlichen Politikberatung im Zuge der deutschen Vereinigung Stellung. Dabei schätzt die Bundesregierung ein, daß "es infolge der enormen Komplexität der Probleme in den Studien und Gutachten selbst, aber auch bei deren Auswertung und Interpretation durch die Politik zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen ist." Dies "liegt in der Natur der Sache und ist kein Beleg dafür, daß Organisation und Ausrichtung der Beratung der Wirtschaftspolitik grundsätzlich überdacht werden müßten. Die Unabhängigkeit der Wissenschaftler und die Vielfalt der Sachverständigengremien und Forschungseinrichtungen garantieren einen entsprechenden Meinungspluralismus, der auch die Unsicherheit wissenschaftlicher Erkenntnisse reflektiert. Wissenschaftliche Beratung kann die Politik nicht von ihrer Verantwortung zu eigener Abwägung und Entscheidung entbinden." (IAB2)

I Theoretischer Bezugsrahmen -- 1. Funktionen und Funktionsprobleme wissenschaftlicher Politikberatung -- 2. Wissenschaftliche Beratung der Umweltpolitik: Aufgaben und Rahmenbedingungen -- 3. Erfolgsbedingungen wissenschaftlicher Politikberatung -- 4. Fragen an den Sachverständigenrat -- II Tätigkeit Und Rolle Des Sru -- 1. Zur Anlage der Untersuchung -- 2. Kurzer Abriß der Geschichte des Rates -- 3. Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise -- 4. Selbst- und Politikverständnis -- 5. Resonanz der Ratstätigkeit -- III Schlußbetrachtung -- Verzeichnis der Abbildungen -- Abkürzungsverzeichnis -- Anhang I: Erlaß über die Einrichtung eines Rates von Sachverständigen für Umweltfragen bei dem Bundesminister des Innern -- Anhang II: Die Mitglieder des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen 1972–1986 -- Anhang III: Die Gutachten und Stellungnahmen des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen -- Anhang IV: Die Fragen aus dem Fragebogen für die wissenschaftlichen Interviews mit den Mitgliedern des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen.