Das Spotlight von Hans-Georg Dederer analysiert das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 25.07.2018 mit Blick auf die Urteilsbegründung und prozessuale Situation. Das genannte Urteil habe zur Folge, dass genomeditierte Organismen als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen seien. Mit dieser Einstufung gingen umfangreiche Auflagen für die Freisetzung und das Inverkehrbringen dieser Organismen einher, welche dem Autor zufolge Probleme des Normvollzugs nach sich zögen. So entstünden u. a. hohe Hürden für die Genehmigung und Durchführung von Feldversuchen, aufwendige Kennzeichnungspflichten und Schwierigkeiten der Nachweisbarkeit bestimmter Mutationen, die bspw. bei Haftungsfragen wegen "gentechnischer Kontamination" relevant werden könnten. Des Weiteren dürften sich negative welthandelsrechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen ergeben, wobei der Autor das unterschiedliche Schutzniveau von genomeditierten Organismen gegenüber weitaus stärker und unspezifischer veränderten Mutageneseorganismen als inkonsistent und mit dem Recht der Welthandelsorganisation unvereinbar sowie als schwer zu rechtfertigende Handelshemmnisse für Drittstaaten einstuft. Der Beitrag endet mit einem Appell an die Politik, die relevante Richtlinie 2001/18/EG zu ändern.
Diese Ausgabe entspricht der Buchausgabe und basiert auf dem Forschungsbericht 119: Leben nach Afghanistan. Sie ist erweitert um ein Vorwort und Illustrationen. Der vorliegende Forschungsbericht stellt den Abschluss der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) am 20121015 beauftragten Langzeitbegleitung der Soldatinnen und Soldaten des 22. Kontingents ISAF dar, die sich überwiegend von März bis Oktober 2010 im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) im Einsatz in Afghanistan befanden. Der Fokus liegt auf längerfristigen Folgen und Wirkungen des Einsatzes. Die Angehörigen dieses Kontingents wurden im Rahmen der bis-her ersten soziologischen Langzeituntersuchung zu (Einsatz-)Soldaten und Veteranen der Bundeswehr über einen Zeitraum von mehreren Jahren vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) sozialwissenschaftlich begleitet und mehrfach mit unterschiedlichen Methoden befragt: wenige Wochen vor dem Einsatz, während des Einsatzes in Afghanistan, wenige Wochen nach der Rückkehr und dann nochmals knapp drei Jahre später. Hierdurch sollen Erkenntnisse zu andauernden Veränderungen gewonnen werden. Die Untersuchung basiert auf einem komplexen Mixed-Methods-Design, das quantitative Fragebogenerhebung zu verschiedenen Zeitpunkten sowie qualitative Methoden, vor allem Interviews, Gruppendiskussionen und teilnehmende Beobachtung beinhaltet. Das schließt Feldforschungen im Einsatz in Afghanistan mit ein. (MOD)
Editorial Beiträge Ernst Seibert: Kanon und Klassiker, Traditions- und Schlüsseltexte. Differenzierungen zur geschichtlichen und aktuellen Entwicklung in der österreichischen Kinder-und Jugendliteratur Arno Russegger: "Und dann?" – Zu Mira Lobes Erzählkunst als angewandter Poetologie Susanne Reichl: From Darkest Peru to Contemporary Politics: The Timelessness of Paddington's Search for a Home Jörg Meibauer: Hassrede gegen Besatzungskinder. Eine narrativ-ethische Analyse von Gerta Hartl, Kleines Herz – Weite Welt, Hans-Georg Noack, Hautfarbe Nebensache und Irmela Brender, Der dunkle Spiegel oder die nötige Freundlichkeit Susanne Blumesberger: Annemarie Selinkos frühe Werke. Als vielschichtige Mädchenromane verfasst, als Trivialliteratur wahrgenommen Jana Mikota und Maria Reinhardt: Ist Ermitteln männlich und Banden-Fürsorge weiblich? Weibliche Detektivinnen in Kriminalromanen für Heranwachsende Sandra Tausel: Confronting the Center: Exposing Systemic Racism and Whiteness through The Hate U Give Stephanie Jentgens: Das Fragment in der Kinder- und Jugendliteratur – Zeugnisse einer brüchigen Realität Darlene Buxinski und Cornelius Herz: "Für mich ist immer der Humor am wichtigsten." Elfie Donnelly im Interview (2020) Rezensionen
Die Universität Greifswald lädt zusammen mit Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), dem Helmholtz Institute for One Health (HIOH), dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. (INP), dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), der Sparkasse Vorpommern, der Universitäts- und Hansestadt, dem Bündnis "Greifswald für alle", dem Theater Vorpommern sowie dem Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis zu einer Informationsversammlung ein. Damit will die Universität wissenschaftlich basiert über COVID-19 informieren und ein Zeichen der Solidarität mit allen von Corona-Betroffenen setzen.
Florian Malzacher, freier Autor, Dramaturg und Kurator, tätig unter anderem in leitender Funktion beim Festival steirischer herbst in Graz (2006–2012) und beim Impulse Theater Festival in Düsseldorf, Köln und Mühlheim (2013–2017), geht in seiner neuen Monographie einem Theater im Spannungsfeld von Repräsentation und Partizipation nach. Dabei akzentuiert er bereits in der Einleitung, dass es ihm in Gesellschaftsspiele. Politisches Theater heute nicht um eine umfassende Darstellung aller möglichen als politisch beschreibbaren Theaterformen gehe; vielmehr strebe er "ein suchendes Buch über ein suchendes Theater, das Teil einer suchenden Gesellschaft" sei, an (S. 16). Diese einführenden Worte lassen eine gewisse Unentschlossenheit in der Auswahl der Fallbeispiele und Analysefelder befürchten – eine Sorge, die sich rasch als nichtig erweist, geht es dem Autor doch klar um die Benennung eines politischen Theaters, das politische Prozesse, Visionen und Lösungsversuche nicht nur zeigt, sondern bewusst mitgestaltet. Die Fokussierung auf tendenziell postdramatische Theaterformen des deutschsprachigen Raums erscheint angesichts von Malzachers Biographie naheliegend. Die fünf Hauptkapitel sind schlaglichtartig in die Begriffe "Repräsentation", "Identitätspolitiken", "Partizipation", "Kunst und Aktivismus" sowie "Theater als Versammlung" unterteilt. Darin werden Beispiele primär institutionellen Theaterschaffens der letzten zehn Jahre diskutiert, um Gestaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten eines politischen Theaters auszuloten, das einen dezidiert aktivistischen Anspruch erhebt. Wie vielfältig dieser Anspruch besetzt werden kann, zeigt sich schon in den Beispielen des ersten Kapitels zur "Repräsentation". Dieses widmet sich zunächst der Neuauflage einer bereits existierenden Inszenierung von Josef Bierbichlers Roman Mittelreich. Die Regisseurin Anta Helena Recke bediente sich dabei der 2015 uraufgeführten Inszenierung von Anna-Sophie Mahler und brachte diese mit ausschließlich schwarzen Schauspieler*innen in den Hauptrollen auf die Bühne der Münchner Kammerspiele (2017). Gleiches Bühnenbild, gleicher Text, gleicher Ablauf – nur Schauspieler*innen, der Chor und die Musiker*innen werden ausgetauscht, um eine, so Recke, "Schwarzkopie" auf die Bühne zu bringen. Diese Form der appropriation art thematisiert "den (Alb)traum völliger Assimilation" (S. 20) und ist laut Malzacher zugleich eines der überraschend seltenen Beispiele für institutionelle Selbstkritik im Theater. Die generelle Problematik der Repräsentation auf den europäischen und insbesondere deutschsprachigen Bühnen führt Malzacher auch historisch aus: Demnach versuchten performance arts und happenings seit den 1960er Jahren der Repräsentation "zu entkommen, indem sie den Fokus ganz auf die Präsenz, die Gegenwärtigkeit der Situation legten, die sie selbst erzeugen" (S. 28). Im Theater seien diametrale Vorstellungen der Repräsentationsproblematik zu finden: Während manche Theaterformen versucht haben, beispielsweise unter dem Einfluss von Antonin Artaud, die Differenz zwischen Repräsentation und Repräsentiertem und damit zwischen Kunst und Leben aufzuheben, wollten andere, darunter am prominentesten Bertolt Brecht, diese transparent machen und zugleich jene Personengruppen einbeziehen, die künstlerisch wie politisch nicht ausreichend repräsentiert sind. Brecht war sich jedoch schon Anfang der 1930er Jahre der Repräsentationsproblematik bewusst, als er seinen Begriff der "Menschenfresserdramatik" ins Spiel brachte: "Doppelte Ministergehälter wurden den Mimen ausgeworfen, welche die Qualen der Ausgebeuteten möglichst naturgetreu imitieren konnten" (zit. nach S. 30). Die Frage, wer wen repräsentiert, habe sich jedoch in den letzten drei Jahrzehnten zugespitzt, wenn man an die Arbeiten von Rimini Protokoll und ihren "Expert*innen des Alltags" oder an Formen der (Selbst-)Repräsentation in Theaterhäusern mit Kompanien kognitiv beeinträchtigter Schauspieler*innen denkt. Die Repräsentationsfrage erschöpft sich jedoch nicht in der Besetzungspolitik und im Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten auf der Bühne, sondern wird angesichts der Diskurse des Anthropozäns, des Animismus und des Post-Humanismus aktuell auf anderen Ebenen virulent. Denn eine seriöse Auseinandersetzung mit Repräsentation im Theater schließt konsequenterweise auch nicht-menschliche Wesenheiten mit ein, beispielsweise in Mette Ingvartsens evaporated landscapes (2009), in der Landschaften aus Nebel und Licht choreographiert werden, oder in Stefan Kaegis Solo für einen Androiden Uncanny Valley (2018), in welchem der Mensch durch einen Roboter ersetzt wurde. Die Prognose von Malzacher in dieser Hinsicht bleibt optimistisch: "Während der Mangel an Perfektion des Roboters vielleicht bald schon Schnee von gestern ist, wird der menschliche Makel des Fehlerhaften auch künftig zum Theater gehören, das immer ein Medium der radikalen Gegenwärtigkeit und des Menschlichen, also des Kompromisses und des Scheiterns" sei (S. 46 f).Angesichts der wissenschaftlichen und feuilletonistischen Beschäftigung mit "Identitätspolitik" bleibt jenes Kapitel überraschend kurz, was sicherlich auch daran liegt, dass das Thema in den anderen Teilen des Buchs immer wieder aufscheint. Malzacher nimmt hier trotz der Kürze eine globale Perspektive ein, führt politische Diskurse der amerikanischen identity politics gleichermaßen aus wie postkoloniale Theorien von Gayatri Chakravorty Spivak sowie Slavoj Žižeks Kritik an linker Identitätspolitik. Es ist das einzige Unterkapitel, das ohne ausführliches Fallbeispiel aus dem Theater auskommt und eher perspektivisch, in gewisser Weise utopisch bleibt: "Dabei ist die komplexe Gemengelage [der Identitätspolitik] eigentlich eine ideale Voraussetzung für eine Kunst, deren Aufgabe es nicht ist, alles einfacher zu machen, sondern neue Horizonte zu eröffnen, andere Lebens- und Sichtweisen mit den eigenen zu konfrontieren, eigene Verstrickungen in die politischen Dilemmas unserer Zeit aufzudecken. [.] Doch Angst, Schmollen oder Nostalgie sind keine guten Ausgangspunkte, um Kunst zu machen oder zu rezipieren. Besser sind Neugierde, Empathie und Mut" (S. 62). Konkreter wird es im Kapitel zur "Partizipation". Hier verlässt Malzacher auch zunächst die deutschsprachige bzw. mitteleuropäische Perspektive und befasst sich mit Antanas Mockus, der 1995 Bürgermeister von Bogotá wurde. Mit dem Konzept der cultura ciudadana (Bürgerkultur) integrierte er praktische Theatererfahrungen in seine Politik und nutzte Strategien der zeitgenössischen Kunst, um "Alltagssituationen zu dekontextualisieren, sie anders zu rahmen, sie verstehbar zu machen" (S. 65). Seine Maßnahmen als Bürgermeister führten Bogotá weg vom unrühmlichen ersten Platz in der Weltrangliste gefährlichster Städte: Er veranlasste beispielsweise mittels Marketingmaßnahmen Kinder in weiten Teilen der Zivilbevölkerung dazu, Druck auf ihre Eltern auszuüben, damit sie in örtlichen Geschäften private Waffen gegen Spielzeug eintauschen. Auch ließ er sich in einem "Super-Bürger"-Kostüm fotografieren, um sich über seine vermeintliche Macht zu mokieren. In seine kugelsichere Weste – eine tägliche Standardausrüstung für kolumbianische Politiker*innen seines Status – schnitt er ein herzförmiges Loch, inszenierte dieses somit zugleich als eine Art Achillesferse und propagierte Gewaltfreiheit, während er damit zugleich sein eigenes Leben riskierte. Mit der politischen Popularisierung von theatralen Inszenierungsstrategien war Antanas Mockus ausgesprochen erfolgreich. Dieses konkrete Beispiel wird gleich einer Utopie in die Argumentation Malzachers eingeführt, wenn der Autor daraufhin attestiert, dass ein politisches Theater der Partizipation, in welcher das Publikum zur Beteiligung bewegt wird, meist nur eine vorgetäuschte Beteiligung meine, nämlich eine "als Aktivität verkleidete Passivität" (S. 67). Hier wird Malzacher auch fordernd: "Wo Theater politisch sein will, muss es sich mit der Frage nach Teilhabe auseinandersetzen und sich mitten hinein in das skizzierte Dilemma bewegen" (ebd.). Er unterscheidet zwischen Beispielen partizipativen Theaters, die gleichzeitig als Realität und als Fiktion erfahren werden (She She Pop, Arbeiten der Performerin Ann Liv Young) und stellt ihnen ein Theater der Immersion gegenüber, das "Partizipation als Unterwerfung" praktiziere. Als Beispiel fungiert hierbei ein multimediales Projekt, dessen Produktionskontext jedoch theatralen Inszenierungs- und Schautraditionen folge: DAU, ein seit 2009 laufendes Film- und Performancespektakel des russischen Filmemachers Ilja Chrschanowski, sei zunächst für die Beteiligten immersiv. Hunderte Schauspieler*innen, aber auch Wissenschaftler*innen, Köch*innen, Pfleger*innen etc. werden für drei Jahre in ein 24/7 Dauerrollenspiel im ukrainischen Charkiw angesiedelt. In Kostümen spielen sie in einem gigantomanischen Filmset und vor zahlreichen versteckten und nicht-versteckten Kameras den Alltag eines physikalischen Geheiminstituts nach, und zwar unter "immersiven Bedingungen; Gewalt, Alkohol und einige Kindszeugungen inklusive" (S. 90). DAU entspreche damit der künstlerisch-gigantomanischen Realität fiktiver Filme wie etwa Peter Weirs The Truman Show (1998) oder Charlie Kaufmans Synecdoche, New York (2008). Darin sieht Malzacher jedoch das Gefahrenpotenzial der Immersion: "Es geht nicht um Emanzipation und Erkenntnis, sondern um Unterwerfung" (S. 91). Nahezu gegenteilig zu DAU verhalten sich die Fallbeispiele im Kapitel "Kunst und Aktivismus", in dem er künstlerische Strategien und Taktiken rezenter Protestkulturen thematisiert. Die Arbeiten der Londoner Clandestine Insurgent Rebel Clown Army (C.I.R.C.A.) versuchen in laufende Proteste zu intervenieren und aufgeheizte Konfrontationen zwischen Demonstrant*innen und Polizist*innen mit theatralen Mitteln zu verwirren bzw. die Exekutive zum Lachen zu bringen und somit eine zugespitzte Situation zu entschärfen. C.I.R.C.A. sind sogenannte artivists, die mittels theatraler Strategien Machtverhältnisse nicht nur in Frage stellen, sondern unterbrechen. Ähnlich funktionieren die Arbeiten des US-amerikanischen Performancekünstlers William Talen, der als charismatischer TV-Evangelikaler namens Reverend Billy zusammen mit anderen Künstler*innen die Church of Stop Shopping ins Leben gerufen hat. Ästhetisch und rhetorisch inspiriert von klerikalen US-Fernsehsendern tritt er mit Predigten und eigenen Gospelsongs in Gemeindezentren auf, aber auch auf Straßenkreuzungen, Parkplätzen und in Shopping Malls, um den neoliberalen Konsum zu kritisieren. Zu deutschen Beispielen kehrt Malzacher mit dem Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) zurück, beendet das Kapitel jedoch mit dem Beispiel des hoax, dem Streich in Form einer Falschmeldung mit dem Ziel, Massenmedien auf eine falsche Fährte zu locken: Als einen Höhepunkt der hoax-Strategie nennt er dabei die Arbeiten des Aktivistenduos The Yes Men, bestehend aus Jacques Servin und Igor Vamos. Durch die falsifizierte Identität von Servin als Sprecher des Konzerns Union Carbide gelang es ihnen 2004, am 20. Jahrestag der Industriekatastrophe mit tausenden Todesopfern im indischen Bhopal, in den Morgennachrichten der BBC World zugeschalten zu werden und eine Entschuldigung des Konzerns zu formulieren sowie Milliardenentschädigungen anzukündigen. Dass hinter der Figur des Firmensprechers der Yes Man Jacques Servin stand, flog noch am selben Tage auf, doch da war der Wert des Mutterkonzerns Dow Chemical an der Wall Street bereits um zwei Milliarden US Dollar gefallen. Der kurzfristige Börseneinbruch beweise: "Was ethisch richtig ist, wird vom Markt nicht unbedingt honoriert" (S. 106). The Yes Men sowie die Church of Stop Shopping gehören zur Strategie des laughtivism, die der serbische Aktivist Srđa Popović in die Protestkultur eingeführt hat. Im letzten Kapitel zum "Theater als Versammlung" werden Strategien von Theatermacher*innen beschrieben, in deren Arbeiten Partizipation mittels Entscheidungsgewalt ein aktiver Bestandteil der Inszenierung ist. Mit Milo Raus General Assembly und Die Kongo Tribunale sowie Jonas Staals New World Summits wird das politische Potenzial von Theatern als Orte der Versammlung hinterfragt. Die Beispiele thematisieren die Partizipation eines Publikums, das eingeladen wird, Abstimmungen durchzuführen, innerhalb von fiktiven Tribunalen ein Urteil zu sprechen oder politische Forderungen an eine fiktive Weltklimakonferenz zu formulieren. Gemäß der Kuratorin Miwon Kwon findet hier Kunst nicht im sondern als öffentlicher Raum statt, was Malzacher als "das vielleicht wichtigste Anliegen politischen Theaters" benennt (S. 125). Malzacher hält fest, dass die Unterscheidung zwischen den Arbeiten Milo Raus und anderen preenactments darin liege, dass Raus Arbeit eine emotionale Identifikation mit den Figuren anstrebt. Und während dieser in seinem Genter Manifest betone, dass Theater kein Produkt, sondern ein Produktionsvorgang sei, dessen Vorarbeiten ebenfalls öffentlich sichtbar sein müssen, kritisiert Malzacher, dass just diese Vorarbeiten von Rau unsichtbar bleiben, weil sonst "das Streben nach Realismus, nach affektiver Katharsis, nach emotionaler Identifikation" konterkariert würde (S. 141). Malzacher schlussfolgert, dass Theater Versammlungen "re-enacten, enacten oder pre-enacten" und gleichermaßen "Räume der Analyse, der Reflektion, der Imagination oder der Intervention" schaffen kann – "aber in dem Augenblick, in dem es zur tatsächlichen Versammlung wird, endet der Realismus und die Realität beginnt. Mit all ihrer Theatralität" (S. 143). Mit Gesellschaftsspiele. Politisches Theater heute liefert Florian Malzacher insgesamt einen vielstimmigen und detaillierten Einblick in aktuelle Entwicklungen eines politisch-aktivistischen Theaters und nimmt dabei zugleich historische Kontextualisierungen vor. Dass der Autor komplexe Begriffe (Immersion, Partizipation, u.a.) in ihrer kultur- bzw. theatertheoretischen Bestimmung für seine Zwecke stets nur kurz diskutiert, trübt den positiven Gesamteindruck keineswegs, da die Monographie eine Verortung des gegenwärtigen politischen Theaters anhand des Materials aus der Theaterpraxis und nicht basierend auf bestehenden Theoriemodellen anstrebt.
Neue Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen gemäss einer Auswertung der Hochschule ZHAW, dass es bei den Einzahlungen in die gebundene Altersvorsorge grosse kantonale Unterschiede gibt. Die Steuerpflichtigen des Kantons Appenzell Innerrhoden zahlen im Durchschnitt mehr als doppelt so viel in die Säule 3a ein wie diejenigen aus dem Kanton Genf. Eine vom Parlament angenommene Motion will neue Möglichkeiten schaffen und die Eigenverantwortung stärken, indem nachträglich ein Einkauf in die Säule 3a möglich sein soll. Aus empirischer Sicht ist die Umstellung des Altersvorsorgesystems von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren nicht wohlfahrtsfördernd. Die zunehmende Individualisierung über die Stärkung der privaten Altersvorsorge führt insgesamt zu tieferen Renditen im Vorsorgesystem. Auch ist die Förderung der Selbstvorsorge durch steuerliche Anreize umstritten.
Zur Bekämpfung des Coronavirus haben die Behörden aller Stufen sehr rasch zahlreiche Massnahmen beschlossen und umgesetzt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zeigt auf, dass die Beschränkungen des Alltags, welche der Zürcher Regierungsrat erlassen hat, nur geringfügige Grundrechtseinschränkungen für die meisten Personen darstellen. Die Vorschriften für die Gastronomie und für Veranstaltungen sowie die Maskenpflicht sind zur Bekämpfung der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinzunehmen. Allerdings wird aus dem Urteil auch sichtbar, dass die Behörden die Zeit nach dem Rückgang der Infektionen im Sommer 2020 zu wenig genutzt haben, um ein möglichst kohärentes und grundrechtsfreundliches System an Massnahmen zu planen, sollten die Infektionszahlen wieder ansteigen.
Die zweite Säule wird als zentrales Instrument der GAP gesehen, um agrarbezogene Umwelt- und Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Allerdings ist die empirische Evidenz zur Umwelt- und Klimawirksamkeit der zweiten Säule in der EU und in Deutschland lückenhaft. Ziel dieses Beitrages ist es, die Wirkungen der ländlichen Entwicklungsprogramme von Schleswig- Holstein, Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf die Bereiche biologische Vielfalt, Wasser und Klima darzustellen. Ausgehend von den maßnahmenspezifischen Wirkungen auf Ebene der geförderten Vorhaben (Mikroebene) werden die Gesamtwirkungen der umgesetzten Maßnahmen geschätzt und vor dem Hintergrund des Basistrends und der Ziele des Green Deals beurteilt. Die Mehrzahl der geförderten Maßnahmen hat positive und sehr positive Wirkungen auf den geförderten Flächen bzw. in den geförderten Vorhaben. Die Wirkungen sind in ihrer Gesamtheit aber zu gering, um die Basistrends nennenswert zu beeinflussen, da bisher nur zehn bis 20 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) bzw. ein geringer Anteil landwirtschaftlicher Betriebe erreicht werden. Die Umwelt- und Klimawirksamkeit der zweiten Säule könnte in einem begrenzten Maß durch eine höhere Inanspruchnahme wirksamer Maßnahmen verbessert werden. Die offensichtlichen Grenzen freiwilliger Maßnahmen der zweiten Säule führen zu dem Schluss, dass zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele in der Landwirtschaft ein flächendeckend wirksamer Mix aus Ordnungsrecht, Konditionalität, freiwilligen und marktbasierten Maßnahmen notwendig ist. Unabhängig von den verwendeten Instrumenten bleibt ihr koordinierter Einsatz und ihre evidenzbasierte Erfolgskontrolle eine Herausforderung für die Zukunft.
Staatlich berufene Gremien zum Thema landwirtschaftliche Tierhaltung sollen Erkenntnisprobleme und Zielkonflikte lösen sowie Kompromissoptionen für Konflikte entwickeln. Ihrem Auftrag nach eignen sie sich daher für die Aushandlung eines Gesellschaftsvertrages über die Zukunft der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der aktuell von vielen politischen Akteuren gefordert wird. Wenig untersucht ist aber, wie solche Gremien arbeiten und wie sie beschaffen sein sollten, um diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Aufbauend auf eine qualitative Untersuchung von Literatur, Medien und vor allem der Sichtweisen von Beteiligten wird untersucht, welche Faktoren auf die Akzeptanz der Gremien wirken, und wie Gremien beschaffen sein müssen, um gesellschaftlich akzeptierte Ergebnisse zu erzielen. Die potentiellen Akzeptanzkriterien sowohl für den Prozess der Gremienarbeit als auch für die so erarbeiteten Ergebnisse lässt sich der Untersuchung nach gliedern in die Auswahl der Inhalte und Beteiligten, die Gestaltung der Gremienarbeit sowie der Transparenz mit der diese durchgeführt wird. Es zeigt sich, dass viele Gremien zum Thema Tierhaltung ihr Potential diesbezüglich nicht ausschöpfen. Insbesondere wird für Außenstehende nicht ersichtlich, wie Interessenkonflikte und Wissensfragen behandelt wurden und welche Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer*innen führten. Darüber hinaus ist die Frage der Repräsentation der Interessen der Tiere in den Gremien ein zentrales bisher weitgehend ungelöstes methodisches Problem. Die Politik sollte sich darauf einstellen, dass es in Zukunft nicht reicht, der Öffentlichkeit inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung der Tierhaltung vorzustellen. Stattdessen sollte sie mehr Augenmerk auf einen überzeugenden methodischen Rahmen für die Diskussion inhaltlicher Fragen legen und auch diesbezügliche Kritik berücksichtigen. Nur so lässt sich auf einen gesellschaftlich akzeptablen Entwicklungs- und Entscheidungsprozesses hinwirken.
Das Ziel dieser Studie ist es, auf einen erheblichen Missstand in unserem Vorsorgesystem hinzuweisen. Die Renten von Frauen sind in der Schweiz rund ein Drittel niedriger als diejenigen der Männer. Dies kann insbesondere mit unterschiedlichen Erwerbsbiografien erklärt werden. In der Schweiz kommen aber eine Reihe institutioneller Defizite hinzu, weshalb die Schweiz auch im internationalen Vergleich einen überdurchschnittlich hohen "Gender Pension Gap" aufweist. Dazu gehören Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge oder eine unzureichende Berücksichtigung von Betreuungszeiten im Vorsorgesystem. Aus sozialpolitischer Sicht ist dies zu hinterfragen. Um politische Diskussionen zur Reduktion des "Gender Pension Gap" anzustossen, entwickeln wir sieben Reformvorschläge. Diese stellen wir im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung (1'197 Teilnehmende, durchgeführt von der gfs-Zürich) sowie einer Expertenbefragung (40 Teilnehmende) zur Diskussion. Dabei zeigt sich eine klare Einigkeit zwischen Bevölkerung und Expertinnen und Experten darüber, dass 1. die Eintrittsschwelle für die berufliche Vorsorge abgeschafft werden sollte, 2. das Eintrittsalter für das Sparen in der beruflichen Vorsorge auf 18 Jahre gesenkt werden sollte und 3. es eine Möglichkeit geben sollte, etwaige Lücken in der Säule 3a aufgrund von Auszeiten für Kinderbetreuung und Pflege nachzufinanzieren. Wir interpretieren die Einigkeit zwischen Bevölkerung und Expertinnen und Experten als klaren Handlungsauftrag an die Politik. Dies nicht in dem Sinne, dass alle Aspekte umgesetzt werden müssen, aber doch die politische Machbarkeit dieser Vorschläge überprüft werden sollte. Aus unserer Sicht ist eine Reduktion von Eintrittsschwelle und Eintrittsalter sinnvoll und politisch machbar. Wir sprechen uns auch für eine Öffnung der Säule 3a, eine Reduktion des Koordinationsabzugs sowie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus, drei weitere Massnahmen, die ohne grössere Systemeingriffe umsetzbar sind. Die Resultate der Studie zeigen, dass Frauen sich tendenziell später als Männer mit dem Thema Vorsorge befassen und weniger Kenntnisse über Finanzen und Vorsorge aufweisen. Dementsprechend soll die Studie neben den Vorschlägen zur strukturellen Optimierung auch ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung sein. Dies in der Form, dass Frauen sich möglichst früh mit Vorsorgethemen auseinandersetzen, sodass sie die Weichen für möglichst auskömmliche Pensionen besser setzen können.
Diese Diplomarbeit befasst sich mit der gemeinnützigen Arbeit als Strafe. Arbeit als Strafe begleitet uns schon sehr lange, auch in Deutschland und der Schweiz. In Österreich kam es schon während des Nationalsozialismus zu Zwangsstrafen und auch noch nach dieser Zeit wurde das Arbeitshaus als Strafe eingesetzt. Nach der heutigen Rechtslage wird die gemeinnützige Arbeit in zwei verschiedenen Formen angewandt. Zum einen als Diversionsform gem § 198 Abs 1 Z 2 StPO und zum anderen als Alternative für eine Ersatzfreiheitsstrafe bei einer uneinbringlichen Gelstrafe gem § 3a StVG. Bei diesen beiden Formen wird im Rahmen dieser Diplomarbeit auf die verschiedenen Voraussetzungen eingegangen wie zB welche Elemente vorliegen müssen, damit gemeinnützige Arbeit in Betracht kommt. Auch das Verfahren und die Ausgestaltung der Leistung wird erläutert. In Österreich wird die gemeinnützige Leistung nicht als Primärstrafe geführt. Es wird erörtert, welche Vorteilte bzw Nachteile die gemeinnützige Arbeit als Hauptstrafe neben der Freiheits- und Geldstrafe hätte. Eine gemeinnützige Leistung als Diversionform bzw als Ersatzfreiheitsstrafe könnte auch in das Grundrecht nach Art 4 EMRK eingreifen, in welchem das Verbot der Zwangsarbeit geregelt wird. Die gemeinnützige Arbeit stellt in gewisser Weise vielleicht doch auch eine "freiwillige" Pflichtarbeit dar, weil bei Nichterfüllung eine andere Sanktion droht. Deswegen wird auch abgewogen, wie und ob sich die gemeinnützige Leistung mit diesem Grundrecht vereinbaren lässt. Am Schluss wird noch ein Ländervergleich vorgenommen. In Österreich ist die Erbringung der gemeinnützigen Leistung keine Primärstrafe, anders wird dies jedoch in anderen Ländern gehandhabt. In Deutschland und der Schweiz wird die gemeinnützige Leistung auch als Sanktionsart geführt, wie diese Länder dies umsetzen, wird im letzten Teil näher erklärt. ; eingereicht von Carina Monika Reithmayr ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5554145
Über die Klimakrise, nachhaltige Mineralölförderung und grüne Zementhersteller: Sustainable Finance, Green Bond Standards, Offenlegung und die EU Taxonomie Verordnung. Einige Begriffe, die Finanzdienstleister, große, industrielle Unternehmen und die Politik nicht nur aktuell, sondern auch langfristig und nachhaltig beschäftigen werden. Antizipationen über den globalen Klimawandel, die 1997 zur Unterzeichnung des Kyoto Protokolls durch 184 Länder führten, schufen Bewusstsein über die Notwendigkeit von CO2-Einsparungen. Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß von 1990 bis 2012, später bis 2020 verlängert, auf zumindest 5 % im Vergleich zu 1990 zu senken. In einem weiteren Schritt wurde im Rahmen des Pariser Klimaabkommens 2015 beschlossen, dass die globale Klimaerwärmung unter 2C, idealerweise auf 1,5C beschränkt werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen, strebt die Europäische Union bis 2030 eine Verringerung der Treibhausgase um 55 % von denen im Jahre 1990 in die Umwelt eingebrachten Emissionen an. Bis 2050 soll weiters Net Zero, eine ganzheitliche Klimaneutralität, im EU-Raum erreicht werden. Die Europäische Kommission hat zur Erreichung ihrer definierten Klimaziele 2018 einen Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung veröffentlicht. In diesem Maßnahmenplan wurde angestrebt, die beiden Aspekte, Finanzierung und Nachhaltigkeit zu kombinieren. Der 2019, ebenfalls von der Europäischen Kommission, präsentierte "Green Deal", ist ein umfassendes Konstrukt- und Maßnahmenbündel, um die Wirtschaft der Europäischen Union nachhaltiger zu gestalten. Zur Umsetzung der Pariser Klimaziele und des EU-Aktionsplans werden jährlich rund 180 Mrd. Euro benötigt. Die Klassifizierung von Grünen Anleihen ist bisweilen nicht unionsweit einheitlich standardisiert. Sie soll dazu beitragen, das Maßnahmenpaket der EU zu finanzieren, in dem es Gelder mobilisiert. Um der Problematik "Greenwashing", der fälschlichen Klassifizierung von Geldern als nachhaltig entgegenzuwirken, arbeitet die Technical Expert Group, im Auftrag der Europäischen Kommission an der Erstellung des Green Bond Standard, der noch 2021 erwartet wird. Der Green Bond Standard, wird nicht nur durch die Technische Expertengruppe näher konkretisiert, sondern ist unausweichlich mit der Taxonomie-Verordnung gekoppelt. Diese ist ein freiwillig anwendbares Klassifizierungssystem zur Ausweisung nachhaltiger Aktivitäten. In dieser Arbeit wird zunächst untersucht, was Green Finance ist. Es wird näher darauf eingegangen, wie die Bewertung dessen vollzogen werden kann und die Qualität des Produkts oder der Dienstleistung für die Allgemeinheit dargestellt wird. Im Hauptteil wird auf die Taxonomie- Verordnung, Verordnung (EU) 2020/852 des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, und der delegierten Offenlegungs-Verordnung eingegangen. Aufbauend zu den der Erläuterungen zur Taxonomie-Verordnung wird näher auf den Technical Report der Expertengruppe eingegangen. Die gegenständliche Arbeit wurde für das Amt der niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung für Umwelt- und Energiewirtschaft und der Gesellschaft für Forschungsförderung Niederösterreich erstellt. Im finalen Kapitel wird daher auf die Anwendungsmöglichkeiten der Taxonomie-Verordnung eingegangen und potenzielle Chancen aufgezeigt. ; eingereicht von Vanessa Zugriegel ; Diplomarbeit Universität Linz 2021
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle den Elysée-Vertrag und legten damit die politische, rechtliche, aber auch symbolische Grundlage für die deutschfranzösische Zusammenarbeit der letzten 50 Jahre.
Manfred Scheck: Zwangsarbeit und Massensterben. Politische Gefangene, Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge in Vaihingen an der Enz 1933 bis 1945. Metropol Verlag Berlin 2014. 295 Seiten mit zahlreichen Abbildungen. Hardcover € 22,–. ISBN 978-3-86331-200-8
Manfred Scheck, Zwangsarbeit und Massensterben, Politische Gefangene, Fremdarbeiter und KZ-Häftlinge in Vaihingen an der Enz 1933 bis 1945, Berlin: Metropol 2014. 295 S., zahlr. s/w Abb. ISBN 978-3-86331-200-8. Geb. € 22,–
