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'In ihrer Außenpolitik mißt die russische Führung, den Vereinten Nationen ohne Zweifel große Bedeutung bei. So gehört es inzwischen zum außenpolitischen Argumentationsrepertoire Moskaus, auf seine Stellung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, dem eigentlichen Machtzentrum der Weltorganisation, hinzuweisen. Doch welche Positionen nimmt die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion in New York ein? Und welchen Stellenwert weist sie den Vereinten Nationen in der internationalen Politik tatsächlich zu? Welche konzeptionellen und realpolitischen Schwerpunkte kennzeichnen die russische UNO-Politik? Welche UNO-Reformen werden befürwortet? Nicht zuletzt: Gilt es eine Kontinuität in der russischen UNO-Politik, und wie reagierte Moskau auf die jüngsten Militäraktionen, unter Umgehung der Vereinten Nationen? Die vorliegende Studie versucht skizzenhaft Antworten auf diese und eine Reihe anderer Fragen zu geben. Da die UN-Politik Rußlands von der westlichen Forschung nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird, liegen nur wenige Untersuchungen zu Einzelfragen vor; eine umfassende Analyse im Zeitverlauf fehlt völlig. Als Material dienten im wesentlichen offizielle UN-Dokumente in englischer Sprache sowie Zeitschriften- und Zeitungsbeiträge; die russischsprachige Sekundärliteratur wurde weitgehend ausgeblendet. Während die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York bei der Recherche wenig Kooperationsbereitschaft zeigte, konnten zumindest in Europa mit russischen UN-Diplomaten Hintergrundgespräche geführt werden.' (Textauszug)

'In der Vietnampolitik war Präsident Clinton bei seinem Amtsantritt im Jahre 1993 mit einem sehr schwierigen Erbe konfrontiert, das in der amerikanischen Öffentlichkeit nach wie vor heftige Kontroversen auslöste. Obwohl das Ende des Vietnamkriegs bereits achtzehn Jahre zurück lag, waren die Narben, die die amerikanische Niederlage in Vietnam hinterlassen hatte, noch lange nicht verheilt. Einflußreiche gesellschaftliche Gruppen plädierten immer noch mit großer Vehemenz für die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos und die politische Isolierung Vietnams, solange das Schicksal aller in Vietnam vermißten amerikanischen Soldaten nicht lückenlos aufgeklärt und das politische System Vietnams nicht durch grundlegende demokratische Reformen verändert worden sei. Andererseits wuchs aber auch die Zahl derjenigen, die für eine Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner und eine Normalisierung der Beziehungen zur Sozialistischen Republik Vietnam eintraten. Vor allem in der amerikanischen Wirtschaft mehrten sich die Stimmen, die in der Fortsetzung des amerikanischen Embargos einen kaum wiedergutzumachenden Schaden an den wirtschaftlichen Interessen der USA sahen. Der vorliegende Bericht versucht aufzuzeigen, wie die Regierung Clinton auf diese gegensätzlichen Herausforderungen reagierte, welche konkreten Schritte sie unternahm, um Bewegung in die Politik gegenüber Vietnam zu bringen, die unter ihren Vorgängern offensichtlich in eine Sackgasse geraten war. Daran anschließend wird untersucht, welche politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen die Vietnampolitik der Clinton-Administration bestimmten, inwieweit es ihr bisher gelang, diese Interessen umzusetzen, und welche Perspektiven sich daraus für die zukünftige Entwicklung des bilateralen Verhältnisses ergeben. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung offizieller Dokumente und Stellungnahmen, vor allem der zahlreichen Hearings zur Vietnampolitik, die die entsprechenden Ausschüsse des amerikanischen Kongresses veranstaltet haben. Wichtiges Zahlenmaterial zu den wirtschaftlichen Beziehungen wurden von Frau Dr. U. Meyer vom Amerikahaus Köln und Herrn Nguyen Ngoc Bich, Leiter des IMAC Law-Office, in Ho-Chi-Minh-Stadt zur Verfügung gestellt. Artikel der internationalen Presse und der einschlägigen wissenschaftlichen Zeitschriften wurden als Hintergrundmaterial herangezogen.' (Textauszug)

Die Entwicklung Hongkongs während der vergangenen sechs Monate strafte die meisten Prognosen Lügen, die vor der Übergabe an die VR China aufgestellt worden waren. Statt des vorausgesagten wirtschaftlichen Booms ist Hongkong in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten. Auf politischer Ebene wurde zwar eine Reihe restriktiver Gesetze erlassen, aber die neue Regierung hat der Opposition überraschend grosse Aktionsmöglichkeiten eingeräumt. Doch diese Freiräume beruhen nur auf politischer Opportunität und entbehren jeder verlässlichen Absicherung. Ein tatsächlicher Einsatz der verfügbaren Machtmittel wäre zwar für die VR China mit beträchtlichen ökonomischen und politischen Kosten verbunden, aber die chinesische Führung hat in Krisensituationen immer wieder bewiesen, dass sie willens ist, derartige Kosten auf sich zu nehmen, um ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen. (BIOst-Dok)

'Die chinesisch-vietnamesischen Beziehungen bieten seit einigen Jahren ein sehr widersprüchliches Erscheinungsbild. Trotz ständig wiederholter Freundschaftsbeteuerungen, einem dichten Austausch von Delegationen auf allen Ebenen und stark angewachsenen Handelsbeziehungen, beschuldigen sich beide Seiten in öffentlichen und sehr scharf formulierten Erklärungen gegenseitig der Verletzung der territorialen Integrität. Einige Beobachter haben daraus bereits den Schluß gezogen, daß längerfristig eine erneute militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern wohl unvermeidbar und der Ausgangspunkt für einen großangelegten militärischen Konflikt in Südostasien sein werde. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, durch eine eingehendere Analyse der Kooperations- und Konfliktpotentiale sowie der von beiden Parteien verfolgten Konfliktstrategien zu einer fundierteren Einschätzung dieses bilateralen Verhältnisses zu gelangen. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung regierungsamtlicher Verlautbarungen sowie publizistischer Kommentare aus der VR China und der SR Vietnam. Berichte und Artikel internationaler Zeitungen und Zeitschriften wurden als Hintergrundinformationen heranzogen.' (Textauszug)

'Die Länder Südostasiens haben in den vergangenen Jahrzehnten die 1967 gegründete 'Association of Southeast Asian Nations' (ASEAN) zu einem international anerkannten Modell regionaler Zusammenarbeit und zu einem eigenständigen Akteur der Weltpolitik entwickelt. Die ASEAN ist damit ein wichtiger Baustein für jene multipolare Weltordnung geworden, welche die russische Außenpolitik nach Kräften zu fördern sucht. In dem vorliegenden Bericht soll versucht werden, den Stellenwert Südostasiens in der außenpolitischen Strategie Rußlands und Rußlands Interessen in dieser Region näher zu bestimmen. In einem zweiten Schritt wird untersucht, welche konkreten Mittel und Instrumente Rußland zur Verfügung stehen, um diese Interessen umzusetzen, und welche Ergebnisse bislang erzielt werden konnten. Der Bericht basiert vorwiegend auf der Auswertung regierungsamtlicher Stellungnahmen sowie publizistischer Kommentare aus Rußland und den Ländern Südostasiens. Artikel internationaler Zeitungen und Zeitschriften sowie Gespräche mit indonesischen und vietnamesischen Politikwissenschaftlern wurden als Hintergrundinformationen herangezogen.' (Autorenreferat)

Gerhard Will ; Frank Gerke ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1994,22/26

Spätestens seit dem Amtsverzicht Boris Jelzins und der Beauftragung Wladimir Putins mit den Amtsgeschäften des Präsidenten wird in Rußland und im Ausland nach dem politischen Profil dieses 'Newcomers' gefragt. Eine aufgrund der Dezemberwahl regierungsfreundliche Duma und ein neuer Präsident mit einem klaren Wählervotum bereits im ersten Wahlgang sind gute Voraussetzungen für eine neue Politik. Die von Putin Ende 1999 initiierte Gründung eines 'Zentrums für strategische Ausarbeitungen' und dessen inzwischen vorliegenden ersten Arbeiten unterstützen Hoffnungen der Bevölkerung Rußlands auf eine Wende zum Besseren. Einige Besonderheiten des 'Zentrums' und zahlreiche politische Entscheidungen Putins begründen dagegen, zumal vor dem Hintergrund von Reformerfahrungen in Rußland, eine gewisse Skepsis. (BIOst-Dok)

'Die Zahl der Internetbenutzer in der Volksrepublik China ist den beiden Jahren 1998 und 1999 sprunghaft angestiegen. Die chinesische Regierung ist sich darüber im klaren, daß das Land nicht auf den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien und des Internet verzichten kann, will es nicht den Anschluß an globale Entwicklungstrends versäumen. Jedoch bringen die neuen technischen Möglichkeiten aus Sicht der chinesischen Führung auch Risiken für das Machtmonopol der Partei und die gesellschaftliche Stabilität mit sich. Daraus ergibt sich eine zwiespältige Haltung gegenüber dem Internet: Zwar ließ der Staat erhebliche Mittel in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur fließen, gleichzeitig aber wurde versucht, den Informationsaustausch über das Internet zu kontrollieren und zu reglementieren. Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über Entwicklung, Rahmenbedingungen und Nutzung des Internet in China sowie über rechtliche Aspekte und Kontrollbemühungen.' (Textauszug)

'Das Paradigma der 'virtuellen Wirtschaft', das von Clifford Gaddy und Barry Ickes propagiert wird, verspricht einen wesentlichen Beitrag zur Theorie der Transformationswirtschaft, weil es Phänomene wie negative Wertschöpfung, Tausch und Zahlungsrückstände in einen geschlossenen Ansatz der postsowjetischen Wirtschaft integriert. Im folgenden Text werden verschiedene quantitative Aspekte des von Gaddy und Ickes formulierten Modells (im Folgenden Standardmodell genannt) mit Hilfe der Input-Output-Rechnung analysiert. Dabei werden einige von dem Originalmodell abweichende Ergebnisse erzielt. Darüber hinaus wird eine Erweiterung des Modellansatzes der Tauschwirtschaft vorgenommen.' (Textauszug)

'Vor dem Hintergrund der überwundenen sowjetischen Informationsdiktatur soll in dieser Arbeit auf einige wesentliche Defizite im Bereich der Medien- und Informationsfreiheit im heutigen Rußland hingewiesen werden. Von diesen Defiziten in einem essentiellen Bereich demokratischer Entwicklung gehen nicht nur für die Demokratie, sondern auch für die nationale und staatliche Einheit Rußlands Gefahren aus, die Europa und dem Westen nicht gleichgültig sein können.' (Textauszug)

"Das Wort 'postmodern' ist zu einem Schlagwort geworden. Das Vaterland der Postmoderne ist. Frankreich, aber immer mehr erobert sie auch den deutschen Diskurs. Ursprünglich auf Philosophie, schöne Literatur und Kunst beschränkt, dringt die Postmoderne immer mehr in die politische und politikwissenschaftliche Thematik ein. Dabei kann man auch die Tendenz feststellen, das heutige Osteuropa als eine postmoderne Realität zu betrachten. Wie alles Neue und Fragwürdige bereitet auch die Postmoderne Schwierigkeiten. Das Ziel des vorliegenden Berichts besteht in der Überprüfung des Begriffs der Postmoderne auf seine Relevanz und Anwendbarkeit auf die osteuropäische Realität und gegebenenfalls auf die Osteuropaforschung: Somit besitzt diese Arbeit auch einen methodologischen Aspekt. Es handelt sich um Erscheinungen, die allen ehemaligen kommunistischen Ländern in Osteuropa eigen sind, aber natürlich hier nicht in einer allumfassenden Weise dargestellt werden können." (Textauszug)

'Wirtschaftliche Globalisierung, internationale Abkommen und die Delegation von Kompetenzen an supranationale Organisationen wie die WTO oder die Europäische Zentralbank haben zu einer bemerkenswerten Interdependenz und damit verbundenen Harmonisierung des nationalen politischen Handelns geführt. Allerdings verläuft dieser Prozeß ungleichförmig, und einige Nationalstaaten zeigen sich harmonisierungsresistent. Von besonderem Interesse in diesem Zusammenhang ist Belarus, das durch den Rückfall in autoritäre Strukturen und ausbleibende Wirtschaftsreformen eine Sonderstellung unter den Transformationsstaaten in Osteuropa einnimmt. Anhand der belarussischen Wirtschaftspolitik soll untersucht werden, warum sich das Lukaschenko-Regime bisher als wenig lernfähig erwiesen hat und die Erfahrungen der Nachbarländer kaum Auswirkungen auf den wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozeß in Belarus haben.' (Textauszug)

Die vorliegende Untersuchung zeichnet Wladimir Putins Aufstieg zur Macht nach und beschreibt seine ersten politischen Schritte als Präsident. Der Verfasser stützt sich auf russische, amerikanische und deutsche Quellen. Er bezieht auch Erkenntnisse aus Gesprächen ein, die er in Moskau mit Duma-Abgeordneten, Mitgliedern des Föderationsrats, Vertretern des russischen Außenministeriums und Wissenschaftlern geführt hat, von denen einige zum engsten Mitarbeiterkreis Putins zählen. (ICEÜbers)

Am 31. Dezember 1999 trat das neue Präsidentenwahlgesetz in Kraft. Dieses umfangreiche Wahlgesetz enthält eine Reihe neuer wichtiger Regelungen, wie z.B. die Nennung von Vorstrafen und die Offenlegung der Vermögensverhältnisse des Kandidaten. Zum ersten Mal kann das Wahlergebnis gerichtlich angefochten werden. Die Zentrale Wahlkommission registrierte zwölf Präsidentschaftskandidaten. Nach einer Umfrage von Ende Februar werden sich zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen. Für den amtierenden Präsidenten wollten 62% der Wähler stimmen, für Sjuganow 22% und für Jawlinskij 5%. Im Verlauf des März sinkt das Rating Putins langsam, aber kon- tinuierlich, so daß wohl eine Stichwahl nicht auszuschließen ist. (BIOst-Dok)