Suchergebnisse

In diesem Aufsatz wird in Analogie zum Konzept des effektiven Wechselkurses eine Protektionsgröße konstruiert, in die die Gesamtheit aller protektionistisch wirkenden Maßnahmen einbezogen werden kann und die die geografische Protektionsstruktur eines Landes berücksichtigt. Die Zerlegung der Veränderung dieser Protektionsgröße in ihre Komponenten erlaubt es, verschiedene Formen von handelspolitischen Integrationen auf eine einfache Weise darzustellen und hinsichtlich des Merkmals ?Offenheit des Integrationsraums? zu charakterisieren.

Der Verfasser diskutiert die Anwendung des im EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzips auf die Wettbewerbspolitik der EU. Er analysiert Vor- und Nachteile einer parallelen Anwendung nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts. Zentrale und dezentrale Umsetzung der Wettbewerbsvorschriften der EG werden verglichen. In der neuen Vorschrift 1/2003 wird die Regelung einer Vorab-Benachrichtigung durch ein direkt anwendbares Ausnahmesystem ersetzt. Dies erfordert eine dezentrale Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags durch die nationalen Kartellbehörden. Es wird gezeigt, dass die neuen Vorschriften als Mittel gelten können, um die Gewinne einer dezentralen Umsetzung europäischen Wettbewerbsrechts zu maximieren. Der Verfasser stellt den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Neuregelung der Fusionskontrolle vor. Die Kommission will zu einer flexibleren Allokation von Fusionsfällen zwischen den nationalen Kartellbehörden und der Kommission als europäischer Kartellbehörde kommen. (ICEÜbers)

The creation of the European Monetary Union (EMU) was a unique event in history: eleven countries gave up essential competences in the field of monetary policy in order to introduce a single common currency, called Euro. While the European Central Bank (ECB) was established, the illtional central banks did not disappear. On the contrary, all central banks of EMU had to be granted institutional ildependence. Together with the ECB, the national central banks (NCBs) of all EU member states constitute the European System of Central Banks (ESCB). The NCBs of the EO countries that have adopted the Euro and the ECB constitute the so-called Eurosystem. The governors of the NCBs of the Eurozone and the members of the Executive Board of the ECB define the monetary policy in EMu. The policy is implemented by the latter and by the NCBs. So, the conduct of the European monetary policy is highly complex. According to the Treaty on EC, the primary objective of the ESCB is to maintain price stability. But generally, even independent central banks do not conduct monetary policy without taking other economic objectives like high employment into consideration. The outcome of monetary policy depends to a great extent on fiscal policies pursued in a country. In countries like the USA or Japan, the central bank has to communicate with one fiscal authority that is responsible for a large share of public expenditures and tax receipts. In EMU, the budget of the European Community is negligible; about 98 per cent of governments' expenditures are spent by national or even subnational bodies (OECD, 2000, 73). So, in Euroland, the European monetary authorities must deal with at least eleven independent fiscal authorities. How can the fiscal interests of the EMU member states be channelled?

Zusammenfassung
In den letzten Jahren haben in vielen Industrie-, Entwicklungs- und Transformationsländern die nationalen Wettbewerbsbehörden mehr Unabhängigkeit erlangt. Man kann wohl davon ausgehen, daß politisch unabhängige Kartellbehörden die Wettbewerbsgesetze stärker wettbewerbsorientiert anwenden als Regierungen. Der Beitrag diskutiert verschiedene Unabhängigkeitsaspekte und zeigt auf, wie einige Unabhängigkeitsmerkmale in die Praxis umgesetzt wurden. Der relevante Unabhängigkeitsgrad wird nicht nur durch die institutionelle Stellung der Behörde bestimmt, sondern auch durch zahlreiche andere Faktoren beeinflußt. Hierzu zählen unter anderem der Anwendungsbereich des Wettbewerbsgesetzes, die Zahl der Ziele, die die Behörde zu beachten hat, und die Rolle sektoraler Behörden. Die Unabhängigkeit von Wettbewerbsbehörden könnte die internationale Kooperation in der Wettbewerbspolitik erleichtern. Eine dezentrale Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts könnte ebenfalls einfacher erreicht werden, wenn die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten unabhängig wären.

Die Europäische Zentralbank ist bei der Durchführung der gemeinsamen Geldpolitik zwar unabhängig, doch bedürfen einige geld- und währungspolitische Regelungen laut EG-Vertrag der Entscheidung durch den Ministerrat. Wie treffen die für die Ausgestaltung der europäischen Geldpolitik zuständigen Gremien ihre Entscheidungen? Welcher Einfluß ergibt sich hieraus auf die Ausgestaltung der Geldpolitik, der Wechselkurspolitik und der Kapitalverkehrspolitik?

Nachdem sich der Wirtschaftspolitische Ausschuss im Jahre 1988 schon einmal mit Problemen der Deregulierung befasst hatte (H. St. Seidenfus, Hrsg., Deregulierung - eine Herausforderung an die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Marktwirtschaft, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 184, Berlin 1989), hat er diese Thematik in erweiterter und veränderter Form auf seiner Jahrestagung 2001 in St. Gallen ein weiteres Mal aufgegriffen. Liegen doch mittlerweile für wichtige Märkte erste Erfahrungen vor, die es zu dokumentieren und auszuwerten gilt. Zugleich hat die Praxis der Deregulierung Probleme aufgeworfen, die zunächst nicht gesehen wurden, deren Relevanz aber nunmehr erkannt worden ist und zu einer ökonomischen Analyse anhält. Schließlich war es das Bestreben, im Rahmen der Tagung auch noch ungenutzte Potenziale für Deregulierung und Privatisierung aufzuzeigen. Zu allen diesen Aspekten enthält der hiermit vorgelegte Band Beiträge ausgewiesener Sachkenner, von denen zu hoffen ist, dass sie gleichermaßen in Wissenschaft und Praxis die ihnen gebührende Beachtung finden. Die Aktualität und Relevanz der Thematik wird dadurch belegt, dass zur Zeit so intensiv diskutierte Fragen wie die der Neuordnung der Sparkassen und Landesbanken behandelt werden und dass zugleich auch so grundsätzliche Probleme wie das einer wirksamen Beihilfenkontrolle und das der Bestimmung vorhandener Privatisierungs- und Deregulierungspotenziale angesprochen werden. Die Auswertung der bisherigen Deregulierungspraxis gilt den hier bedeutsamsten Branchen, nämlich der Strom- und Gaswirtschaft und der Telekommunikation