Grenzen für Strafermittler im Parlament: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2003
In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Volume 35, Issue 2, p. 310-314
ISSN: 0340-1758
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In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Volume 35, Issue 2, p. 310-314
ISSN: 0340-1758
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In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: ZParl, Volume 35, Issue 2, p. 310-313
ISSN: 0340-1758
In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Volume 36, Issue 4, p. 197-200
ISSN: 0344-7871
In: Umweltpolitik am Scheideweg: die Industriegesellschaft zwischen Selbstzerstörung und Aussteigermentalität
In diesem Beitrag werden Argumente für und gegen die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz überprüft. Zunächst wird festgestellt, daß der für eine verfassungsrechtliche Verankerung des Umweltschutzes notwendige Grundkonsens in hohem Maße vorhanden ist. Zu der Frage wie der Umweltschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß bei der Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht die Gefahr einer weitgehenden Verlagerung wirksamen Umweltschutzes auf die Gerichte bestünde. Würde lediglich ein Gesetzgebungsauftrag in der Verfassung verankert, so würde ein solcher Auftrag wegen seines sicherlich weitgehenden deklamatorischen Charakters wirkungslos verpuffen. Nur dann, wenn der Umweltschutz mit dem Verfassungsrang eines Staatszieles im Grundegesetz ausgestattet ist, wird eine gewisse Gewähr dafür gesehen, daß die vielfältigen sich daraus ergebenden Verpflichtungen im tagespolitischen Widerstreit, an dem mächtige Interessengruppen beteiligt sind, nicht untergehen. (GF)
In: Verhandlungen des Deutschen Bundestages / Stenografischer Bericht, Volume 12, Issue 202, p. 17449-17465
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