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Sie mag auf den ersten Blick wie naives Wunschdenken wirken - die Idee einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch schnell klar: wenn nicht jetzt, wann dann? Die Region des Nahen Ostens befindet sich in einer tiefen Zäsur. Der israelische Ministerpräsident Scharon hat den Rückzug von Siedlungen aus dem Gaza-Streifen angekündigt, Syriens Präsident Bashar Assad hat Israel die Aufnahme von Verhandlungen "ohne Bedingungen" angeboten, und vor allem ist der sich moderat gebende Mahmud Abbas zum neuen Palästinenser-Präsidenten gewählt worden. All dies sind kleine Bewegungen, die zwar einen Friedensschluss im Nahen Osten nicht automatisch zur Folge haben, jedoch Schritte in die richtige Richtung darstellen. Dies gilt besonders deshalb, weil in allen Abrüstungsbemühungen die Vertrauensbildung eine herausragende Rolle spielt. Natürlich handelt es sich bei dem Ziel, eine kernwaffenfreie Zone einzurichten, um ein sehr langfristig angelegtes Projekt. Auch reicht es nicht aus, sich auf einen Verzicht auf Nuklearwaffen zu beschränken. Die Abrüstungsaktivitäten müssen alle Massenvernichtungswaffen umfassen, auch biologische und Chemiewaffen, da die Abschreckungspolitiken der einzelnen Länder auf verschiedenen Waffengattungen beruhen. Anzugehen wäre also ein komplexer Prozess, in dem sich verschiedene Komponenten der Abrüstung miteinander verzahnen. Erste Vorstöße können durchaus schon unternommen werden, solange ein Friedensschluss im Nahen Osten noch aussteht, denn daraus resultierende kleine Erfolge können wiederum eigene, positive Dynamiken entfalten. So beabsichtigen Claudia Baumgart und Harald Müller nicht, eine eigene "Roadmap" zur kernwaffenfreien Zone vorzulegen. Vielmehr stellen sie die unterschiedlichen Positionen vor, benennen Hindernisse und zeigen "Handlungskorridore" auf, um einer Lösung näher zu kommen.

Amerika schlägt zurück : die Weltordnung nach dem 11. September / Harald Müller. Frankfurt : Fischer Taschenbuch Verl., 2003. - 288 S., ISBN 3-596-15774-9, 12,90 Euro.

Die Autorin thematisiert die Komplexität und die fließenden Grenzen zwischen den religiösen Strömungen in Israel. Sie geht von der These aus, dass die religiöse Variante des nationalen, zionistischen Projekts an der Eskalation und Versteigerung des Konflikts eigenen Anteil hat. Am Beispiel Israels kann gezeigt werden, wie konkurrierende politische und gesellschaftliche Akteure auf der Basis ihrer jeweiligen religiös-nationalistischen oder säkular-liberalen Präferenzen den Konflikt deuten und sich entsprechend verhalten. Dabei verweist sie bei ihrer Schilderung der religiösen Parteien in Israel auf moderate Gruppierungen, die an der gesellschaftlichen Basis aktiv sind. Dieses Beispiel zeigt, wie sich im Zuge historischer Ereignisse religiöse Akteure radikalisieren können und eine friedliche Konfliktlösung nachhaltig erschweren. Für diese Problematik hat weder die Theorie des demokratischen Friedens eine Lösung parat, noch haben die verhandlungsbereiten säkularen Eliten in Israel einen Weg gefunden, mit den religiös motivierten Friedensstörungen umzugehen. Dass sich sowohl Theorie wie auch die politische Praxis mit der Gefährdung des demokratischen Friedens durch politisierte religiöse Akteure auseinandersetzen muss, liegt angesichts des erheblichen Konfliktpotentials auf der Hand. (ICG)

An exploration of the possibility of realizing a nuclear weapons-free zone (NWFZ) in the Middle East suggests that fundamental changes that are occurring in the region have the potential to provide opportunities for a new approach to establishing peace & removing weapons of mass destruction. Earlier attempts to create a NWFZ in the Middle East are described, along with reasons for their failure, & recent developments in Israel, Palestine, Libya, Syria, & Iran that indicate an increase in Arab voices that are critical of the old ways of governing & conducting foreign relations. Transparency, verification, & enforcement obstacles to the creation of conditions that could lead to the establishment of a NWFZ are explored. Emphasis is placed on the importance of mutual trust/confidence & the need to avoid an "all-or-nothing" attitude in favor of approaching disarmament in incremental steps. Negative & positive roles external actors can play in the process of establishing a NWFZ & the potential for a change in the relationship among states in the region are discussed. J. Lindroth

Der Beitrag beleuchtet aus der Perspektive der Friedens- und Konfliktforschung den möglichen Verlauf der Abrüstung von Kernwaffen im Nahen Osten. In das Thema einführend werden zunächst die außen- und innenpolitischen Gründe für das Konzept der Kernwaffenfreien Zone Naher Osten (KWFZNO) beschrieben. In einem zweiten Schritt folgt ein Überblick über die Entwicklung dieses Vorhabens in Theorie und Praxis. So steht im Juli 1974 der Vorschlag einer nuklearfreien Zone im Nahen Osten auf iranische Initiative erstmals auf der Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Nach anfänglichen Erfolgen der Annäherung zwischen den arabischen Ländern und Israel kommt es in den 1980er Jahren zu Rückschlägen, die durch Militärgewalt geprägt sind. Die Hoffnung, dass ein Naher Osten ohne Nuklearwaffen mehr als ein Traum sein könnte, erhält im Zuge der globalen und regionalen Veränderungen seit dem Ende des Golf-Kriegs neuen Auftrieb. Im Anschluss gilt das Hauptaugenmerk den grundsätzlichen Positionen und Motiven der Streitparteien. Dabei werden kontroverse Punkte diskutiert, für die Lösungen gefunden werden müssen, um das Konzept fruchtbar zu machen. Insbesondere wird auf die zahlreichen Verknüpfungen zwischen einzelnen Fragen hingewiesen, die solche Lösungswege ausgesprochen kompliziert machen. Dazu gehören die folgenden Aspekte: (1) Kernwaffen, Terror und Frieden, (2) die Verknüpfung mit anderen Rüstungskontrollfragen, (3) Verifikation und Transparenz sowie (4) Probleme und Optionen der Vertragseinhaltung und -durchsetzung. Nach einer Aufdeckung der wesentlichen Streitfragen werden abschließend die Erfolgsbedingungen herausgearbeitet und mögliche 'Handlungskorridore' definiert, um einer Lösung näher zu kommen. Hierbei konzentrieren sich die Ausführungen auf die gegenseitige Anerkennung, den Kampf gegen Terrorismus und den Abbau von Feindbildern sowie die Rolle externer Akteure. (ICG2)