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Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die "Brexiteers", das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren.

Das Wachstum regionaler Sicherheitsorganisationen markiert einen der interessantesten und überraschendsten Trends der Weltpolitik der letzten Jahre. Existierten vor 1990 nur wenige regionale Sicherheitsorganisationen, gibt es mittlerweile ca. 30. Umstritten ist dagegen, wie dieser Trend zu erklären ist und was er bedeutet. Warum werden ausgerechnet seit Mitte der 1990er Jahre fast überall auf der Welt regionale Sicherheitsorganisationen ins Leben gerufen? Verfügen sie über das Potenzial, Frieden und Stabilität in ihren Regionen zu schaffen? Und wenn sie sich als handlungsfähig erweisen sollten, was bedeutet ihr Erstarken für das globale Regieren? Werden sie sich als Bausteine des globalen Regierens erweisen? Oder werden sie die Regeln der globalen Sicherheitsordnung schwächen und zur normativen Fragmentierung beitragen? Im HSFK-Report Nr. 7/2016 "Regionale Sicherheitsorganisationen als Barrieren oder Bausteine globalen Regierens" geht Matthias Dembinski ebendiesen Fragen nach. Der Report kartiert in einem ersten Schritt das Phänomen regionaler Sicherheitsorganisationen. In einem zweiten Schritt setzt er sich mit drei skeptischen Einwänden auseinander (mangelnde Gestaltungskraft, Abhängigkeit, normative Fragmentierung). Abschließend thematisiert er Folgerungen für Deutschland und Europa.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die These von der EU als einen bürokratischen Akteur am Beispiel der Friedenspolitik im Südkaukasus. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei die EU-Politik gegenüber Georgien, während das europäische Engagement im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nur am Rande betrachtet wird. Für diese Fokussierung spricht vor allem der Befund, dass sich die EU in Georgien stärker und nachhaltiger engagiert. Zunächst wird die These der EU als bürokratischer Akteur vorgestellt. Daran anschließend wird nach einer überblickartigen Rekonstruktion der Konflikte im Südkaukasus diese These anhand der Entwicklung und Anwendung der EU-Instrumente zur Konfliktprävention und Friedensschaffung erläutert. (ICB2)

Der Autor zeigt im vorliegenden Beitrag auf, dass, entgegen erster Vermutung, die NATO innerhalb der deutschen Friedensforschung nicht nur auf Ablehnung stößt, sondern das Bild, das die Friedensforschung von der NATO vermittelt, vielschichtig und wenig klar konturiert erscheint. Der Verfasser führt dies zum einen darauf zurück, dass Friedensforschung keinen klar definierten Rahmen hat und zum anderen darauf, dass sich der Mainstream der Friedensforschung eher mit einzelnen Aspekten der NATO-Politik beschäftigt hat als mit Gesamteinschätzungen. Im Folgenden diskutiert der Autor nicht nur das Verhältnis zwischen Friedensforschung und NATO seit den 1970er Jahren, sondern führt auch in die friedenspolitischen Debatten ein. Der Verfasser berücksichtigt vor diesem Hintergrund folgende Phasen der politischen Entwicklung und des Diskurses: (1) Die kontroverse um die NATO in den 1970er und 1980er Jahren: Fundamentalopposition, Nachrüstungsdebatte und unterschiedliche Positionierungen der Grünen; (2) die Zukunft der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: Auflösung der NATO oder NATO als zukünftiger Friedensgarant; (3) die Friedensforschung und die NATO nach dem Kosovo-Krieg: Kritik an der Emanzipation von der UNO; (4) Globalisierung der NATO und dadurch erhöhte Kriegsgefahr: die dunklen Seiten einer demokratischen Sicherheitsgemeinschaft. Abschließend schlägt der Autor aus Sicht der Friedensforschung vor, die NATO zu reformieren: Rückstellung einer weiteren Erweiterung, Verbesserung der Beziehungen zu Russland, Konzentration auf die kollektive Verteidigung sowie ein Selbstverständnis als Interessen- und nicht als Wertegemeinschaft. (ICB2)