Wissenschaftliche Beratung der Politik: Befund und Auftrag

In: Politikberatung in Deutschland, S. 123-145

Abstract

Der Autor beleuchtet die Struktur der Beziehungen zwischen Politikern und Wissenschaftlern im Prozess der Politikberatung und nimmt eine kritische Bestandsaufnahme der Ziele, Möglichkeiten und Grenzen wissenschaftlicher Politikberatung vor. Er leitet aus seinen Befunden zusammenfassend folgende Thesen ab: (1) die tradierte Beratungskultur in der Bundesrepublik zerfällt immer mehr und der institutionalisierte externe wissenschaftliche Sachverstand verliert im Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung zunehmend an Gewicht; (2) der Verfall des einstmals engen und wirksamen Dialogs zwischen Wissenschaft und Politik korrespondiert mit einem Verfall der politischen Entscheidungskultur, einem Verlust an konzeptioneller Orientierung in der Politik und einem pragmatisch-opportunistischen Handeln in Form eines inkohärenten politischen "Reparaturbetriebs"; (3) die möglichen Ursachen für diese Entwicklung liegen u.a. in einem wachsenden Besitzstanddenken, einer neuen Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben, in einer kompromisslosen Ausrichtung der Politik auf Wahltermine und in Defiziten in der föderalen Struktur der Bundesrepublik; (4) die Bundesrepublik befindet sich gegenwärtig in einer Zwangslage und übermächtige ökonomische Faktoren erzwingen ein politisches Umdenken und Handeln; (5) eine durch gesichertes Wissen geprägte Politik begründet einen wachsenden Bedarf an kohärenter Politik und damit an wissenschaftlicher Beratung. (ICI2)