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Der Beitrag diskutiert, welche Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft aus den Vorgängen der Finanzkrise 2008/ 2009 zu ziehen sind. Zunächst wird auf den Zusammenhang von Wirtschaft und Frieden eingegangen, darauf folgt eine Auseinandersetzung mit verschiedenen wirtschaftspolitischen Varianten zwischen libertärer und keynesianischer Politik, sodann werden die staatlichen Maßnahmen wirtschaftspolitisch eingeordnet sowie deren Reformmöglichkeiten im Kontext eines ambivalenten Verhältnisses von Politik und Wirtschaft skizziert. (ICB2)

Nach der These der Autorin ist die Beziehung zwischen dem Nord-Süd-Konflikt und dem "neuen internationalen Terrorismus" ein kaum empirisch begründbares Konstrukt und weder dazu geeignet, die bestehenden Entwicklungsprobleme zu lösen, noch den Terrorismus zu bekämpfen. Die Verbindung von entwicklungs- und sicherheitspolitischen Fragen eröffnet vielmehr die Möglichkeit, ökonomische und politische Hilfestellungen als Mittel der Terrorismusbekämpfung zu deuten und damit die "Versicherheitlichung" der Entwicklungspolitik voranzutreiben. Die Vermengung der Entwicklungsproblematik mit der Bedrohung durch den "neuen internationalen Terrorismus" lässt nur neue Feindbilder und Legitimationsmuster für manifeste Gewalt entstehen, ohne der Eindämmung von Gewalt einen Schritt näher zu kommen. Die Autorin geht zunächst auf die Entwicklungsproblematik ein und gibt einen Überblick über die bisherigen Themen und Problemstellungen in der Nord-Süd-Forschung. Als Ursache für den "neuen internationalen Terrorismus" und die Entstehung von Gewalt werden in der Entwicklungsforschung insbesondere die zerfallenden bzw. pervertierten Formen von Staatlichkeit im Süden angesehen. Die Autorin grenzt vor diesem Hintergrund den Terrorismus als spezifische Form von Gewalt ein und erörtert abschließend die Funktion der konstruierten Verbindung von Nord-Süd-Konflikt und "neuem internationalen Terrorismus". (ICI2)

Im Kern geht es um den Austausch des Begriffes Bedrohung, dem eine relativ konkrete Situation mit fassbaren Gegnern zugrunde liegt, durch den des Risikos, der die Konturen dessen verwischt, was bedrohlich sein könnte. In einem ersten Schritt wird auf den konzeptionellen Wandel des Sicherheitsbegriffs in NATO und Bundeswehr nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes 1989 bis vor dem 11. September 2001 nachgegangen. Diese Entwicklungen werden in einem zweiten Schritt analytisch verdichtet dargestellt. Daran anschließend werden die Entwicklungen nach dem 11. September 2001 beschrieben. Schließlich wird in einem vierten Schritt die These aufgrund der empirischen Darstellung präzisiert und die Reaktionen nach den Terroranschlägen in den USA werden in diesen Kontext eingeordnet. (ICG2)

Gegenstand des Beitrages sind die Auswirkungen des Erweiterungsprozesses auf die politischen Strukturen der EU, wobei zwischen den Konsequenzen eines Beitritts der Transformationsländer (MOEL) für das institutionelle Gefüge der EU (Polity) einerseits und den Wirkungen, die durch die konkreten Handlungsbedarfe nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die Politikformulierung der EU entstanden sind (Policy), andererseits unterschieden wird. Nach der These der Autorin können Policies erhebliche Rückwirkungen auf das institutionelle System der EU entfalten, indem das Zusammenspiel der Organe durch eine Reihe von Einzelentscheidungen über Verfahren und Instrumente neu geordnet oder in Teilbereichen verschoben wird. Die Osterweiterungspolitik der Europäischen Union kann in diesem Sinne als Europäisierungsprozess verstanden werden, der u.a. durch eine Ausweitung von Kompetenzen auf der supranationalen Ebene, insbesondere bei der Europäischen Kommission, gekennzeichnet ist. Die Autorin untersucht drei Phasen der Osterweiterungspolitik der EU und die dabei eingesetzten politischen Instrumente: (1) den Systemumbruch von 1989/90 und den Beginn einer neuen Politik der EU gegenüber den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten; (2) den Kopenhagener Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union von 1993, auf welchem der Beschluss zur Erweiterung gefällt wurde und (3) die Agenda 2000 von 1997, in der eine neue Erweiterungsstrategie der Union entwickelt wurde. (ICI2)

Die Osterweiterung der EU hat begonnen. Jedoch steht nicht fest, an welchen Politiken der Gemeinschaft die beitretenden Staaten teilnehmen werden, so daß ein jeweils unterschiedlicher institutioneller Status der Mitgliedschaft wahrscheinlich ist. Zudem werden durch das Projekt der Währungsunion unter den bisherigen Mitgliedern verschiedene "Geschwindigkeiten" entstehen. Schließlich liegt völlig im Dunkeln, welche Chancen institutioneller Einbindung für die nicht beitrittswilligen oder nicht beitrittsfähigen Transformationsstaaten bestehen. Dies wird zu einer Differenzierung innerhalb Europas führen, die nicht nur institutionelle Unübersichtlichkeiten nach sich zieht, sondern auch Wohlfahrtsverluste für alle Transformationsstaaten generieren könnte. Die Transformationsstaaten sollten sich deshalb nicht ausschließlich auf einen EU-Beitritt fixieren, sondern die beträchtliche Zeitspanne bis dahin zur Entwicklung der eigenen Prosperität durch Kooperation untereinander nutzen. Auf diese Weise könnte innerhalb Osteuropas der Wohlstand schneller wachsen und mittel- bzw. langfristig den Weg in die EU bahnen. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)