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Hervorragende, sehr viel (auch englischsprachige) Fachliteratur verarbeitende Analyse des Regierungssystems und der Verfassungsgeschichte, auch der wirtschaftlichen Entwicklung nach 1945. Der Autor lehrt in Mannheim, ist Projektleiter am Zentrum für Europäische Sozialforschung ("Großbritannien - ein Regierungssystem ...", 1987, hier nicht angezeigt). Für Studierende mit Sicherheit ein wichtiges Lehrbuch wie frühere Titel der Verlagsreihe (zuletzt M. Schmidt: BA 11/88); allerdings wenig ergiebig, was die sozialen Verwerfungen im Gefolge des Konservativismus (Thatcher-Ära) betrifft. Für Schulreferate ist der nicht leicht zu lesende Text zwar zu Einzelthemen nützlich, aber nicht durch Register erschlossen. So müssen auf jeden Fall Länderkunden "Großbritannien" des Beck Verlags (BA 6/91) oder von Kohlhammer (BA 8/92) im Bestand sein. (3) (LK/E: Kardung)

Alexis de Tocqueville stellte zu Beginn der "ersten Welle" der Demokratisierung in Amerika den Zielkonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit in den Mittelpunkt seiner philosophischen Betrachtungen. Im vorliegenden Beitrag wird dieser klassische Zielkonflikt aufgegriffen, der auch in der gegenwärtigen "dritten Welle" der Demokratisierung nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat. Im Hinblick auf einen interkulturellen Demokratievergleich werden zwei Fragenkomplexe erörtert und anhand von Daten des "World Values Survey" aus den Jahren 1990 bis 1993 empirisch überprüft: (1) Ist das kontrovers diskutierte Spannungsverhältnis nur ein Gegenstand des Elitendiskurses, der nicht verstummt ist, seitdem die Französische Revolution "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" auf ihre Fahnen geschrieben hatte, oder wird das Gegensatzpaar auch von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger allgemein anerkannt? (2) Wird der Zielkonflikt nur im Kulturkreis der etablierten Demokratien erkannt, deren politische Philosophie in Europa und Amerika in Auseinandersetzung mit der Französischen Revolution geprägt worden ist? Oder ist die Akzeptanz des Gegensatzpaares eine in allen Ländern - auch in den jungen Demokratien und autoritären Staaten Mittel- und Osteuropas und Asiens - zu beobachtende ideologische Grundstimmung? (ICI2)

Der Beitrag unterscheidet drei Typen von Agenda-Setzer-Macht, die sich auf die Themenagenda, die Abstimmungsagenda und die Zeitplanagenda beziehen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen im Folgenden die beiden letztgenannten Typen. Zunächst werden auf theoretischer Ebene Gründe des Einsatzes von Agenda-Setzer-Macht durch Regierungen in parlamentarischen Systemen eruiert, um die prozeduralen Schritte bei der Verabschiedung von Gesetzesvorlagen sodann anhand einer Stichprobe von 650 Gesetzen aus 17 parlamentarischen Demokratien und der Schweiz zwischen 1981 und 1991 empirisch zu überprüfen. In Bezug auf die Abstimmungsagenda zeigt die Untersuchung, dass die in dieser Hinsicht stark beschränkte Agenda-Setzer-Macht der deutschen Bundesregierung der Bildung von Minderheitsregierungen entgegenwirkt (Recht des letzten Änderungsantrags liegt beim Vermittlungsausschuss). In Bezug auf die Zeitplanagenda zeigt die Untersuchung, dass die in dieser Hinsicht hohe Agenda-Setzer-Macht der deutschen Bundesregierung angesichts des konkordanzdemokratischen Zwangs zum Konsens mit dem Bundesrat zu heftiger Konfliktrhetorik im Gesetzgebungsprozess führt und gleichzeitig das Gesetzgebungsvolumen verringert. (ICE2)

"Periodisch in Großbritannien wiederkehrende Rufe nach Reformen deuten darauf hin, daß Probleme in ihrer Grundstruktur lange gleichgeblieben sind. Doch einige Reformen, die Margaret Thatcher durchgeführt hat (Begrenzung der 'Rechtsfreiheit' der Gewerkschaften sowie eine an privatwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Umgestaltung der Zentralbürokratie) haben das klassische 'Westminster Modell' bereits dem in den übrigen kontinentaleuropäischen Demokratien üblichen Muster angeglichen. In drei anderen Bereichen haben die Konservativen allerdings auch verfassungspolitisch den Graben zu Europa vertieft: in der Arbeits- und Sozialpolitik, der Schwächung der Kommunalverwaltung und den Beschränkungen von Informationsfreiheit und Grundrechtsschutz. Hier versprechen die weiteren Reformen, auf die Tony Blair sich festgelegt hat (Grundrechts-Charta, Regionalparlamente für Schottland und Wales sowie Volksabstimmungen in allen wesentlichen Streitfragen) eine Angleichug an die kontinentaleuropäische Praxis. Allerdings ist Tony Blairs Reformansatz in den altehrwürdigen Besonderheiten der britischen politischen Kultur verankert. Von daher gesehen ist Skepsis angebracht, ob sein Programm wirklich mit der versprochenen Radikalität umgesetzt werden wird." (Autorenreferat)

"Eine wichtige Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolle der Regierung. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen parlamentarischer Kontrolle durch den Parlamentarismus (nämlich den Eintritt der führenden Abgeordneten in die Regierung) stark verändert. Auch das Wachstum der Staatsaufgaben, das mit dem Ausbau des unter dem Vorbehalt des Gesetzes stehenden Sozialstaats einhergeht, verändert die traditionellen Kontrollaufgaben. Angesichts der tendenziellen Überforderung der Parlamente, deren Verfahrensregeln aus einer vordemokratischen Zeit mit geringer Staatstätigkeit stammen, stehen ihnen alternative Optionen offen, deren Wahl allerdings Zielkonflikte eröffnet. Solche Zielkonflikte können aus eienr neuen Generation von 'Rational-Choice-Ansätzen' der Parlamentsforschung abgeleitet werden, die empirische Beschreibungen von Institutionen in die Analyse mit einbeziehen." (Autorenreferat)