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Schwere Korruptionsvorwürfe erschüttern seit über 100 Tagen die Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Arbeiterpartei. Die Enthüllungen des Abgeordneten Roberto Jefferson der Regierungskoalition haben eine Lawine von Ermittlungen losgetreten, die auf ein umfassendes Netzwerk der Bestechung und Veruntreuung in öffentlichen Unternehmen, des Stimmenkaufs von Abgeordneten sowie schwarzer Kassen ausländischer Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und illegaler Wahlkampffinanzierung gestoßen sind. Führende Politiker der Arbeiterpartei sind bereits zurückgetreten, dem Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Aufklärung der Skandale durch die Arbeiterpartei und zwei eiligst einberufene parlamentarische Untersuchungskommissionen ähneln einer Farce. Nach langem Zögern hat Präsident Lula das Vertrauen der Bevölkerung in seiner Regierung verloren. Er scheint kraft- und orientierungslos, seine Partei ist verschuldet und zersplittert, seine Regierungskoalition hält keine Mehrheit mehr im Parlament, wichtige Reformprojekte sind blockiert und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Neben der Demokratie drohen auch der Wirtschafts Brasiliens negative Konsequenzen. (Brennpkt Lat.am/DÜI)

Ein Jahr nach dem Sturz des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hat sich die Lage in Haiti noch immer nicht stabilisiert. Neben der Übergangsregierung kontrollieren Angehörige der aufgelösten Armee, Parteigänger des ins Exil geflohenen Präsidenten sowie kriminelle Banden weite Teile des Landes. Die haitianische Polizei und die UN-Stabilisierungsmission (MINUSTAH) gehen nur punktuell gegen diese Akteure vor, ihre umfassende Entwaffnung ist bislang ausgeblieben. Die Sicherheitskräfte warten auf konkrete Handlungsanweisungen aus dem Regierungspalast. Doch Übergangspremier Gérard Latortue zeigt wenig Dynamik, zentrale Entscheidungen wurden auf die Zeit nach den für Ende des Jahres angekündigten Wahlen verschoben. Die Durchführung der Wahlen hängt maßgeblich von der brasilianisch geführten und hauptsächlich aus südamerikanischen Einheiten zusammengesetzten Blauhelmmission ab. Auch Brasiliens zukünftige Rolle als regionale Führungsmacht ist mit dem Gelingen der Stabilisierungsmission in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre verknüpft. Darüber hinaus markiert die MINUSTAH den Beginn einer multilateral organisierten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der südamerikanischen Staaten, wobei sich diese erstmals eigenverantwortlich einer Staatskrise in der Region annehmen. (Brennpkt Lat.am/DÜI)

Auch im zweiten Jahr der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva ist Brasilien im internationalen Vergleich eines der gefährlichsten und unsichersten Länder. Gerade wurde es aus dem Wettbewerb um die Kandidatur für die Olympischen Spiele 2012 aufgrund mangelnder öffentlicher Sicherheit ausgeschlossen. Präsident da Silva sah sich erstmals gezwungen, dem Einsatz der Streitkräfte im Inland zuzustimmen: Ostern 2004 war es in dem größten Armutsviertel Südamerikas, der Favela da Rocinha in Rio de Janeiro, zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Drogenhändlerringen gekommen, die sich bis in den Stadtkern erstreckt hatten und die Bevölkerung in Panik versetzten. Da Silva hatte das Thema der inneren Sicherheit zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht und angekündigt, sich verstärkt der Bekämpfung von Gewaltkriminalität anzunehmen. Mit der Zustimmung zum Armeeeinsatz gesteht der Präsident das Scheitern seiner Politik der inneren Sicherheit ein, deren kritische Analyse das Ziel des folgenden Beitrages ist. (Brennpkt Lat.am/DÜI)

"Schwere Korruptionsvorwürfe erschüttern seit über 100 Tagen die Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Arbeiterpartei. Die Enthüllungen des Abgeordneten Roberto Jefferson der Regierungskoalition haben eine Lawine von Ermittlungen losgetreten, die auf ein umfassendes Netzwerk der Bestechung und Veruntreuung in öffentlichen Unternehmen, des Stimmenkaufs von Abgeordneten sowie schwarzer Kassen ausländischer Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und illegaler Wahlkampffinanzierung gestoßen sind. Führende Politiker der Arbeiterpartei sind bereits zurückgetreten, dem Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren. Die Aufklärung der Skandale durch die Arbeiterpartei und zwei eiligst einberufene parlamentarische Untersuchungskommissionen ähneln einer Farce. Nach langem Zögern hat Präsident Lula das Vertrauen der Bevölkerung in seiner Regierung verloren. Er scheint kraft- und orientierungslos, seine Partei ist verschuldet und zersplittert, seine Regierungskoalition hält keine Mehrheit mehr im Parlament, wichtige Reformprojekte sind blockiert und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Neben der Demokratie drohen auch der Wirtschafts Brasiliens negative Konsequenzen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

"Ein Jahr nach dem Sturz des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hat sich die Lage in Haiti noch immer nicht stabilisiert. Neben der Übergangsregierung kontrollieren Angehörige der aufgelösten Armee, Parteigänger des ins Exil geflohenen Präsidenten sowie kriminelle Banden weite Teile des Landes. Die haitianische Polizei und die UN-Stabilisierungsmission (MINUSTAH) gehen nur punktuell gegen diese Akteure vor, ihre umfassende Entwaffnung ist bislang ausgeblieben. Die Sicherheitskräfte warten auf konkrete Handlungsanweisungen aus dem Regierungspalast. Doch Übergangspremier Gérard Latortue zeigt wenig Dynamik, zentrale Entscheidungen wurden auf die Zeit nach den für Ende des Jahres angekündigten Wahlen verschoben. Die Durchführung der Wahlen hängt maßgeblich von der brasilianisch geführten und hauptsächlich aus südamerikanischen Einheiten zusammengesetzten Blauhelmmission ab. Auch Brasiliens zukünftige Rolle als regionale Führungsmacht ist mit dem Gelingen der Stabilisierungsmission in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre verknüpft. Darüber hinaus markiert die MINUSTAH den Beginn einer multilateral organisierten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der südamerikanischen Staaten, wobei sich diese erstmals eigenverantwortlich einer Staatskrise in der Region annehmen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

"Auch im zweiten Jahr der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva ist Brasilien im internationalen Vergleich eines der gefährlichsten und unsichersten Länder. Gerade wurde es aus dem Wettbewerb um die Kandidatur für die Olympischen Spiele 2012 aufgrund mangelnder öffentlicher Sicherheit ausgeschlossen. Präsident da Silva sah sich erstmals gezwungen, dem Einsatz der Streitkräfte im Inland zuzustimmen: Ostern 2004 war es in dem größten Armutsviertel Südamerikas, der Favela da Rocinha in Rio de Janeiro, zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Drogenhändlerringen gekommen, die sich bis in den Stadtkern erstreckt hatten und die Bevölkerung in Panik versetzten. Da Silva hatte das Thema der inneren Sicherheit zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes gemacht und angekündigt, sich verstärkt der Bekämpfung von Gewaltkriminalität anzunehmen. Mit der Zustimmung zum Armeeeinsatz gesteht der Präsident das Scheitern seiner Politik der inneren Sicherheit ein, deren kritische Analyse das Ziel des folgenden Beitrages ist." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

Bürgerkrieg und weitgehende Straffreiheit prägen bis heute viele lateinamerikanische Gesellschaften. Das Militär ist allgegenwärtig. Schätzungen zufolge arbeiten in Lateinamerika mehr als 60 Millionen Kinder. (ai-Journal/DÜI)