Suchergebnisse

Die Federalist Papers sind nicht nur das Credo der US-amerikanischen Verfassung, sondern auch ihr wichtigster Kommentar. In ihnen verknüpften Alexander Hamilton, James Madison und John Jay die bis dahin als Gegensätze geltenden Ideen von Demokratie und Repräsentation. Damit wurde es möglich, Demokratie nicht nur im Kleinstaat, sondern auch in einem ausgedehnten Flächenstaat mit einer vielfältigen Bevölkerung zu verwirklichen. Die Untersuchung von Beatrice Brunhöber geht über die Rezeption dieses Werkes, das den europäischen Klassikern der Verfassungstheorie ebenbürtig ist, hinaus. So zeigt die Autorin in ihrer fundierten Analyse der Federalist Papers auf, wie demokratische Repräsentation einheitliche politische Entscheidungen in einer pluralistischen Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht. Sie ebnet mit ihren Grundlagenüberlegungen zudem den Weg für eine Idee demokratischer Repräsentation jenseits des Nationalstaates.

Die gegenwärtige Rechtswissenschaft scheut aus vielen Gründen den Begriff der Staatsräson. Dennoch greift der Strafrechtslehrer Günther Jakobs darauf zurück, wenn er dafür argumentiert, dass der Rechtsstaat sich nur gegen seine "Feinde" behaupten kann, wenn für sie andere Regeln gelten als für den Normalbürger. Das von ihm so genannte "Feindstrafrecht" sei notwendiges Übel, um Schlimmeres zu vermeiden. Obwohl Jakobs' Theorie nur von einer Minderheit der Strafrechtswissenschaftler aufgegriffen und bereits vielerorts zurückgewiesen wurde, ist ihre Erörterung weiterhin wichtig. Zum einen fehlt bislang eine spezifische Auseinandersetzung gerade mit Jakobs' Prämisse der Staatsräson. Darauf wird sich der Beitrag konzentrieren. Zum anderen finden Jakobs' Überlegungen weit über das deutsche Strafrecht hinaus Beachtung. Sie werden in Deutschland nicht nur im Strafrecht, sondern inzwischen auch im Öffentlichen Recht diskutiert. Im ersten Teil des Beitrags wird Jakobs' Konzeption des "Feindstrafrechts" als Ausdruck des Prinzips der Staatsräson rekonstruiert. Dabei wird vor allem auf eine Begründungslinie von Jakobs eingegangen, die zwar eine konsequente Fortentwicklung seiner ursprünglichen Theorie ist, die aber bislang wenig Berücksichtigung fand: die Begründung des Feindstrafrechts mit einem Recht auf Sicherheit. Die Rekonstruktion als Argumentieren mit der Staatsräson öffnet den Blick für spezifisch demokratietheoretische Einwände, die, da bisher wenig beachtet, den Schwerpunkt des zweiten Teils bilden. (ICB2)

Der vorliegende Beitrag analysiert eingehend, wie die Repräsentation aus dem reduzierten Verständnis eines Treuhandverhältnisses herausgelöst und in eine Variante überführt wurde, in der die Repräsentation nicht mit gesellschaftlicher Stellung konnotiert, sondern aus der willentlichen Machtübertragung des Individuums (und das heißt in letzter Konsequenz: des Souveräns) abgeleitet wurde, auf die sich das Vertrauensverhältnis zwischen Repräsentierten und Repräsentanten künftig stützen sollte. Die regelmäßige Aktualisierung dieses Vertrauensverhältnisses erforderte institutionell ausgestaltete Mechanismen wie Wahlen und einen öffentlichen Willensbildungsprozess, an dem prinzipiell alle Bürger zu beteiligen waren, zumal auch die Herstellung des Gemeinwohls von Publius als Aggregat von auszugleichenden Partikularinteressen angesehen wurde. Dieser Ausgleich der Meinungen zum Zwecke vernünftiger, gemeinwohlverträglicher Entscheidungen wird zudem durch die Gewaltenteilung unterstützt, die eine Dispersion der Positionen befördert und sie einer möglichst vielfältigen politischen Diskussion und öffentlichen Kommunikation aussetzt. In diesem Zusammenhang verweist der Beitrag auf das über die nationalstaatliche Sphäre und inhaltliche Restriktionen des Gemeinwohls hinausweisende Potenzial der Freiheit und Vernunft vereinenden Repräsentationstheorie der "Federalist Papers". (ICI2)

Zwei Tagungen des Jungen Forums Rechtsphilosophie werden in diesem Band dokumentiert: Die Beiträge der Münsteraner Tagung beleuchten die Befriedungsfunktion des Rechts. Sie untersuchen auf der Ebene der Normenbegründung den Zusammenhang von Recht und Frieden in Hegels Konzeption einer Entfaltung des freien Willens, in der rechtspositivistischen Position Kelsens, im Hinblick auf außerrechtliche Gerechtigkeitsentwürfe und aus konsequentialistischer Perspektive. Die Verbindungslinien zwischen Normenbegründung und Rechtsanwendung werden anhand der Debatten um Präventionsrecht und Recht im Krieg so

Droht dem Strafrecht die "Kolonialisierung" durch das Verfassungsrecht? Oder ist es eher ein "Freistaat", der sich den Bindungen des Verfassungsrechts geradezu entzieht? Der Band enthält neben einem Vorwort von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer acht Beiträge junger Strafrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu grundlegenden Fragen aus dem Grenzbereich von Strafrecht und Verfassung

Die Festschrift für Cornelius Prittwitz zum 70. Geburtstag, herausgegeben von Beatrice Brunhöber, Christoph Burchard, Klaus Günther, Matthias Jahn, Michael Jasch, Jesús-María Silva Sánchez und Tobias Singelnstein ehrt nicht nur den Autor der bekannten Monographie über das Risikostrafrecht, sondern auch einen Wissenschaftler des Frankfurter Instituts für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie, der für eine rationale, am ultima ratio-Prinzip orientierte Kriminalpolitik eintritt und sich für ein faires, die Grundrechte achtendes und schützendes Straf- und Strafverfahrensrecht einsetzt. Die nationale und internationale Anerkennung, die der Geehrte sich erworben hat, kommt in über vierzig Beiträgen namhafter Autor:innen aus dem In- und Ausland zum Ausdruck. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Alexis-Albrecht | Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart |Prof. Dr. Stephan Barton | Prof. Dr. Lorenz Böllinger | Prof. Dr. Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn) | Prof. Dr. Beatrice Brunhöber | Prof. Dr. Jochen Bung | Prof. Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU) |Research Associate Dr. Haoming Chen | Prof. Dr. Jens Dallmeyer | Prof. Dr. Dirk Fabricius | Prof. Dr. Monika Frommel | Prof. Dr. Helmut Fünfsinn, GStA a.D. (†) | Prof. Dr. Sabine Gless | Prof. Dr. Klaus Günther | Prof. Dr. Rainer Hamm | Prof. Dr. Bernd Heinrich | Prof. Dr. Héctor Hernández Basualto | Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg | Prof. Dr. Felix Herzog | Prof. Dr. Elisa Hoven | Prof. Dr. Heng-da Hsu | Prof. Dr. Matthias Jahn | Prof. Dr. Michael Jasch | Prof. Dr. Maria Kaiafa-Gbandi | Prof. Dr. Walter Kargl | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser |Prof. Dr. Hans Kudlich | Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Kuhlen | Prof. Dr. Karl-Ludwig Kunz | Prof. Dr. Dres. h.c. Ulfrid Neumann | Prof. Dr. Dr. h.c. Mark Pieth | Prof. Dr. Helmut Pollähne | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin | Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard) | Prof. Dr. Franz Salditt | Prof. Dr. Eugenio C. Sarrabayrouse | Prof. Dr. Anja Schiemann | Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy | Prof. Dr. Lorenz Schulz, M.A. | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann | Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert | Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jesús-María Silva Sánchez | Prof. Dr. Tobias Singelnstein | Prof. Dr. Reinhard Singer | Dr. Georgios Sotiriadis | Prof. Dr. Jürgen Taschke | Prof. Dr. Thomas Weigend | Prof. Dr. Wolfgang Wohlers | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes | Prof. Dr. Sascha Ziemann