Accountability und politische Öffentlichkeit im Zeitalter des globalen Regierens

In: Transnationale Gerechtigkeit und Demokratie, S. 279-310

Abstract

Der Verfasser fragt, ob öffentliche "accountability" den Begriff demokratischer Legitimität zumindest teilweise als Nachfolgebegriff beerben kann. Er zeigt zunächst auf, wie der Ausdruck "accountability" aus der Managementtheorie in die Internationalen Beziehungen eingewandert ist. Der Verfasser entwirft ein starkes Modell demokratischer Rechenschaft, in dem sich öffentlich-diskursive, elektorale und gerichtliche "accountability" ergänzen und wechselseitig verstärken. Die Frage ist nun, ob dieses anspruchsvollere Verständnis von "public accountability" auch auf transnationalen Ebenen zum Tragen kommen kann, wo die Autorisierung vom Amtsträgern supra- und internationaler Organisationen bekanntlich nur in geringem Umfang durch elektorale Prozesse erfolgt und für die umstritten ist, ob die Existenz einer funktionierenden politischen Öffentlichkeit vorausgesetzt werden kann. Der Verfasser entwirft einen Katalog von Aufgaben, die politische Öffentlichkeiten kompensatorisch jenseits des Staates erfüllen müssten, um annäherungsweise für "public accountability" sorgen zu können: Sie müssten eine Wächterfunktion erfüllen, übermäßig technische Politikmaterien für die allgemeine Diskussion übersetzen und schließlich auch die Agenda bestimmen, Diskurse rahmen und Alternativen aufzeigen können. Grenzen erwachsen dieser Konzeption aus den drastischen Ungleichheiten im Zugang zur politischen Öffentlichkeit und der mangelnden Responsivität transnationaler Institutionen. (ICE2)