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Das Neue Strategische Konzept der NATO bietet zu der Frage, wie die NATO zur nuklearen Abrüstung beitragen kann, keine Orientierung. Die Positionen der Allianzpartner zum Thema der substrategischen Nuklearwaffen in Europa liegen so weit auseinander, dass nur ein politischer Kompromiss zustande kommen konnte. Allerdings sind das Festhalten an der Ersteinsatzoption und das System der nuklearen Teilhabe nicht mit dem Nichtverbreitungsregime zu vereinbaren und gefährden die Glaubwürdigkeit der westlichen Nichtverbreitungspolitik. Zudem brachte Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt frischen Wind in die festgefahrene Debatte und die Ratifikation des neuen START-Vertrags im Dezember 2010 durch den amerikanischen Senat verlieh dem Abrüstungsprozess zusätzlichen Schwung. Dem hat die NATO Rechnung getragen und beschlossen, ihre nukleare Planung umfassend zu überprüfen. Matthias Dembinski und Harald Müller stellen die Bandbreite der Positionen der NATO-Mitglieder vor und arbeiten Gemeinsamkeiten, Unterschiede und potenzielle Konfliktlinien heraus. Sie geben detaillierte Empfehlungen, wie diese Waffen mittelfristig abgerüstet werden könnten, ohne den Bündniszusammenhalt zu belasten und die Verständigung mit Russland zu gefährden. Der Bundesregierung raten sie, den Abzug der Atomwaffen weiterhin zu forcieren, auf unilaterale Schritte aber zu verzichten.

Während der Warenaustausch zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren immer neue Rekordmarken erreichte, wurde der sicherheitspolitische Dialog zunehmend eisiger. Die Osterweiterung der NATO, das mangelnde Engagement der NATO beim Thema Rüstungskontrolle und die Anerkennung des Kosovo wurden von Russland immer schärfer kommentiert. Vorläufiger Höhepunkt dieser neuen Entfremdung war der Krieg im Kaukasus. Ohne lange Umstände und ohne sich um Völkerrecht oder Proteste zu scheren, erkannte Russland Abchasien und Südossetien an und machte damit unmissverständlich klar, dass es sich nicht länger mit einer Nebenrolle auf der sicherheitspolitischen Bühne Europas begnügen würde. Droht ein neuer Kalter Krieg? Ist Frieden ohne Russland möglich? Waren alle Annäherungsbeteuerungen nach 1989 nur hohle Phrasen? Die Autoren suchen nach Lösungen für die Krise und nach Wegen zu einer europäischen Friedensordnung. Nach einer gründlichen Analyse der Standpunkte Russlands, der EU und der USA zur Kaukasus-Krise diskutieren sie eine Reihe von Instrumenten, um einen konstruktiven Dialog wieder in Gang zu setzen. Als Bausteine hierfür empfehlen die Autoren die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle, den Ausbau der europäischen Institutionen und die multilaterale Regelung der Konflikte im Kaukasus. Eine weitere Osterweiterung der NATO lehnen sie ab. Die Autoren plädieren für einen paneuropäischen Annäherungsprozess. Eindringlich warnen sie vor den Gefahren einer erneuten Politik der Einflusssphären und zeigen, dass Sicherheit in Europa ohne Russland nicht möglich ist.

Mit Beginn des neuen Jahrtausends rief die Europäische Union (EU) ihre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Leben. Diese soll zur internationalen Friedenssicherung beitragen. Nach eigenem Bekunden will die EU mit ihren Interventions­fähigkeiten die Vereinten Nationen (VN) bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement unterstützen. Dieses Engagement begann die EU in einer Umbruchsphase des Völkerrechts: Konzepte wie das der "menschlichen Sicherheit" und das der "Ver­ant­wortung zum Schutz" stellen neue und erweiterte Anforderungen an die Friedens­sicherung. Um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, haben die VN Aufgaben an Staaten und regionale Organisationen abgeben müssen, was Chancen aber auch Risiken birgt. Zwar können Konflikte so effektiver und auf regionaler Ebene bearbeitet werden, doch besteht die Gefahr, dass die internationale Friedenssicherung von den Interessen starker Staaten oder Regionalorganisationen abhängig wird. Wie sich die EU als Partnerin der VN verhält, entscheidet damit auch über die Akzeptanz der neuen völkerrechtlichen Normen. Matthias Dembinski und Christian Förster gelangen in ihrem Report zu einer positiven Einschätzung des Beitrags der EU als Partnerin der VN bei der internationalen Friedenssicherung. Aufgrund der internen Strukturen der EU steht zu erwarten, dass sie sich überraschend oft im Auftrag der VN engagieren und dabei die Vorgaben des Sicherheitsrats beachten wird.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die These von der EU als einen bürokratischen Akteur am Beispiel der Friedenspolitik im Südkaukasus. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei die EU-Politik gegenüber Georgien, während das europäische Engagement im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nur am Rande betrachtet wird. Für diese Fokussierung spricht vor allem der Befund, dass sich die EU in Georgien stärker und nachhaltiger engagiert. Zunächst wird die These der EU als bürokratischer Akteur vorgestellt. Daran anschließend wird nach einer überblickartigen Rekonstruktion der Konflikte im Südkaukasus diese These anhand der Entwicklung und Anwendung der EU-Instrumente zur Konfliktprävention und Friedensschaffung erläutert. (ICB2)

Der Autor zeigt im vorliegenden Beitrag auf, dass, entgegen erster Vermutung, die NATO innerhalb der deutschen Friedensforschung nicht nur auf Ablehnung stößt, sondern das Bild, das die Friedensforschung von der NATO vermittelt, vielschichtig und wenig klar konturiert erscheint. Der Verfasser führt dies zum einen darauf zurück, dass Friedensforschung keinen klar definierten Rahmen hat und zum anderen darauf, dass sich der Mainstream der Friedensforschung eher mit einzelnen Aspekten der NATO-Politik beschäftigt hat als mit Gesamteinschätzungen. Im Folgenden diskutiert der Autor nicht nur das Verhältnis zwischen Friedensforschung und NATO seit den 1970er Jahren, sondern führt auch in die friedenspolitischen Debatten ein. Der Verfasser berücksichtigt vor diesem Hintergrund folgende Phasen der politischen Entwicklung und des Diskurses: (1) Die kontroverse um die NATO in den 1970er und 1980er Jahren: Fundamentalopposition, Nachrüstungsdebatte und unterschiedliche Positionierungen der Grünen; (2) die Zukunft der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: Auflösung der NATO oder NATO als zukünftiger Friedensgarant; (3) die Friedensforschung und die NATO nach dem Kosovo-Krieg: Kritik an der Emanzipation von der UNO; (4) Globalisierung der NATO und dadurch erhöhte Kriegsgefahr: die dunklen Seiten einer demokratischen Sicherheitsgemeinschaft. Abschließend schlägt der Autor aus Sicht der Friedensforschung vor, die NATO zu reformieren: Rückstellung einer weiteren Erweiterung, Verbesserung der Beziehungen zu Russland, Konzentration auf die kollektive Verteidigung sowie ein Selbstverständnis als Interessen- und nicht als Wertegemeinschaft. (ICB2)