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"In vielen Gesellschaftsbereichen hat die Frage nach Accountability an Bedeutung zugenommen; sogar von einem 'Age of Accountability' ist die Rede. Allerdings verläuft die Diskussion in unterschiedlichen Forschungsfeldern parallel zueinander, ohne dass die jeweiligen Ansätze zu einer weitergehenden Konzeptualisierung bisher merklich aufeinander Bezug nehmen würden. Anhand von drei ausgewählten Beispielen (die Regulierung des Internet, Public Private Partnerships, Corporate Social Responsibility) werden in diesem Beitrag Entwicklungen in Erwartungen, Beziehungen, und Praxen illustriert. Ziel ist es, Bausteine für ein Analysekonzept von Accountability zu entwerfen, das bereichsübergreifend Anwendung finden kann." (Autorenreferat)

In der Antike war die Gewaltenteilung entlang einer "vertical accountability" strukturiert, die für Integration und Machtkontrolle sorgte. In der modernen Demokratie hat sich diese Struktur in Richtung auf eine "horizontal accountability" verschoben. Jetzt tritt die Funktion der Machtkontrolle in den Vordergrund. Die entscheidende ideengeschichtliche Weichenstellung für diese Transformation liefern Montesquieu und die Autoren der Federalist Papers mit der Ausdifferenzierung der Justiz als dritter Gewalt. Der Beitrag zeigt, welche strukturellen Vorkehrungen Montesquieu und die Federalists gegen den Machtmissbrauch der Judikative vorsehen und welche Bedingungen sie sehen, unter denen die Judikative Macht generieren und erfolgreich verstetigen kann. Für die Transformation der Gewaltenteilung ist insbesondere ein Aspekt entscheidend: Die für die "horizontal accountability" nötige Macht der Judikative setzt eine funktionierende "vertical accountability" dieser Gewalt voraus. (ICE2)

'Am Beispiel der Rechenschaftsberichte der deutschen Parteien wird aufgezeigt, wie transparent die Finanzen der Parteien tatsächlich sind. Die gesetzlich vorgegebenen Rubriken der Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens werden dabei systematisch im Hinblick auf mehrere Kriterien beleuchtet. Beim Abgleich der Berichte mit realen Vorkommnissen hat sich gezeigt, dass zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten genutzt wurden, wenngleich ein Großteil der aufgeführten Positionen realistisch erscheint. Daneben hat sich gezeigt, dass die historische Entwicklung der Positionen der einzelnen Parteien ebenso wie deren Rechenschaftsberichte untereinander nur in Grenzen vergleichbar sind. Im Gegensatz zur Rechenschaftslegung anderer Staaten ist das veröffentlichte Datenmaterial im Hinblick auf die nationale Vergleichbarkeit trotzdem als gut bis sehr gut zu beschreiben. Die Kehrseite der Medaille offenbart sich jedoch in der Tatsache, dass das umfassende Zahlenwerk, welches als Bundestagsdrucksache erscheint, aufgrund seines Umfanges nur noch von einem geringen Teil der Öffentlichkeit auch tatsächlich wahrgenommen wird bzw. wahrgenommen werden kann.' (Autorenreferat)

Horizontal accountability wird einleitend auf konzeptioneller Ebene als Grundbaustein der Demokratie qualifiziert. Es schließt sich eine quantitative Analyse von 73 jungen Demokratien der "Dritten Welle" an, die zeigt, dass horizontal accountability in der Mehrzahl dieser Länder nicht richtig und bisweilen gar nicht funktioniert. Qualitative Fallstudien zu Chile (funktionsfähige Gewaltenteilung), Mexiko und Peru (eingeschränkte Gewaltenteilung) und Argentinien und Venezuela (ausgehöhlte Gewaltenteilung) machen die Faktoren deutlich, die zu einem Funktionieren der Gewaltenteilung beitragen. Im Mittelpunkt stehen hier die relevanten politischen Akteure in den Demokratisierungsprozessen und die Anreize, die sie zur Akzeptanz oder Ablehnung der institutionellen Kontrolle ihrer Machtkompetenzen bewegen. Eine wichtige Rolle spielt zudem die Pfadabhängigkeit der Regimeentwicklung. (ICE2)

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Beziehungen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, demFunktionieren des Systems von checks und balances in Argentinien, unter den Präsidenten De la Rúa (1999-2001) und Néstor Kirchner (2003-2007). Die Ausführungen werden dabei von der Frage geleitet, ob die in dem Jahrzehnt vor der Krise 2001/2002 durchgeführten institutionellen Reformen und die politischen Ereignisse, mit denen diese Dekade zu Ende ging, dazu beigetragen haben, die Macht des Präsidenten einzudämmen. ICB2)

"In diesem Beitrag wird ein neues Instrument zur Implementierung von Unternehmensethik in international tätigen Unternehmen vorgestellt und kritisch evaluiert Es handelt sich um die Zertifizierung nach Social Accountability 8000. Unternehmen sollen aktiv ethische Verantwortung übernehmen, indem sie weltweit gültigen Sozialstandards folgen und dies durch unabhängige Prüfer zertifizieren lassen. Das Konzept weist bei der operativen Umsetzung in Unternehmen eine Vielzahl praktischer Vorteile auf. Eine theoretische Analyse zeigt allerdings, dass es dem Compliance-Ansatz folgt und insofern keinen Akt freiwilliger dialogischer Willensbildung (Integritäts-Ansatz) darstellt." (Autorenreferat)

Der Verfasser fragt, ob öffentliche "accountability" den Begriff demokratischer Legitimität zumindest teilweise als Nachfolgebegriff beerben kann. Er zeigt zunächst auf, wie der Ausdruck "accountability" aus der Managementtheorie in die Internationalen Beziehungen eingewandert ist. Der Verfasser entwirft ein starkes Modell demokratischer Rechenschaft, in dem sich öffentlich-diskursive, elektorale und gerichtliche "accountability" ergänzen und wechselseitig verstärken. Die Frage ist nun, ob dieses anspruchsvollere Verständnis von "public accountability" auch auf transnationalen Ebenen zum Tragen kommen kann, wo die Autorisierung vom Amtsträgern supra- und internationaler Organisationen bekanntlich nur in geringem Umfang durch elektorale Prozesse erfolgt und für die umstritten ist, ob die Existenz einer funktionierenden politischen Öffentlichkeit vorausgesetzt werden kann. Der Verfasser entwirft einen Katalog von Aufgaben, die politische Öffentlichkeiten kompensatorisch jenseits des Staates erfüllen müssten, um annäherungsweise für "public accountability" sorgen zu können: Sie müssten eine Wächterfunktion erfüllen, übermäßig technische Politikmaterien für die allgemeine Diskussion übersetzen und schließlich auch die Agenda bestimmen, Diskurse rahmen und Alternativen aufzeigen können. Grenzen erwachsen dieser Konzeption aus den drastischen Ungleichheiten im Zugang zur politischen Öffentlichkeit und der mangelnden Responsivität transnationaler Institutionen. (ICE2)

A current study on accountability and transparency in the third sector comes to the provisional conclusion that the attention which German non-profit organisations currently enjoy reflects neither their social nor their economic significance: the requirements which they face in the areas of accountability and transparency are far lesser than those faced by private and state organisations, but also far lesser than those faced by non-profit organisations in other countries. They are not as based on a questioning civil society public as on a relatively stable state and taxes oriented system which also entails field-specific accountability and reporting requirements. However, the current state of research does not permit to assert a transparency and accountability problem of the third sector in Germany. It remains to be seen whether this system will be able to accommodate future changes as a result of the increasing delegation of state tasks to non-profit organisations ("new subsidiarity") and the stated shift of a state-focused accountability regime towards expanded inter and intrasectional partnerships ("governance hypothesis"). Adapted from the source document

'Um die Mitte des 20. Jahrhunderts sicherte die Form der öffentlichen Finanzierung den britischen Universitäten ein im internationalen Vergleich einzigartiges Ausmaß an Unabhängigkeit gegenüber den Einflüssen von Staat und Markt. Ab den 1980er Jahren fand ein radikaler Kurswechsel statt. Es wurde ein hochgradig formalisiertes System der öffentlichen Hochschul- und Forschungsfinanzierung entwickelt, das sicherstellen soll, dass die von der Regierung bereitgestellten Mittel dazu dienen, die politisch definierten Ziele umzusetzen. Dieses Paper stellt den britischen Sonderfall in einen vergleichenden Kontext und diskutiert die wichtigsten Veränderungen, die eine Erosion dieses Musters bewirkt haben. Bei der Finanzierung der Lehre wurden erstens die Ausgaben pro Studierenden drastisch reduziert, was von der Politik als 'efficiency gains' bezeichnet wird. Zweitens erfolgt die öffentliche Basisfinanzierung der Forschung in Abhängigkeit von einer regelmäßigen Evaluierung der Forschungsleistungen ('Research Assessment Exercise'). Drittens wird die Projektfinanzierung der Forschung durch die Research Councils in ungewöhnlich starker Form an wirtschafts- und gesellschaftspolitische Relevanzkriterien gebunden.' (Autorenreferat)

Der Beitrag diskutiert Grundzüge der aktuellen Debatte zu accountability und arbeitet die verschiedenen Facetten dieses Konzepts heraus. Die Funktionsbeschreibung der Kontrolle erweitert das Verständnis der Gewaltenteilung als einer komplexen Interaktion, die Information, Rechenschaftspflichten und Sanktionen einbezieht. Mit der Unterscheidung verschiedener Typen der accountability werden neue Möglichkeiten der Kontrolle abgesteckt, die im typologischen Vorschlang der rechtlichen und politischen Kontrolle systematisch entfaltet werden. Divergierende Muster rechtlicher und politischer Kontrolle ergeben sich hinsichtlich der Merkmale Zielsetzung, Akteure, Gegenstand und Maßstab der Kontrolle, Sanktionsmöglichkeiten und Entschädigungen, zeitliche Wirksamkeit und Modus der Kontrollausübung. Neben dem Aspekt der Verantwortlichkeit der Regierung gewinnt der Aspekte der Rechtfertigung politischen Handelns an Bedeutung. Die Notwendigkeit, Entscheidungen öffentlich zu begründen und zu rechtfertigen, reflektiert den Referenzrahmen partizipatorischer Demokratie. Accountability ist daher für Demokratie und Rechtsstaat konstitutiv. Die horizontale accountability benötigt für ihre volle und angemessene Wirksamkeit ihre Einbettung in ein System vertikaler accountability. (ICE2)

The paper offers an actor-centered perspective on the democratic backsliding, focusing in particular on the interplay of internal and international actors in preventing (or accelerating) the backsliding processes. Its main argument is without acknowledging the variation in actors' constellations, it is also impossible to explain the variation in the outcomes of the backsliding processes. The paper is based on a mixed methods design: after the initial large-N investigation, it focuses on two empirical cases (Poland and Romania) to identify the role of actors and their interconnections in the backsliding processes.