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Deutschlands Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden ist auf 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2017: 224 % des BIP). In absoluten Zahlen entspricht dies einem Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand von 6,3 Billionen Euro. Der größere Teil entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 132 % des BIP (umgerechnet 4,1 Billionen Euro). Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere der Sozialversicherungen. Mit 68 % des BIP entfällt der kleinere Teil der Nachhaltigkeitslücke auf die explizite, schon heute sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Generationenbilanz für Deutschland, die von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, am 19. Juni 2018 in Berlin im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurde. Neben der aktualisierten Berechnung der deutschen Nachhaltigkeitslücke stehen ausgewählte Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der seit dem Frühjahr 2018 amtierenden Bundesregierung sowie deren mögliche fiskalische Auswirkungen im Fokus der diesjährigen Analyse. Die Ergebnisse sollten als Mahnung verstanden werden, den intergenerativen Auswirkungen politischer Maßnahmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sich mit Nachdruck dem Abbau der Nachhaltigkeitslücke zu widmen.

Im Interesse der folgenden Generationen sollte die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen bei fiskalpolitischen Entscheidungen bereits heute von zentraler Bedeutung sein. Das Update für das Jahr 2017 der Generationenbilanz für Deutschland weist zwar einen leichten Positivtrend beim Schuldenabbau auf. Allerdings gibt es auch weiterhin berechtigte Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Staatsfinanzen. Gegenüber dem Vorjahr 2016 sank die Nachhaltigkeitslücke – bestehend aus der expliziten und der impliziten (versteckten) Staatsverschuldung – nur leicht von 231 Prozent auf 224 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei hätte die Chance für einen deutlicheren Schuldenabbau bestanden – mit Blick auf die Bundestagswahl wurde jedoch mehr Wert auf Versprechungen als auf eine solide Fiskalpolitik gelegt. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um "doppelte Haltelinien" bei der Rente. Bei einer Fixierung des Rentenniveaus auf 47,9 Prozent des Durchschnittsverdienstes und einer gleichzeitigen Deckelung der Beitragssätze auf dem Niveau 2017 stiege die Nachhaltigkeitslücke von 6,8 auf 8,3 Billionen Euro. Angesichts der bereits heute absehbaren Finanzierungslücke in der Rentenversicherung wäre das der falsche Weg. Statt dessen sollte langfristig eine weitere schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ins Auge gefasst werden. Bei anderen Themen wie Steuersenkungen oder Investitionen ist das Bild hingegen weniger eindeutig: Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro jährlich würden - isoliert betrachtet - zu einem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke um 21,7 Prozent führen, während eine Erhöhung der Investitionsquote von jährlich 2,1 Prozent auf 2,5 Prozent langfristige Kosten von ca. 600 Milliarden Euro verursachen würde. Allerdings können in diesem Zusammenhang auch positive Auswirkungen auf das Wachstum entstehen, das wiederum Steuermehreinnahmen zur Folge hätte und dem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke entgegenwirken.

Der Ausgang der Bundestagswahl bzw. Regierungsbildung 2017 birgt einige künftige Herausforderungen für den deutschen Staatshaushalt. Während die deutsche Wirtschaft sich trotz der weltwirtschaftlichen Herausforderungen nach wie vor stabil entwickelt und dem deutschen Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe einbringt, beförderte der Wahlkampf stets neue Versprechen. Die heutigen Wähler würden von ihnen profitieren, die entstehenden Belastungen aber müssten vor allem von zukünftigen Generationen getragen werden. Mit Blick auf die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft und deren Auswirkung auf die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme, ist es nicht verwunderlich, dass mit dem Thema Rente Wahlkampf betrieben wird. Erstaunlich ist dennoch, mit welcher Dramatik dabei vorgegangen wird. Anstatt hier realistisch zu diskutieren und zu argumentieren, werden Versprechen getätigt, die entweder kaum realisierbar oder aber nicht zu bezahlen sind. Aus diesem Grund dient die vorliegende Studie als Mahnung an die Politik, "Stimmenfang" nicht auf Kosten der Generationengerechtigkeit zu betreiben. [.]

Die nunmehr zehnte Aktualisierung der im Jahr 2006 begonnenen "Bilanz des ehrbaren Staates" wirft einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Generationenbilanzierung zeigt die tatsächliche Verschuldung des Staates auf Basis einer Projektion der langfristigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Sie berücksichtigt sämtliche staatlichen Teilsysteme inklusive der Sozialversicherungen. Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geht vor allem die demografische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte in die Betrachtung ein. Für das Update 2016 beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke auf 6,2 Billionen Euro oder 211,7 Prozent des BIP. Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung etwa ein Drittel bzw. 74,9 Prozent des BIP. Fast doppelt so schwer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 136,8 Prozent des BIP beläuft. In ihr spiegeln sich die bereits erworbenen und bei Fortführung der derzeitigen Politik noch entstehenden, ungedeckten Ansprüche heute und künftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass der Flüchtlingszugang neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte bedeutet. Während in der öffentlichen Diskussion lange die kurzfristigen Integrationskosten im Vordergrund standen, belegen die vorliegenden Zahlen, dass besonders die langfristigen Kosten der Zuwanderung im Fokus der Politik stehen müssen. Diese dauerhaften Kosten der "Flüchtlingskrise" belaufen sich auf 30,1 Prozent des BIP oder rund 878 Milliarden Euro und das trotz relativ optimistischer Annahmen. Die Politik ist daher gefordert, eine bestmögliche Integration sicherzustellen, um diese Kosten zumindest teilweise zu dämpfen.

Die nunmehr zehnte Aktualisierung der im Jahr 2006 begonnenen "Bilanz des ehrbaren Staates" wirft einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Generationenbilanzierung zeigt die tatsächliche Verschuldung des Staates auf Basis einer Projektion der langfristigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Sie berücksichtigt sämtliche staatlichen Teilsysteme inklusive der Sozialversicherungen. Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen geht vor allem die demografische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte in die Betrachtung ein. Für das Update 2016 beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke auf 6,2 Billionen Euro oder 211,7 Prozent des BIP. Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung etwa ein Drittel bzw. 74,9 Prozent des BIP. Fast doppelt so schwer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 136,8 Prozent des BIP beläuft. In ihr spiegeln sich die bereits erworbenen und bei Fortführung der derzeitigen Politik noch entstehenden, ungedeckten Ansprüche heute und künftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass der Flüchtlingszugang neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte bedeutet. Während in der öffentlichen Diskussion lange die kurzfristigen Integrationskosten im Vordergrund standen, belegen die vorliegenden Zahlen, dass besonders die langfristigen Kosten der Zuwanderung im Fokus der Politik stehen müssen. Diese dauerhaften Kosten der "Flüchtlingskrise" belaufen sich auf 30,1 Prozent des BIP oder rund 878 Milliarden Euro und das trotz relativ optimistischer Annahmen. Die Politik ist daher gefordert, eine bestmögliche Integration sicherzustellen, um diese Kosten zumindest teilweise zu dämpfen.

Die globalen gesundheitlichen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben zur Folge, dass die deutsche Wirtschaft von einem der stärksten Konjunktureinbrüche in der Nachkriegsgeschichte betroffen ist. Vor diesem Hintergrund präsentieren die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg eine Aktualisierung ihrer ehrlichen Schuldenrechnung auf Basis der Generationenbilanz. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden beläuft sich unter Berücksichtigung des zweiten Lockdowns auf 13,8 Billionen Euro bzw. 401,2 Prozent des BIP. Davon entfällt der ganz überwiegende Anteil auf die impliziten, heute noch nicht direkt sichtbaren Schulden. Gleichzeitig wird deutlich, dass das postulierte Ziel der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren, angesichts des demografischen Wandels auf Dauer kaum zu verwirklichen sein wird. Die dafür notwendigen zusätzlichen Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt wären ohnehin nur ein symbolpolitischer Verschiebebahnhof, der keine Lösung für die fehlende fiskalische Nachhaltigkeit bietet. Aus diesem Grund lehnt die Stiftung Marktwirtschaft auch die jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministers für eine erneute Reform der Sozialen Pflegeversicherung ab. Vor allem die beabsichtigte Umgestaltung des bisherigen Teilleistungssystems in der stationären Versorgung in eine Vollversicherung wäre eine weitere Hypothek für die jüngeren und zukünftigen Generationen und damit ein erneuter Schritt in die falsche Richtung. Sinnvoll wäre stattdessen eine Stärkung der Eigenverantwortung und der Eigenvorsorge, beispielsweise durch mehr kapitalgedeckte private Zusatzversicherungen oder die Einführung einer Karenzzeit.

Dieser Beitrag analysiert die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sowie der intertemporalen und intergenerativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Basis der Methode der Generationenbilanzierung. Die Ergebnisse zeigen, dass die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte stark steigen wird und eine ungleiche Belastung der Generationen hervorruft. Eine politisch diskutierte Tilgung der Corona-bedingten Defizite erfordert eine sorgfältige Abwägung der Maßnahmen zur intergenerativen Verteilung der Belastungen.