Reconciling diverging interests in public sector information: the Québec approach
In: GMD-Studien 175
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In: GMD-Studien 175
In: Wer regiert das Internet?: ICANN als Fallbeispiel für Global Internet Governance, S. 347-381
"Die gegenwärtige Struktur von ICANN - das war die einleitende These - ist eher das Ergebnis einer Reihe von taktischen Reaktionen gewesen als der strategische Entwurf einer neuen Internet-Ordnung. Das vorläufige Ergebnis - vorläufig, denn dieser Strukturierungsprozess ist noch nicht beendet weist zahlreiche Mängel auf. Und dennoch kann von ICANN als Beispiel gesprochen werden, welches in künftigen Regulierungsbemühungen nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass zugleich ein hinreichender Erfolg solcher Bemühungen in Frage stünde. Zunächst: Die Vorgänge um ICANN haben verdeutlicht, dass die Infrastrukturen von Information und Kommunikation globale Ressourcen sind, für die nationale Verantwortlichkeit an Konturen gewinnt und für die sich globale Verantwortlichkeit entwickelt. ICANN hat mit seiner Drei-Säulen-Struktur darüber hinaus die Rechtfertigungslasten bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung verlagert: Wer für globale Regulierungsstrukturen plädiert, bei denen - und dieses Stadium haben wir schon seit längerem erreicht - Staat und Wirtschaft durch Ko-Regulierungsstrukturen verschränkt werden, muss nun etwas deutlicher und ausführlicher darlegen, warum direktere Beteiligungsformen von Bürgerinnen und Bürgern bei solchen Strukturen ausgeschlossen bleiben sollen, und muss darlegen, wie er solche Beteiligungen zu gestalten gedenkt. ICANN ist auch ein Beispiel dafür, dass die Anbindung an eine Hegemonialmacht von Vorteil sein kann: Diese Anbindung hält Aufmerksamkeit und lässt andere von dort entwickelten Formen der Politikgestaltung profitieren, die bei ihnen selbst vielleicht noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt sind: Das gilt bei ICANN beispielhaft für die Transparenzumgebung. ICANN ist kein Beispiel dafür, dass sich die Regulierungsthemen der globalen Kommunikationsinfrastruktur in einer einheitlichen globalen Politikgestaltungsstruktur in absehbarer Zeit zusammenfinden könnten. ICANN ist ein Beispiel für eine Variante der Ausgestaltung, die nicht hinwegzudenkende Auswirkungen auf die Ausgestaltung anderer Varianten haben wird - eben durch die Einbeziehung neuer Repräsentations- und Beteiligungsformen. Aber ICANN wird die Regulierungsthemen nicht an sich binden und den Regulierungswettbewerb beenden oder auch nur reduzieren können. Letztlich aber wird ICANN und werden die Vorgänge um die At-Large-Membership als Beispiel in Erinnerung bleiben für die gegenwärtigen Grenzen europäischer Teilöffentlichkeit. Solche konzentrierten Teilöffentlichkeiten werden notwendig bleiben und noch notwendiger werden, um Macht in ihre internationalen koregulativen Verästelungen folgen zu können, und um Herrschaft mit kritischem Wissen nach Verantwortung zu befragen und andere Teilöffentlichkeiten zu mobilisieren. Das ist die zivilgesellschaftliche Spiegelung der Wissensgesellschaft. Es ist die Eigenheit der Infrastruktur 'Internet', solche Prozesse zu erleichtern, und es ist ein - vor allem auch europäisches - Defizit, dieses Potenzial bisher weder durch Ressourcen noch durch eigene Beteiligung hinreichend und nachhaltig unterstützt zu haben." (Autorenreferat)
In: Revue française d'administration publique: publication trimestrielle, Heft 89, S. 119, 131
ISSN: 0152-7401
In: Revue française d'administration publique, Band 89, Heft 1, S. 119-129
Technological Progress, Protection of Private Life and Political Responsibility
The protection of private life in the face of new technologies is a necessity which is universally recognised today and which carries with it the seeds of its own decline. On the one hand, it does not seem to be able to keep pace with technological developments ; on the other, it cannot escape from the prevailing crisis which surrounds regulation in general. While private life continues to be subject to increased bureaucratisation, we are witnessing at the same time the emergence of new values which seem to contradict our attachment to the need to respect private life. Technological solutions (ciphering) or legal responses (such as accessibility of public data and freedom of information) are not sufficient to deal with these problems. The necessary re-evaluation of the distribution of power to control information is a matter of political responsibility.
In: International review of administrative sciences: an international journal of comparative public administration, Band 62, Heft 4, S. 557-567
ISSN: 1461-7226
In: International review of administrative sciences: an international journal of comparative public administration, Band 62, Heft 4, S. 557-568
ISSN: 0020-8523
In: Revue française d'administration publique: publication trimestrielle, Heft 72, S. 581
ISSN: 0152-7401
In: Revue française d'administration publique, Band 72, Heft 1, S. 581-591
Public Sector Information : Secrecy, Transparency, Commodity
While public sector information policies vary between two basic poles, the "frugal" and the "opulent" one, legal development in North-America and Western Europe has gone through three phases : the crisis of secrecy and the auxiliary role of information ; the technological crisis and administrative information as a power resource ; the economic crisis of the public sector and administrative information as a commodity. Against the noise of public policy debates, the silence of administrative and constitutional law doctrine is surprising. At this stage a normative reconstruction is necessary. In the meanwhile some contradictory trends should be considered : as we observe in the area of telecommunications the privatization of public sector may well lead to a "publification" of the private sector.
In: Government publications review: an international journal, Band 19, Heft 5, S. 483-496
In: Government Publications Review, Band 19, S. 483-496
Regulating the availability of public sector information in the development of a common information services market; copyright, competition, data protection, and other issues.
In: Forum Europarecht 30
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